Marokko – König beruft Ministerrat ein, um Finanzgesetz 2021 abzustimmen.

Finanz- und Wirtschaftsminister erläutert Leitlinien des Finanzgesetzes 2021.

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König Mohammed VI.
Quelle MAP - König beruft Ministerrat während der COVID-19 Krise ein.

Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums hat höchste Priorität im Finanzgesetz 2021.

Rabat – König Mohammed VI. führte am Mittwoch im Königlichen Palast von Rabat den Vorsitz bei einem einberufenen Ministerrat. Der Ministerrat beschäftigte sich mit der allgemeinen Ausrichtungen des Entwurfs des Finanzgesetzes für das Haushaltsjahr 2021 und der Verabschiedung mehrerer Gesetzesentwürfe und internationaler Abkommen, hieß es im Anschluss an die Sitzung in einer Pressemitteilung, die vom Sprecher des Königlichen Palastes, Abdelhak El Mrini, verlesen wurde.

König lässt sich über die Beschaffung eines COVID-19 Impfstoffs informieren.

Zu Beginn der Ratssitzung ließ sich der König vom Gesundheitsminister über die Fortschritte bei der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung des chinesischen COVID-19 Impfstoffs in Bezug auf Marokko informiert.

König
Quelle MAP – König Mohammed VI. leitet Sitzung des Ministerrats mit Maske

Der Gesundheitsminister versicherte, dass es regelmäßige Kontakte mit den entsprechenden Unternehmen sowie mit der chinesischen Regierung gibt, die in dieser Angelegenheit ihren guten Willen zeigen, und betonte, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, so der Pressesprecher in seiner Erklärung.

Finanz- und Wirtschaftsminister erläutert Leitlinien des Finanzgesetzes 2021.

Im Anschluss daran und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 49 der Verfassung hielt der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltungsreform einen Vortrag über die allgemeinen Leitlinien des Entwurfes des Finanzgesetzes für das Haushaltsjahr 2021.

Der Minister unterstrich in diesem Zusammenhang, dass dieser Gesetzentwurf unter Beachtung der in der Thronrede und in der Rede zur Parlamentseröffnung enthaltenen „Königlichen Hohen Leitlinien“ ausgearbeitet wurde, „in denen der Fahrplan zur Bewältigung der durch die Gesundheitskrise ausgelösten wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sowie zur Schaffung der Grundlagen einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie eines integrativeren Sozialmodells festgelegt wurden.“ Er betonte auch, dass die Ausarbeitung dieses Haushaltsplans in einem schwierigen internationalen Kontext erfolgte, der von der COVID-19 Krise und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, insbesondere auf den Arbeitsmarkt in mehreren Sektoren, geprägt ist.

Die allgemeinen Leitlinien der Finanzvorlage für das Haushaltsjahr 2021 basieren auf den folgenden Säulen:

Erstens: Beschleunigung der Einleitung des nationalen Konjunkturprogramms:

Die Regierung wird in diesem Rahmen alle Mittel einsetzen, um die in der Thronrede angekündigten außergewöhnlichen finanziellen Anstrengungen zu verstärken. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Integration des informellen Sektors werden die obersten Prioritäten haben, so der Sprecher des Palastes weiter.

Es wird auch um die rasche Umsetzung aller Instrumente gehen, die geeignet sind, die erforderliche Wirksamkeit der Beiträge des Mohammed VI. Investitionsfonds zu gewährleisten. Die Regierung wird weiterhin öffentliche Investitionen fördern, im Umfang von ca. 230 Milliarden marokkanische Dirham, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen dieses Fonds 45 Milliarden Dirham mobilisiert werden sollen.

Um jungen Menschen den Zugang zu Finanzierungsquellen zu ermöglichen, wird dem „Intelaka“-Programm eine neue „Dynamik“ verliehen und gleichzeitig eine Befreiung von der Einkommenssteuer für 24 Monate von den Gehältern gewährt, die jungen Menschen bei ihrer ersten Einstellung gezahlt werden, unter der Bedingung, dass ihre Arbeitsverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.

Zweitens: Einführung der Verallgemeinerung der verpflichtenden Krankenversicherung:

Durch eine beschleunigte Verabschiedung von Änderungen in Bezug auf den gesetzlichen und ordnungspolitischen Rahmen, soll es gelingen, eine verpflichtende (obligatorische) Krankenversicherung für die in prekären Lebenssituationen lebenden Bevölkerungsgruppen einzurichten, die derzeit vom RAMED-Programm profitieren. Zugleich soll die Verallgemeinerung des sozialen Schutzes zugunsten der Selbständigen und derjenigen, die freiberuflich tätig sind, erfolgen.

Die Regierung wird die allgemeine Versicherungspflicht unterstützen, indem sie die Gesundheitsdienste durch die Aufstockung des Budgets für den Gesundheitssektor im Jahr 2021 um fast zwei Milliarden marokkanische Dirham auf über 20 Milliarden Dirham aufwertet.

Drittens: Die Verbesserung des Vorbildcharakters des Staates und die Optimierung seiner Verwaltung:

Der Haushaltsplan sieht eine beschleunigte Umsetzung der hohen königlichen Richtlinien durch die Einleitung einer tiefgreifenden Reform des öffentlichen Sektors vor, um die Behandlung struktureller Funktionsstörungen der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen mit dem Ziel, eine größere gegenseitige Ergänzung und Schlüssigkeit ihrer Aufgaben zu erreichen und ihre wirtschaftliche und soziale Effizienz zu verbessern.

In diesem Zusammenhang werden zwei Gesetzentwürfe ausgearbeitet. Der erste betrifft die Schaffung einer nationalen Agentur, deren Aufgabe es sein wird, die (wirtschaftlichen) Beteiligungen des Staates strategisch zu verwalten und die Leistung der öffentlichen Einrichtungen zu überwachen, während der zweite Gesetzentwurf die Reform der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen betrifft.

Wirtschaftsminister schätzt Wachstum und Haushaltsdefizit ab.

Der Minister schloss seine Ausführungen mit den Worten, dass die Wachstumsrate der nationalen Wirtschaft 4,8% erreichen wird und dass das Haushaltsdefizit für 2021 auf 6,5% des BIP des Landes begrenzt werden soll.

Marokko – Zentralbank gibt Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung ab.

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