Marokko – König leitet Ministerrat zur Steuerreform und Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen.

Regierung kommt im Königspalast von Fés zusammen, um sich mit Kömig Mohammed VI. abzustimmen.

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Umfassende Reform der Rechtsrahmen von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und des Steuersystem im Ministerrat beraten und beschlossen.

Fés – Am heutigen Montag 28. Juni 2021 berief König Mohammed VI. den Ministerrat ein. In der kulturellen und spirituellen Haupt- und Königsstadt Fés, wo sich der König seit mehreren Monaten aufhält, kamen die Regierung El Othmani und der König zusammen, um auf den Ergebnissen der gestrigen Sondersitzung des Regierungsrates aufzusetzen. Die Regierung hatte am gestrigen Sonntag einen Gesetzentwurf beraten und freigegeben, der den Rahmen für die Reform der öffentlichen Betriebe und Unternehmen (EEP) darstellen soll. Ein weitere Schwerpunt stellt die Erarbeitung einer umfänglichen Steuerreform da.

Der Ministerrat widmete sich insbesondere der Verabschiedung von zwei Entwürfen für Rahmengesetze, einem Gesetzesentwurf und mehreren Entwürfen für Dekrete sowie internationalen Übereinkommen, so eine Erklärung des Sprechers des Königspalastes, die von der staatlichen Nachrichtenagentur MAP veröffentlicht wurde.

Hier ist die Übersetzung des Kommuniqués in die deutsche Sprache nach bestem Wissen. Alle Rechte an der Übersetzung liegen bei der MAGHREB-Post GmbH:

„Seine Majestät König Mohammed VI., möge Gott ihm beistehen, führte am Montag, den 28. Juni 2021, im Königspalast in Fés den Vorsitz über einen Ministerrat, der sich mit der Verabschiedung von zwei Rahmengesetzentwürfen, einem Gesetzesentwurf und mehreren Entwürfen für Dekrete und internationale Abkommen befasste.

Entwurf eines Rahmengesetzes zur Steuerreform: verabschiedet

Zu Beginn der Arbeit des Rates hat der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltungsreform Seiner Majestät, dem König, den Entwurf des Rahmengesetzes zur Steuerreform vorgestellt.

Dieses Projekt, das gemäß den Hohen Königlichen Weisungen und basierend auf den Empfehlungen der Nationalen Steuerkonferenzen, die im Mai 2019 abgehalten wurden, vorbereitet wurde, zielt darauf ab, ein effizientes, faires, gerechtes und ausgewogenes Steuersystem zu schaffen, das es ermöglicht, alle Steuerpotenziale zu mobilisieren, um die öffentliche Politik zu finanzieren, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und soziale Teilhabe und Zusammenhalt zu erreichen.

Der Zweck dieses Projekts ist es, die grundlegenden Prinzipien und Ziele in Bezug auf diese Reform festzulegen, die sich im Wesentlichen auf Folgendes beziehen:

Erstens:

Die Stärkung der Grundrechte durch ein Steuersystem, das auf der Achtung der allgemeinen Gleichheit vor der Steuer, der Steuergerechtigkeit, dem Recht auf Information und der Gewährleistung der Rechte des Steuerzahlers und der Rechte der Verwaltung beruht;

Zweitens:

Der Schutz des Steuerzahlers vor einer missbräuchlichen Auslegung von Gesetzestexten durch die Steuerverwaltung, die Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen dieser Verwaltung und dem Steuerzahler, die Gewährleistung des Beschwerderechts für beide Parteien und die Unabhängigkeit der zuständigen Steuerbehörden sowie die Schaffung einer nationalen Steuerbeobachtungsstelle;

Drittens:

Die Schaffung eines Steuersystems in den Diensten der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationkraft und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Mobilisierung des gesamten Steuerpotenzials, um eine bessere Finanzierung der öffentlichen Politik zu gewährleisten;

Viertens:

Die Ausrichtung des Steuersystems auf die Stärkung der Solidarität, insbesondere für die Finanzierung der sozialen Sicherheitsnetze des Sozialschutzes, wie z.B. medizinische Versorgung, Familienbeihilfen, sowie für den Abbau von sozialen Ungleichheiten.

Es zielt auch darauf ab, die Steuerpolitik der lokalen Behörden zu reformieren, um ihnen dauerhafte Ressourcen zu garantieren, in Übereinstimmung mit der Entschlossenheit des Staates, die Regeln für diese Steuern zu überprüfen und zu vereinfachen und sie mit den Bestimmungen für staatliche Steuern zu harmonisieren.

Entwurf eines Rahmengesetzes zur Reform öffentlicher Unternehmen: angenommen

Anschließend legte der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltungsreform Seiner Majestät dem König die Grundzüge des Rahmengesetzes über die Reform der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen (EPP) vor.

Dieses Projekt wurde in Übereinstimmung mit den in den Thronreden und der Parlamentseröffnung für das Jahr 2020 enthaltenen Hohen Königlichen Anweisungen entwickelt und zielt darauf ab, die Prinzipien und Ziele festzulegen, die die umfassende und progressive Reform der Einrichtungen des öffentlichen Sektors bilden, vor allem durch:

Die Durchführung eines Programms der Umstrukturierung der EPP durch ihre Reorganisation oder ihre Verschmelzung oder durch ihre Auflösung und Liquidation, die Aufsicht über die Tätigkeit der Schaffung von neuen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen und ihre Anteile am Eigenkapital von privaten Unternehmen;

Der Anstoß zu einer neuen Dynamik im öffentlichen Sektor, die Erhöhung der Effektivität der Finanzkontrolle des Staates, die Einrichtung von Mechanismen zur Gewährleistung von Zusammenarbeit, Koordination und Komplementarität zwischen den verschiedenen Institutionen und öffentlichen Unternehmen;

Die Verabschiedung eines vertraglichen Ansatzes zwischen dem Staat und diesen Einrichtungen und Unternehmen, um ihre Leistung zu steigern und ihre Führung zu verbessern;

Die Umwandlung von öffentlichen Einrichtungen, die gewerbliche Tätigkeiten ausüben, in Aktiengesellschaften.

