Marokko – Ministerratssitzung von König einberufen.

Gesundheitswesen, nationale und internationale Abkommen, neue Regelungen zum Waffenbesitz sowie Einbindung marokkanischer Staatsbürger mit jüdischem Glauben

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Rahmengesetze zur Reform des Gesundheitswesens und einer Investitionscharte im Mittelpunkt des Ministerrats unter Leitung von König Mohammed VI.

Rabat – König Mohammed VI. hat die Ministerinnen und Minister zu einem sog. Ministerrat unter seiner Führung zusammengerufen. Am gestrigen Mittwoch, 13. Juli 2022, trafen sich alle Regierungsmitglieder im Regierungspalast von Rabat mit König Mohammed VI. und im Beisein von Kronprinz Moulay Hassan. Während der Sitzung wurden unter anderem zwei Rahmengesetze im Zusammenhang mit der Reform des Gesundheitswesens sowie hochrangige Personalentscheidungen beraten und ratifiziert. Von Seiten des königlichen Kabinetts heißt es in einer Erklärung des Sprechers des Königspalastes, Abdelhak Lamrini: „Seine Majestät König Mohammed VI, Gott mit ihm, begleitet von Seiner Majestät dem Kronprinzen Moulay El Hassan, führte am Mittwoch im Königspalast in Rabat den Vorsitz eines Ministerrats, bei dem zwei Entwürfe für ein Rahmengesetz, ein Gesetzentwurf, zwei Dekretentwürfe und eine Reihe von internationalen Übereinkommen verabschiedet wurden.“

Wie der Sprecher des Palastes weiter ausführte, erläuterte zu Beginn der Ratssitzung der Minister für das Gesundheitswesen und Sozialschutz den Entwurf der Rahmengesetze. Diese sollen dazu dienen, wie von König Mohammed VI. angewiesen, den Aufbau eines allgemeinen zugänglichen Gesundheitssystems und einen allgemeinen Sozialschutz aufzubauen.

Dabei sieht das Rahmengesetz mehrere Säulen vor. Den Aufbau von Strukturen, die dem Prinzip der „guten Regierungsführung“ folgen. Dabei wird auf eine effiziente Krankenhausverwaltung und einer bedarfsgerechten territorialen Planung abgezielt. Desweitern sieht das Rahmengesetz die Einrichtung einer Gesundheitsbehörde, einer Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte und einer Agentur für Blut und Blutprodukte vor. Zugleich sollen eigenständige regionale sog. territoriale Gesundheitskonsortien gegründet werden, um die Umsetzung der Planungen vor Ort zu überwachen und regionale Anforderungen zu berücksichtigen. Dabei werden diese Konsortien für die Stärkung der Kooperations- und Partnerschaftsmechanismen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zuständig sein.

Die Rahmengesetze sehen auch Investitionen in das Personal vor. Das bestehende Personal soll durch entsprechende Reformen besser motiviert und neues Personal gewonnen werden. Ebenfalls soll das Ausbildungssystem überarbeitet werden.

Die Rahmengesetze zielen auch darauf das Gesundheitswesen zu modernisieren „um die Erwartungen der Marokkaner in Bezug auf einen leichteren Zugang zu medizinischen Leistungen, eine bessere Qualität und eine gerechte Verteilung der Krankenhausleistungen im ganzen Land zu erfüllen, durch die Sanierung der primären Gesundheitseinrichtungen, die Modernisierung der Krankenhäuser, die Einführung einer Verpflichtung zur Einhaltung des Behandlungsplans sowie die Schaffung eines Zulassungssystems für Gesundheitseinrichtungen“, wie es in der Erklärung des Palastes weiter heißt.

Die vierte Säule betrifft die Digitalisierung des Gesundheitssystems durch die Einrichtung eines integrierten IT-Systems für die Zusammenführung, Verarbeitung und Nutzung der wichtigsten Informationen über das Gesundheitssystem.

Überarbeitete Investitionscharta verabschiedet.

Anschließend hielt der Staatssekretär beim Regierungschef, zuständig für Investitionen, Konvergenz und Bewertung der öffentlichen Politik, einen Vortrag über den Entwurf des Rahmengesetzes, das die Investitionscharta regelt, in dem er betonte, dass dieser Entwurf die hohen königlichen Leitlinien umsetzt, die darauf abzielen, Marokko mit einer wettbewerbsfähigen Investitionscharta auszustatten.

Ziel des Projekts ist es, die Investitionswirkung zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeiten und die Verringerung der Unterschiede zwischen den Provinzen und Präfekturen in Bezug auf die Attraktivität von Investitionen.

Es zielt auch darauf ab, die Investitionen auf produktive Sektoren mit hoher Wertschöpfung auszurichten, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die Attraktivität des Königreichs zu steigern, um es zu einem kontinentalen und internationalen Zentrum für ausländische Direktinvestitionen zu machen, das Geschäftsklima zu verbessern, den Investitionsvorgang zu erleichtern und den Beitrag der in- und ausländischen Privatinvestitionen zu erhöhen.

Um diese Ziele zu erreichen, wurden ein Fördersystem für strategische Projekte und drei spezifische Fördersysteme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für marokkanische Unternehmen, die ihre Kapazitäten auf internationaler Ebene ausbauen wollen, eingerichtet.

Der Staatsminister bestätigte, dass die Regierung auch eine Reihe von parallelen Maßnahmen verabschiedet hat, um die Baustellen in Bezug auf die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren, den erleichterten Zugang zu Grund und Boden, die Verbesserung der Regierungsführung und die stärkere Einbindung des Privat- und Bankensektors im Investitionsbereich zu beschleunigen.

Ministerrat nimmt Rahmengesetze an.

