Marokko – Königliche Rede zur Eröffnung der Parlamentsberatungen Herbst 2022

Kampf gegen Wassermangen und Anreize für Investitionen des privaten Sektors.

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König
Quelle MAP - König Mohammed VI. im Parlament von Rabat

Wassermangel und Investitionen im Zentrum der königlichen Rede an die Parlamentarier beider Kammern am heutigen 14. Oktober 2022

Rabat – Seine Majestät König Mohammed VI. von Marokko, hielt am Freitag (14. Oktober 2022) eine Rede an die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments und an die Nation.

Hier ist der vollständige Text der königlichen Rede in einer deutschen Übersetzung.

Die Rede ist nach bestem Wissen von Maghreb-Post ins Deutsche übersetzt. Bei Fehlern bitten wir um entsprechende Hinweise.

Alle Rechte an der Übersetzung liegen ausschließlich bei Maghreb-Post. Ein Kopieren, sei es auch nur in Teilen oder Auszügen, ist grundsätzlich nicht erlaubt! Gegenteiliges Verhalten verletzt das Urheberrecht und wird entsprechend verfolgt. Kooperationen können gerne vorab angefragt werden.

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„Gott sei gepriesen,

Friede und Heil auf dem Propheten, seiner Familie und seinen Gefährten.

Meine Damen und Herren, verehrte Parlamentarier,

Die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments ist, wie in der Verfassung vorgesehen, eine Gelegenheit, das Zusammentreffen mit den Vertretern der Nation zu begehen. Wir sehen darin insbesondere ein jährliches Treffen, das die Gelegenheit bietet, die großen nationalen Fragen, insbesondere die vorrangigen, zu beleuchten.

Heute hielten Wir es für angebracht, den Schwerpunkt auf zwei wichtige Themen zu legen:

  • Das erste betrifft die Frage des Wassers und die damit verbundenen dringenden und künftigen Herausforderungen;
  • Das zweite Thema betrifft die Notwendigkeit eines qualitativen Sprungs bei der Investitionsförderung.

Meine Damen und Herren!

Gott hat gesagt: „Wir haben alle Lebewesen aus Wasser erschaffen. Wahrhaftig ist Sein Wort.

Wasser ist nicht nur das wichtigste Element aller Lebensformen, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil des Entwicklungsprozesses und eine unverzichtbare Ressource für die Nachhaltigkeit von Projekten und produktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit.

In Marokko stellt sich die Frage der Bewirtschaftung der Wasserressourcen umso akuter, als das Land derzeit die stärkste Dürreperiode seit mehr als drei Jahrzehnten erlebt.

Angesichts dieser Prüfung flehen wir den Herrn an, unser Land mit wohltuenden Regenfällen zu beschenken.

Um Abhilfe zu schaffen, haben Wir bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen des Plans zur Bekämpfung der Auswirkungen der Dürre vorausschauende Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit von Trinkwasser zu gewährleisten, die Landwirte zu unterstützen und den Viehbestand zu schützen.

In dem Bewusstsein, dass die Dürre in unserem Land ein strukturelles Phänomen ist, haben Wir der Wasserproblematik in all ihren Aspekten stets größte Bedeutung beigemessen.

In diesem Zusammenhang haben Wir mehrere Beratungsrunden abgehalten, die zur Ausarbeitung des Nationalen Prioritätsprogramms für Wasser 2022-2027 führten.

Seit Unserer Thronbesteigung haben Wir die Politik des Baus von Staudämmen konsequent und entschlossen fortgesetzt. So wurden über 50 neue große und mittelgroße Staudämme errichtet und 20 weitere befinden sich im Bau.

Unabhängig von den Niederschlagsmengen, die die kommenden Jahre prägen werden, sind Wir bestrebt, die Umsetzung dieses Programms, dessen Projekte über das gesamte Königreich verteilt sind, zu beschleunigen.

