Marokko – Klage gegen Le Monde, Mediapart u. Radio France in der Pegasus – Affäre eingereicht.

Französischer Anwalt bestätigt neue Klagen im Zusammenhang mit der Pegasus - Affäre.

1463
Regierungsrat
Marokkanischer Regierungsrat unter Leitung von Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani

Rabat geht juristisch gegen erste Medien der Kooperation mit Forbidden Stories und Amnesty International vor.

Rabat – Marokko verstärkt seine juristischen Maßnahmen in Frankreich gegen die Medien, die über die sogenannte „Pegasus“ – Affäre berichtet haben, in der vor allem Marokko als Urheber von Abhöraktionen mit Hilfe der von der NSO Group entwickelten Spyware genannt wird. Wenige Tage nach der Beschuldigung der Spionage mittels der von NSO entwickelten Software Pegasus ging Marokko in die Offensive. Am 22. Juli 2021 hatte das Königreich eine erste Verleumdungsklage gegen Amnesty International und Forbidden Stories angestrengt, die beiden Organisationen, die die Liste der angeblich von Pegasus angegriffenen Telefonnummern bekommen hatten.

Französischer Anwalt bestätigt neue Klagen im Zusammenhang mit der Pegasus – Affäre.

Am Mittwoch, den 28. Juli 2021, erklärte der Anwalt des Königreichs Marokko, Olivier Baratelli, gegenüber AFP, dass er „vier neue direkte Klagen wegen Verleumdung“ eingereicht habe. Zwei davon richten sich gegen die Tageszeitung Le Monde, die Mitglied des Konsortiums von 17 internationalen Medien ist, und ihren Direktor Jérôme Fenoglio. Eine dritte Beschwerde richtet sich gegen die Nachrichten- und Recherche-Website Mediapart und ihren Eigentümer Edwy Plenel. Schließlich wurde eine Klage an Radio France geschickt, das ebenfalls Mitglied des Konsortiums ist, so der Anwalt. Eine erste verfahrensrechtliche Anhörung ist für den 15. Oktober 2021 vor der auf Presserecht spezialisierten Kammer angesetzt. Wenn es jedoch zu einem Prozess kommt, sollte dieser erst in etwa zwei Jahren stattfinden können.

Marokkanisches Innenministerium hat die Leitung übernommen.

Der Innenminister Abdelouafi Laftit reichte am Mittwoch in Paris eine Klage wegen „verleumderischer Denunziation“ gegen Mediapart und dessen Direktor Edwy Plenel ein, wie AFP berichtete.

In einer Erklärung bestätigte der Anwalt des Ministers, Rodolphe Bosselut, dass Laftit beabsichtige, „die heimtückischen Anschuldigungen und Verleumdungen zu bestreiten, die seit mehreren Tagen von diesen Medien verbreitet werden, die schwere Anschuldigungen gegen die von ihm vertretenen Institutionen erheben, ohne auch nur den geringsten konkreten Beweis vorzulegen, berichtet das marokkanische Nachrichtenmagazin Telquel.

Mögliche weitere Klagen sind zu erwarten.

Zu den 17 Medienanstalten und Verlagen gehören nicht nur die nun verklagten französischen Medien. Auch deutsche Medien und Rundfunkanstalten gehören zu dem Recherchekollektiv, das gemeinsam mit Forbidden Stories und Amnesty International an der Berichterstattung über die israelische Spyware Pegasus beteiligt ist, darunter der NDR, WDR, Die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die marokkanische Regierung auch gegen weitere Medien vorgehen wird, auch vor deutschen Gerichten.

Marokko – PEGASUS – Spyware – Regierung bestreitet Einsatz gegen Journalisten.

Vorheriger ArtikelMarokko – Außenminister Bourita zu Blitzbesuch in Tunesien.
Nächster ArtikelMarokko – USA ändern Haltung zur Westsahara nicht.
Empfohlener Artikel