Marokko – Justizminister zieht Hirak – Initiative zurück.

Hirak - Häftlinge müssen selbst tätig werden.

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Justizminister
Quelle marokkanisches Justizministerium 2021 - Marokkanischer Justizminister Adellatif Ouahbi

Adellatif Ouabhi wird bei König Mohammed VI. nicht um die Begradigung der weiterhin inhaftierten Anführer der Hirak – Unruhen im Rif bitten.

Rabat – Nur wenige Tage nach seiner Ankündigung im marokkanischen TV-Sender 2M, er bereite eine Initiative und Bitte um Begnadigung gegen über König Mohammed VI., die zu Gunsten der teils weiterhin in Haft befindlichen Anführer der Hirak – Unruhen im Rif 2016/2017 ausfallen solle, vor, zog er dieses Vorhaben nun zurück.

Auf Nachfrage in einem Interview des Radio-Senders „Radio Maroccan“ vom 17. November 2021 sagte er: „Als Justizminister habe ich keine Befugnis, im Namen von irgendjemanden etwas einzureichen. Wenn jemand um Begnadigung ersuchen möchte, muss dieser selbst darum bitten“, ergänzte er weiter. Ein solcher individueller Akt wird „entweder von sich aus und auf Antrag des Verurteilten, seiner Eltern oder Freunde, der Staatsanwaltschaft oder der Justizvollzugsverwaltung vorgelegt.“

Der Justizminister hatte in seiner Ankündigung bei 2M mitgeteilt, dass er sich in Abstimmung mit anderen Ministerien und Behörden befinden würde. Im Interview bezog er sich auf die Begnadigungskommission und erklärte: „Die Begnadigungskommission bestätigt, dass die betroffene Person den Antrag stellen muss.“ Der marokkanische Justizminister erläuterte, dass nur diese Kommission rechtlich für die Prüfung der eingereichten Anträge verantwortlich ist, bevor diese dem königlichen Kabinett vorgelegt werden. In Marokko habe nur König Mohammed VI. das Recht Begnadigungen auszusprechen.

Ankündigung des Justizministers löste Diskussionen aus.

König Mohammed VI. hat in den letzten Jahren mehr als hundert zu Haftstrafen verurteilte Hirak – Aktivisten und Teilnehmer der teils gewaltbehafteten Demonstrationen und Unruhen in den letzten Jahren begnadigt. In den besonderen nationalen und internationalen Fokus geriet der Prozess gegen 53 als Anführer und Organisatoren der Unruhen benannten Aktivisten, darunter die bekannteste Stimme des Hirak, Nasser Zefzafi. In diesem Prozess wurden Haftstrafen von einem und bis zu 20 Jahren verhängt. Nasser Zefzafi ist einer derjenigen, die eine Haftstrafen von 20 Jahren erhielten. Mehrfach wurde seine Freilassung von der Opposition und von NGOs innerhalb und außerhalb Marokkos gefordert. Auch der heutige Justizminister und Generalsekretär der PAM forderte wiederholt die Freilassung, war er doch auch Mitglied des Verteidigerteams in dem Prozess.

Hatte die Ankündigung von Adellatif Ouabhi für positive aber auch ablehnende Resonanz gesorgt, löst sein Zurückrudern Kritik und Fragen aus. Kannte der Justizminister die Gesetzeslage nicht ausreichend oder wurde er zurückgerufen?

Zefzafi Nasser
Nasser Zefzafi verhaftet

Hirak – Häftlinge müssen selbst tätig werden.

Aktuell scheint der zeitliche Kontext recht vorteilhaft für eine Begnadigung der noch verbliebenen Hirak – Häftlinge zu sein. Die Regierung, unter der sie verurteilt wurden, ist abgesetzt, Marokko steuert insgesamt auf eine liberale Politik zu und auch der soziale Aspekt, für den sich die Aktivisten eingesetzt hatten, hat ein sehr großes Gewicht im neuen Entwicklungsmodell, zu dessen Umsetzung König Mohammed VI. die Regierung und die Abgeordneten in seiner Rede zur Parlamentseröffnung eindringlich aufgefordert hat.

Der Justizminister kann vielleicht nicht selbst aktiv werden, könnte aber die Aktivisten ermutigen und begleiten, sich um eine Begnadigung in den kommenden Jahren zu bemühen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es auch Interessensgruppen gibt, die für die eigenen Ziele die Häftlinge weiterhin im Gefängnis sehen möchten. Darunter Gruppen die weiterhin auf Abschreckung setzen, aber auch Gruppierungen, die eine Opferrolle für eigene Argumentationen nutzen wollen. Der marokkanische Justizminister, Adellatif Ouabhi, machte im Interview seine neue Position klar. Für ihn ist das Vorhaben ohne die Initiative der Betroffenen „abgeschlossen“. Er sei auch zukünftig nur Vermittler und würde mögliche Anträge nur an die zuständige Kommission weiterleiten. Das klingt so, als hätte man dem neuen Justizminister über seine Kompetenzen aufgeklärt.

Das ganze interview finden Sie hier

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