Dazu gehören insbesondere die Fertigstellung der geplanten Staudämme, die Schaffung von Wasserverbindungen und der Bau von Meerwasserentsalzungsanlagen. Hinzu kommt die Stärkung der Ausrichtung auf den sparsamen Umgang mit Wasser, insbesondere bei der Bewässerung.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Marokko ist nicht das einzige Land, das von Dürre und Wasserknappheit betroffen ist: Unter dem Einfluss des Klimawandels treten diese beiden Probleme mittlerweile auf der ganzen Welt auf.

Der aktuelle Zustand der Wasserressourcen ist eine Herausforderung für uns alle, die Regierung, die Institutionen und die Bürger. Wir müssen die Wahrheit aussprechen und verantwortungsbewusst handeln, um die Schwächen und Mängel, die er offenbart, zu überwinden.

Marokko befindet sich in der Tat in einer Situation strukturellen Wassermangels, und der Bau von Wasserversorgungsanlagen allein, so unerlässlich und wichtig er auch sein mag, reicht nicht aus, um alle Probleme zu lösen.

Wir rufen daher dazu auf, die Wasserproblematik in all ihren Dimensionen zügig anzugehen und insbesondere mit allen Formen der Verschwendung oder der anarchischen und unverantwortlichen Ausbeutung dieser lebenswichtigen Ressource aufzuhören.

Darüber hinaus darf das Wasserproblem nicht als Vorwand für politische Eskalation oder als Argument für die Anheizung sozialer Spannungen dienen.

Es liegt an uns allen als Marokkaner, unsere Bemühungen um einen verantwortungsvollen und rationalen Umgang mit Wasser zu verdoppeln.

Dies erfordert eine echte Verhaltensänderung in unserem Verhältnis zum Wasser. Und in diesem Bereich müssen die Verwaltungen und öffentlichen Dienste mit gutem Beispiel vorangehen.

Außerdem muss eine optimale Steuerung der Nachfrage gewährleistet werden, die mit den laufenden Maßnahmen zur Mobilisierung der Wasserressourcen einhergeht.

Mittelfristig gilt es, unsere proaktive Wasserpolitik zu stärken und den Rückstand in diesem Bereich aufzuholen.

Die Pflicht zur Verantwortung verlangt nunmehr nachhaltige und integrierte Entscheidungen sowie mehr Solidarität und Effizienz, und zwar im Rahmen des neuen Nationalen Wasserplans, dessen zügige Umsetzung Wir dringend fordern.

In diesem Zusammenhang möchten Wir die folgenden Hauptrichtungen hervorheben:

  • Erstens: Es ist notwendig, durch den Einsatz von Innovationen und neuen Technologien ehrgeizigere Initiativen und Projekte im Bereich der Wassereinsparung und der Wiederverwendung von Abwasser auf den Weg zu bringen.
  • Zweitens: Es ist zwingend erforderlich, der rationalen Nutzung des Grundwassers und der Erhaltung des Grundwassers besondere Aufmerksamkeit zu widmen, indem das Phänomen des illegalen Abpumpens und des unkontrollierten Grabens von Brunnen gestoppt wird.
  • Drittens: Es ist von entscheidender Bedeutung, sich vor Augen zu halten, dass die Wasserfrage nicht die ausschließliche Angelegenheit einer isolierten Sektorpolitik ist, sondern ein gemeinsames Anliegen vieler Sektoren darstellt.

Daraus folgt, dass die sektoralen Strategien ständig aktualisiert werden müssen, um den Druck auf die Wasserressourcen sowie deren zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen.

  • Viertens: Es ist unerlässlich, die tatsächlichen Kosten von Wasser in jeder Phase der Mobilisierung dieser Ressource zu berücksichtigen, zu bedenken, was dies in Bezug auf Transparenz und Sensibilisierung für die verschiedenen Aspekte dieser Kosten bedeutet.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der zweite Teil dieser Rede befasst sich mit dem Thema Investitionen, denen Wir ein ganz besonderes Interesse beimessen.

Heute setzen Wir auf produktive Investitionen als wesentlichen Hebel für die Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft und die Verankerung Marokkos in den vielversprechenden Branchen.

Denn diese Branchen bieten Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen und stellen Finanzierungsquellen für die verschiedenen Sozial- und Entwicklungsprogramme dar.

