Vorsitzender der Islam-konservativen Oppositionspartei PJD, Abdelilah Benkirane, erteilt Mitgliedern einen Maulkorb nach einer öffentlichen Zurechtweisung aus dem Palast.
Rabat – Im königlichen Kabinett scheint die Geduld mit der PJD in Sachen Israel- und Palästinenserpolitik auszugehen.
Die islam-konservative ehemalige Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), unter Vorsitz des ehemaligen Premierministers Benkirane, hat, in Sachen Außen- und insbesondere Israelpolitik, aus Sicht des Palastes und König Mohammed VI., den Bogen überspannt. Zumindest scheint man im königlichen Kabinett zu der Auffassung gelangt zu sein, die PJD daran erinnern zu müssen, wer das Sagen in Sachen Außenpolitik in Marokko hat, nämlich der König.
Selbst Premierminister Aziz Akhannouch mischt sich zumindest nicht öffentlich in die Amtsgeschäfte des marokkanischen Außenministers ein, obwohl dieser einmal die Woche an seinem Kabinettstisch sitzt, denn alle außenpolitischen Strategien und Positionen sind mit der höchsten Macht im nordafrikanischen Königreich abgestimmt.
Wir groß die Verärgerung des Palastes über die jüngsten Äußerungen der PJD ist, zeigt sich daran, dass die Rüge öffentlich und per offizieller Presseerklärung über die staatliche Nachrichtenagentur MAP erfolgt ist.
PJD kritisiert Annäherung zu Israel angesichts der jüngsten Gewalt gegen Palästinenser.
Das königliche Kabinett weist den Generalsekretär der PJD darauf hin, dass die Außenpolitik ein Vorrecht des Souveräns (Königs) ist.
Das Generalsekretariat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hat vor kurzem eine Erklärung veröffentlicht, die „unverantwortliche Überschreitungen und gefährliche Abweichungen“ in Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und dem Staat Israel enthält, so die Erklärung aus dem Palast einleitend.
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung PJD, die der Ideologie der Muslimbrüder nahesteht und enge Kontakte zum Gazastreifen pflegt, kritisierte die marokkanische Außenpolitik und die Annäherung zu Israel, angesichts der Gewalt gegen die Palästinenser. Indirekt warf die PJD dem königlichen Kabinett vor, die Unterstützung für die Palästinenser aufgegeben zu haben, um die Annäherung zu Israel nicht zu gefährden. Im weiteren Wortlaut der Erklärung wird das königliche Kabinett seht deutlich.
Palast macht Haltung in der Palästinenserfrage deutlich und untermauert die Position in der Außenpolitik zu Israel.
„Erstens: Die Haltung Marokkos zur Palästinafrage ist unumkehrbar und eine der Prioritäten der Außenpolitik Seiner Majestät des Königs, Amir Al-Muminin und Vorsitzender des Al-Quds-Komitees, die sie mit der territorialen Integrität des Königreichs gleichsetzt. Es handelt sich hierbei um eine konstante Grundsatzposition Marokkos, die nicht von politischen Überbietungen und engstirnigen Wahlkampagnen abhängig gemacht werden kann.
Zweitens: Die Außenpolitik des Königreichs ist ein Vorrecht Seiner Majestät des Königs, so wahr ihm Gott helfe, gemäß der Verfassung, welches der Souverän im Einklang mit den nationalen Konstanten und den höchsten Interessen des Vaterlandes, allen voran die Frage der territorialen Integrität, ausübt.
Drittens: Die internationalen Beziehungen des Königreichs dürfen von niemandem aus welchen Gründen auch immer zum Gegenstand von Druck gemacht werden, insbesondere nicht in diesem komplexen globalen Kontext. Die Instrumentalisierung der Außenpolitik des Königreichs für eine interne parteipolitische Agenda stellt daher einen gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall dar.
Viertens: Die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Marokko und Israel erfolgte unter bekannten Gegebenheiten und in einem Kontext, der allen bekannt ist. Sie wird durch das Kommuniqué des Königlichen Kabinetts vom 10. Dezember 2020 und das am selben Tag nach dem Telefonat zwischen Seiner Majestät dem König und dem palästinensischen Präsidenten veröffentlichte Kommuniqué sowie durch die Dreier-Erklärung vom 22. Dezember 2020, die vor dem Souverän unterschrieben wurde, eingerahmt. Die treibenden Kräfte der Nation, die politischen Parteien und einige hochrangige Persönlichkeiten sowie einige Organisationen, die sich für die palästinensische Frage einsetzen, wurden über diese Entscheidung informiert und brachten ihre Zustimmung und ihr Engagement dafür zum Ausdruck“, so die Erklärung abschließend.
Benkirane legt Parteimitgliedern einen Maulkorb um.
Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung der Erklärung des königlichen Kabinetts wurde die Erklärung der PJD von den öffentlichen Webseiten der Partei entfernt. Ebenfalls sehr zeitnah veröffentlicht die Partei einen Aufruf ihres Vorsitzenden, die königliche Erklärung nicht einmal zu kommentieren. Bis zur nächsten Sitzung des höchsten Parteigremiums hat der Vorsitzende Benkirane allen Parteimitgliedern einen Maulkorb auferlegt. Angesichts der Machtverhältnisse und der deutlichen öffentlichen Worte aus dem Palast eine nötige Anweisung.
Marokko – Außenministerium bestellt israelischen Vertreter zum Gespräch ein.