Dieser Entwurf eines Rahmengesetzes wird den rechtlichen Rahmen für die Schaffung der Nationalen Agentur für die strategische Verwaltung staatlicher Beteiligungen und die Überwachung der Leistung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen schaffen.

Der Ministerrat hat diese beiden Entwürfe gebilligt: den Entwurf des Rahmengesetzes über die Steuerreform und den Entwurf des Rahmengesetzes über die Reform der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.

Ergänzung der Liste von Chemikalien um Gesetz gegen Chemische Waffen und gefährliche Chemikalien.

Der Rat billigte auch einen Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und deren Vernichtung, der im Zusammenhang mit der Ratifizierung des internationalen Übereinkommens zu diesem Thema durch das Königreich verabschiedet wurde.

Dieses Projekt zielt darauf ab, die Liste 1 im Anhang des besagten Gesetzes zu aktualisieren, indem eine Reihe von Chemikalien hinzugefügt werden, die anlässlich der Haager Konferenz im November 2019 hinzugefügt wurden, sowie die Überarbeitung der Listen im Anhang dieses Übereinkommens im Rahmen eines organischen Textes unter ihrem erneuerten Aspekt.

„Im Rahmen der sehr großen Sorge Seiner Majestät des Königs, möge Gott ihn bewahren, für die Nutznießer der Märtyrer der Nation, der während der Militäroperationen Verstümmelten und der vom Militär Heimgeholten, hat der Souverän seine Zustimmung zu einem Dekretentwurf gegeben, der diese Kategorie von den Gebühren für die Grundbucheintragung befreit und die Nationale Agentur für Grundbucheintragung, Kataster und Kartographie mit den Kosten für die Erstellung der technischen Akten in ihrem Namen belastet.

In Bezug auf den militärischen Bereich hat Seine Majestät der König, Oberster Befehlshaber und Chef des Generalstabs der Königlichen Streitkräfte, seine Zustimmung zu zwei Entwürfen von Dekreten gegeben, die sich auf die Umsetzung des Gesetzes über Verteidigungs- und Sicherheitsprodukte und -ausrüstungen, Waffen und Munition bzw. des Gesetzes über Cybersicherheit beziehen.

Der erste Entwurf legt die Maßnahmen fest, die die Ausübung der Herstellung von Materialien und Ausrüstungen, die mit diesem Bereich zusammenhängen, sowie den Import, Export und die damit verbundenen Transportvorgänge ermöglichen.

Der zweite Entwurf legt die Regeln für die Sicherheit von Informationssystemen fest, die speziell für staatliche Verwaltungen, lokale Behörden, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie für grundlegende Infrastrukturen lebenswichtiger Art und private Dienstleistungsanbieter gelten.

Als Teil des Respekts unseres Landes für seine internationalen Verpflichtungen und seiner Bemühungen, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit einer Gruppe von brüderlichen und befreundeten Ländern zu stärken, genehmigte der Ministerrat 11 internationale Konventionen, darunter drei bilaterale und acht multilaterale Konventionen.

Die multilateralen Konventionen betreffen den afrikanischen und arabisch-islamischen Raum sowie den internationalen multilateralen Raum.

Auf afrikanischer Ebene betreffen diese Konventionen den Schutz, das Management und die Entwicklung der Meereswelt und der Küstengebiete, die Konvention der Afrikanischen Union zur Cybersicherheit, den Schutz personenbezogener Daten sowie die Afrikanische Jugendcharta, die darauf abzielt, die Situation junger Menschen auf dem Kontinent zu verbessern, Einkommensunterschiede zu verringern und Bildungssysteme zu fördern.

Auf der arabisch-islamischen Ebene befassen sich zwei Konventionen mit der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen den arabischen Ländern und dem Status der Islamischen Organisation für Ernährungssicherheit, die finanzielle und landwirtschaftliche Ressourcen mobilisieren soll, um die Ernährungssicherheit in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Auf multilateraler Ebene betreffen die verabschiedeten Konventionen den Beitritt des Königreichs zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Vermittlungs- und Schlichtungsabkommen, das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen über Frachtlinien und das Rahmenabkommen zur Gründung der Internationalen Solarallianz.

Die Berufungen

Am Ende der Beratungen des Rates hat Seine Majestät der König, möge Gott ihm beistehen, gemäß den Bestimmungen von Artikel 49 der Verfassung und auf Vorschlag des Regierungschefs freundlicherweise Herrn Hicham Kouchner in das Amt des neuen Staatsministers für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltungsreform berufen;

Auf Initiative des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltungsreform hat Seine Majestät der König, möge Gott ihm beistehen, freundlicherweise Herrn Hicham Zenati Serghini zum Generaldirektor der Nationalen Gesellschaft für Garantie und Finanzierung von Unternehmen ernannt;

und auf Initiative des Ministers für Industrie, Handel und grüne und digitale Wirtschaft hat Seine Majestät der König Herrn Youssef El Bari zum Generaldirektor der marokkanischen Agentur für Investitionen und Exportentwicklung (AMDIE) ernannt;

und auf Initiative des Ministers für Kultur und Jugend und Sport ernannte Seine Majestät der König Herrn Mohamed Kenbib, Direktor des Königlichen Instituts zur Erforschung der Geschichte Marokkos.

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