In diesem Zusammenhang ist es Unser Wunsch, dass die neue Nationale Investitionscharta einen spürbaren Impuls für die Attraktivität Marokkos für private Investitionen aus dem In- und Ausland gibt.

Außerdem müssen die Hindernisse beseitigt werden, die einer effektiven Wiederbelebung der nationalen Investitionen auf allen Ebenen weiterhin im Wege stehen.

Die regionalen Investitionszentren (CRI) sollen den gesamten Investitionsprozess überwachen und seine Effizienz steigern und den Projektträgern bis zur endgültigen Umsetzung bessere Begleit- und Betreuungsdienste anbieten.

Um dies zu erreichen, müssen die CRI von allen Beteiligten auf zentraler und territorialer Ebene unterstützt werden.

Was das Geschäftsklima betrifft, so haben die auf Ihre Anregung hin eingeleiteten Strukturreformen das Image und die Leistung Marokkos in diesem Bereich verbessert.

Trotz der erzielten Ergebnisse bleibt jedoch noch viel zu tun, um die Energien freizusetzen, das nationale Potenzial bestmöglich zu nutzen, die Privatinitiative zu fördern und mehr ausländische Investitionen anzuziehen.

In diesem Zusammenhang möchten Wir erneut auf die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung der Charta zur Dezentralisierung der Verwaltung, der Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren, der Erleichterung des Zugangs zu Grund und Boden und zu grünen Energien sowie der finanziellen Unterstützung von Projektträgern hinweisen.

Um das Vertrauen derjenigen zu stärken, die in unserem Land produktive Investitionen tätigen wollen, rufen Wir dazu auf, die Regeln des fairen Wettbewerbs zu festigen und die Mechanismen der Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten effektiv umzusetzen.

Da Investitionen alle Institutionen und alle Akteure des Privatsektors betreffen, betonen Wir, dass alle mobilisiert bleiben und eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen müssen, um diesen für den Aufschwung unseres Landes lebenswichtigen Sektor zu fördern.

Das strategische Ziel besteht darin, dass der Privatsektor den Platz einnimmt, der ihm im Bereich der Investitionen zusteht, nämlich den einer effektiven Triebkraft der nationalen Wirtschaft.

Darüber hinaus sollten die marokkanischen Unternehmen und ihre nationalen, regionalen und sektoralen Organisationen ihre Funktion als Katalysatoren für Investitionen und Unternehmertum wahrnehmen.

Der nationale Banken- und Finanzsektor seinerseits muss die neue Generation von Unternehmern und Investoren, insbesondere junge Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen, unterstützen und finanzieren.

In diesem Zusammenhang empfehlen Wir erneut, dass Investitionen und Initiativen von Mitgliedern der im Ausland lebenden marokkanischen Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Um die gewünschten Ziele zu erreichen, haben Wir die Regierung aufgefordert, in Partnerschaft mit dem Privat- und Bankensektor ihre jeweiligen Verpflichtungen in einem „Nationalen Pakt für Investitionen“ umzusetzen.

Dieser soll im Zeitraum 2022-2026 Investitionen in Höhe von 550 Mrd. Dirham mobilisieren und 500.000 Arbeitsplätze schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie wissen, kommt der parlamentarischen Institution angesichts ihrer Gesetzgebungs-, Bewertungs- und Kontrollbefugnisse eine Schlüsselrolle bei der angemessenen Behandlung der Fragen und Anliegen der Nation und der Bürger zu, insbesondere der Wasser- und Investitionsproblematik.

Seien Sie also, Gott helfe Ihnen, der großen Verantwortung gewachsen, die Sie tragen, insbesondere im aktuellen nationalen Kontext und angesichts der Schwankungen der internationalen Konjunktur.

Es gibt keine bessere Schlussfolgerung als den Vers aus dem Heiligen Koran, in dem Gott sagt: „Und er ist es, der Wasser vom Himmel herabkommen lässt und damit alle Arten von Früchten hervorbringt, um euch zu ernähren“. Gottes Wort ist wahrhaftig.

Wassalamu alaikum warahmatullahi wabarakatouh“.

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