Marokko – König fordert Regierungsumbildung.

Entwicklungsmodell soll durch Sonderkommission erarbeitet werden.

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Neue Regierung in Marokko ernannt.
Gruppenbild neue Minister, Staatsminister, König Mohammed VI., Thronprinz Hassan

Sonderkommission soll neues Entwicklungsmodell für das Land erarbeiten.

Rabat – Am gestrigen Abend hielt der marokkanische König seine alljährliche Rede anlässlich des Thronjubiläums. In diesem Jahr jährt sich die Thronbesteigung von König Mohammed VI. zum 20. Mal. In seiner Rede legte der Monarch die Schwerpunkte auf die wirtschaftliche Entwicklung und die sozialen Rahmenbedingungen in Marokko. Er betonte, die aus seiner Sicht errungenen Erfolge in den letzten 20 Jahren. Er äußerte aber auch sein Bedauern darüber, dass die Effekte, aus Infrastrukturentwicklung und wirtschaftlichem Aufschwung, noch immer nicht bei den Menschen angekommen sind, um deren Lebensumstände maßgeblich zu verbessern. Er gestand auch ein, dass das bisherige Entwicklungsmodell sich als ungeeignet erwies, die „berechtigten“ Forderungen der Menschen zu erfüllen.

Thronjubiläum
Quelle MAP – Thronrede 2019 zum 20. Thronjubiläum. König Mohammed VI. (Mitte), Prinz Mouly Rachid (rechts) und Thronfolger Moulay El Hassan (links)

(Link zur Rede in einer deutschen Übersetzung finden Sie am Ende des Artikels)

Damit knüpfte er an seine Reden, an gleicher Stelle vor einem Jahr und aus dem letzten Oktober vor dem Parlament, an.

Entwicklungsmodell soll durch Sonderkommission erarbeitet werden.

Lange hat König Mohammed VI. von den etablierten Parteien und von seiner Regierung, unter der Leitung von Premierminister El Othmani, die Erarbeitung eines neuen Entwicklungsmodells und neue Strategien eingefordert. Immer wieder baten vor allem die Mitglieder der Regierungskoalition beim Monarchen um mehr Zeit, um neue Ansätze zu beraten. Bis heute gibt es keines unter den Koalitionären abgestimmtes Ideenpapier, da man sich nicht untereinander einigen konnte. Aus der Not sandten einige der Regierungsparteien ihre jeweiligen Ideen an das königliche Kabinett. Jetzt kündigte der König für den kommenden Herbst die Einsetzung einer Sonderkommission an, die aus Wissenschaftlern und intellektuellen des Landes bestehen soll, damit diese eine einheitliche Zielsetzung erarbeiten. Das Gremium solle mutig agieren und der Regierung und dem König beratend zur Seite stehen.

König fordert Premierminister zur Regierungsumbildung auf.

König Mohammed VI. machte in diesem Zusammenhang klar, dass an die Spitze der entscheidenden Gremien und Institutionen „neues Blut“ gehöre, damit politische Blockaden durch frisches und kompetentes Personal aufgelöst werden können. Dazu forderte der König seinen Premierminister, Dr. Saad-Eddine El Othmani, auf, ihm bis zum kommenden Herbst Vorschläge für eine Kabinettsumbildung zu unterbreiten.

Saad-Eddine El Othmani
Marokkanischer Premierminister Saad-Eddine El Othmani

Eine klare Ansage in Richtung Regierung und Ausdruck der Enttäuschung und Verärgerung des Königs darüber, dass die bisherigen Regierungsmitglieder nicht in der Lage waren, interne und parteipolitische Belange hinter die Aufgabe und dem Wohl des Landes zurückzustellen. Eine Kritik, die der Monarch wiederholt angebracht hatte. Nun greift der König ein und will die Regierung, durch seine Sonderkommission und durch die Aufforderung neue Minister einzusetzen, antreiben.

Marokko – Königliche Rede zum 20. Thronjubiläum

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