Marokko – Keine Subventionen für Treibstoffe möglich.

Regierung kann Treibstoffe nicht subventionieren.

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Finanz- u. Wirtschaftsministerin lehnt Forderungen nach Subventionen für Benzin und Diesel ab.

Rabat – Die aktuellen Preisanstiege bei Produkten des täglichen Bedarfs senken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. So subventioniert der Staat zahlreiche Produkte des dringlichen Bedarfs, darunter Gas für private Haushalte, Strom und vor allem Weizen und damit indirekt Brot. Vor einigen Jahren zog sich der Staat aus der direkten Subventionierung von Diesel und Benzin zurück und hat sich in der aktuellen Lage lediglich entschlossen Transportunternehmen bei der Abfederung der Preisanstiege durch Beihilfen unter die Arme zu greifen.

Die Oppositionsparteien fordern aber seit Monaten eine Rückkehr der Subventionen von Treibstoffen an den Tankstellen, angesichts von Literpreise teils über 16 marokkanische Dirham (1,52€). Nun nahm die Finanz- und Wirtschaftsministerin Nadia Fattah Alaoui während einer Ausschusssitzung im Parlament zu den Subventionsforderungen Stellung.

Regierung kann Treibstoffe nicht subventionieren.

In ihrer Antwort auf mündliche Fragen von Abgeordneten des Parlaments zum Anstieg der Kraftstoffpreise schloss Frau Nadia Fattah Allaoui, Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, die Möglichkeit einer Subventionierung des Kohlenwasserstoffsektors aus.

Der Anstieg der Kraftstoffpreise ist ein viel diskutiertes Thema. Als Nadia Fattah Alaoui am Montag, dem 6. Juni 2022, in ihrer Rede vor der Abgeordnetenkammer von mehreren Abgeordneten zu diesem Thema befragt wurde, stellte sie gleich zu Beginn klar, dass die Regierung „nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Kraftstoffe zu subventionieren“. Eine Rücknahme der Entscheidung, den Kraftstoffsektor zu liberalisieren, sei daher nicht möglich, so dass der Markt dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen bleibe.

Für die Ministerin hängt der Anstieg der Kraftstoffpreise „nicht vom Willen der Regierung ab“. Es handele sich um ein direktes Ergebnis des Krieges in der Ukraine, der „direkte Auswirkungen auf Marokko und auf den Anstieg der Preise für mehrere Rohstoffe, darunter Kraftstoffe und Weizen, hatte“, zitiert sie die staatliche Nachrichtengruppe SNRT.

„Es ist nicht ersichtlich, wie sich der Krieg in der Ukraine und damit die Ölpreise weltweit entwickeln werden“, betonte die zuständige Ministerin in der Regierung von Premierminister Aziz Akhannouch. Sie stellte außerdem klar, dass die „Regierung Lösungen zur Bewältigung dieser Krise prüft, ohne jedoch die Grundpfeiler des Regierungsprogramms anzutasten“.

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