Marokko – Libyendialog führt zur Absichtserklärung.

Libyen bedarf keiner ausländischen Einflussnahme, so Bourita.

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Libyen
Libyen - Dialog in Bouznika kommt zu positiven ermutigendem Ergebnis

Unter marokkanischer Vermittlung einigten sich die Bürgerkriegsparteien auf ein weiteres Treffen und auf erste Kriterien für die Teilung der Macht.

Bouznika – Der erste interlibysche parlamentarische Dialog, der auf Initiative Marokkos stattfand, hat seine viertägige Arbeit beendet. Die Bürgerkriegsparteien unterzeichneten „eine einvernehmlichen Vereinbarung über Parameter und Kriterien“, die zur Zuweisung von sieben Posten der Staatsgewalt in Libyen führen sollen, berichten marokkanische Medien, die die Tagung vor Ort begleitetet.

Dieses lang erhoffte Ergebnis der Tagung wurde in Bouznika von Delegationen des Parlaments von Tobruk, unter dem Vorsitz von Salah Aguila, und vom Hohen Rat des libyschen Staates, vertreten durch Khaled Mechri, in Anwesenheit des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita verabschiedet.

Weiteres Treffen Ende September vereinbart.

Die beiden Delegationen kamen auch überein, in der letzten Septemberwoche nach Marokko zurückzukehren, wo sie sich noch einmal in Bouznika treffen wollen, um dieses Abkommen, das als „positiv“ und als „Versprechen, eine politische und friedliche Lösung des libyschen Konflikts zu finden“ bezeichnet wird, weiter zu entwicklen. Marokko und seinem König wurde herzlich für ihre Bemühungen um eine „endgültige und umfassende Lösung“ des Libyen-Bürgerkriegs gedankt.

Dialog
Quelle Außenministerium – Gespräche der libyschen Konfliktparteien unter marokkanischer Vermittlung – September 2020

Libyen bedarf keiner ausländischen Einflussnahme, so Bourita.

„Das libysche Volk braucht keinen [ausländischen] Schutz, um Frieden und Harmonie zu finden“, sagte Nasser Bourita zum Abschluss des Treffens.

Während der Verlesung der Schlusserklärung schien der Leiter der marokkanischen Diplomatie entspannt, gelassen und stolz darauf zu sein, dass es Marokko gelungen ist, „die beiden verfeindeten Delegationen zusammenzubringen und zu versöhnen“, die sich seit dem Friedensabkommen von Skhirat, das 2015 in Marokko unter der Schirmherrschaft der UNO unterzeichnet wurde, nicht mehr getroffen hatten. Die beiden Delegationen werden in ihre Länder zurückkehren, um ihre Führer über die Ergebnisse der Bouznika-Gespräche zu informieren. Die Erklärung von Bouznika bezog sich, so wie sie öffentlich verlesen wurde, auf das Skhirat-Abkommen und die UN-Empfehlungen zum Frieden in Libyen.

Darüber hinaus forderte die Erklärung internationale Organisationen, darunter die UNO, auf, „Marokko bei seinen Vermittlungsbemühungen im libyschen Konflikt zu unterstützen“.

Internationales Lob für die Bemühungen Marokkos

Bei der Eröffnung dieses Treffens am vergangenen Sonntag wies Nasser Bourita darauf hin, dass Marokko keine eigene politische Agenda in Libyen verfolge, und forderte die ausländischen Mächte auf, sich nicht in den libyschen Konflikt einzumischen.

Die Bouznika-Erklärung kommt zu einer Zeit, in der die Konfliktparteien in Libyen einen Waffenstillstand einhalten. Zuvor hatte man Marokko aus dem Vermittlungsprozess ausgeschlossen und in Berlin die libyschen Konfliktparteien und zahlreiche einflussnehmende Länder zusammengeführt, ohne nachhaltigen Erfolg. Bisher ist es nur Marokko gelungen, nun zum zweiten Mal, die Konfliktparteien zu einer Vereinbarung zu bewegen. Dafür erntete Marokko von der UNO und der arabischen Liga bereits Lob. Einigen Ländern wird die wieder gestärkte Rolle des nordafrikanischen Königreiches nicht gefallen. Darunter Algerien, die Türkei und die engen Verbündeten Frankreich und Qatar, auch wenn diese Länder ebenfalls die Bemühungen Marokkos lobten. Sie stehen alle auf unterschiedlichen Seiten und haben vor allem ein Interesse daran, die Energieressourcen Libyens unter Kontrolle zu bekommen oder ihre politische Ideologie zu verbreiten.

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