Der Ministerrat hat diese beiden Entwürfe angenommen: Den Entwurf eines Rahmengesetzes über das nationale Gesundheitssystem und den Entwurf eines Rahmengesetzes über die Investitionscharta.

Der Rat nahm außerdem nacheinander einen Gesetzentwurf und zwei Dekretentwürfe an:

Neue Regelung zum Besitz von Schusswaffen:

Der Gesetzentwurf über Schusswaffen, deren Bauteile, Komponente, Zubehör und Munition:
Ziel des Gesetzes ist die Modernisierung und Verbesserung des Rechtsrahmens für Schusswaffen für den zivilen Gebrauch, damit dieser mit dem sozialen und technologischen Wandel Schritt halten kann, und zwar durch die Einrichtung eines nationalen elektronischen Registers für Schusswaffen sowie die Organisation und Kontrolle des Verkaufs und des Besitzes verschiedener Schusswaffen. Der Gesetzestext enthält auch Bestimmungen zur Regelung der Ein- und Ausfuhr dieser Waffen aus dem nationalen Hoheitsgebiet.

Der Entwurf eines Erlasses über die Kontrolle der Aus- und Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, zivil und militärisch, und von Dienstleistungen, die mit diesen Gütern verbunden sind. Darin werden die Vertreter der Verwaltung in der Sonderkommission für diese Güter und die Modalitäten für die Erteilung, Änderung, Aussetzung und den Widerruf von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Ernennung der Beamten festgelegt, die Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes über diese Güter feststellen können.

Neue Aufgaben von Militärattachés

Der Entwurf eines Erlasses zur Ergänzung des Erlasses über die Stellung der Militärattachés, ihrer Stellvertreter und des sonstigen ihnen zugeteilten militärischen Personals. Mit diesem Text soll die Stelle eines Militärattachés bei den Botschaften des Königreichs in Indien und in der Türkei geschaffen werden.

Mehrere Abkommen

Im Rahmen der Stärkung der Kooperations- und Partnerschaftsnetze, die Marokko mit zahlreichen „Bruderländern und Freunden“ verbinden, und der Diversifizierung ihrer Bereiche genehmigte der Ministerrat sechzehn internationale Übereinkommen, davon neun bilaterale und sieben multilaterale.

Die bilateralen Abkommen betreffen den afrikanischen Raum in den Bereichen Transport, Logistik, Investitionsförderung und -schutz, die Golfregion und den Nahen Osten in den Bereichen wirtschaftliche, handelspolitische, touristische und geschäftliche Zusammenarbeit, den europäischen Raum in den Bereichen Bildung und marokkanische Arbeitnehmer im Ausland sowie den asiatischen Raum im Bereich der Luftverkehrsdienste.

Drei der internationalen Abkommen betreffen die Einrichtung des Sitzes der Panafrikanischen Jugendunion in Marokko, die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und deren Niveaus in afrikanischen Ländern und die Einrichtung eines afrikanischen Programms für technische Zusammenarbeit.

Die restlichen Übereinkommen betreffen den Beitritt zum Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettkämpfen, die Gründung der Internationalen Stiftung für Seeschifffahrtshilfen, die Zahlung von Unterhaltszahlungen (Nafaqa) im Ausland zugunsten von Kindern und Familienangehörigen und den Schutz von Arbeitnehmern vor berufsbedingten Risiken.

Und gemäß den Bestimmungen von Artikel 49 der Verfassung und auf Vorschlag des Regierungschefs:

  • Und auf Initiative der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat Seine Majestät der König freundlicherweise ernannt:
    Herrn Khalid Safir, Generaldirektor der Caisse de Dépôt et de Gestion; Herrn Abdellatif Zaghnoun zum Generaldirektor der Nationalen Agentur für die strategische Verwaltung der Staatsbeteiligungen und die Überwachung der Leistungen der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.
  • Und auf Initiative des Ministers für Landwirtschaft, Seefischerei, ländliche Entwicklung und Wasser- und Forstwirtschaft hat Seine Majestät der König ernannt:
    Herrn Nourreddine Boutayeb, Vorstandsvorsitzender des Crédit Agricole du Maroc;
    Herrn Abderrahim Houmy, Generaldirektor der Nationalen Agentur für Wasser und Wälder;
  • Und auf Initiative des beigeordneten Ministers beim Regierungschef, zuständig für Investitionen, Konvergenz und Bewertung der öffentlichen Politiken, hat Seine Majestät der König freundlicherweise ernannt:
    Herrn Ali Seddiki, Generaldirektor der Marokkanischen Agentur für Investitions- und Exportentwicklung.

So die Erklärung des Palastes nach der Sitzung des Ministerrats.

Einbindung marokkanischer Staatsbürger mit jüdischem Glauben:

Zum Abschluss der Sitzung des Ministerrats legte der Innenminister dem König einen Vortrag über die Maßnahmen vor, die in „Anwendung der Hohen Königlichen Weisungen“ bezüglich der Organisation der „marokkanischen jüdischen Gemeinschaft“ ausgearbeitet wurden.

Diese Maßnahmen gründen auf dem „höchsten Amt, das Seiner Majestät dem König als Amir Al-Mouminine und Garant der freien Religionsausübung für alle Marokkaner aller Glaubensrichtungen obliegt“, und verankern das Hebräische als Bestandteil der marokkanischen Kultur mit ihren zahlreichen Nebenflüssen.

Die dem Hohen Rat vorgelegte Regelung, die nach umfassenden Konsultationen mit den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft und Persönlichkeiten, die ihr angehören, ausgearbeitet wurde, umfasst die folgenden Instanzen:

  • Der Nationalrat der marokkanischen jüdischen Gemeinschaft:
    Er wacht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Gemeinde und den Schutz des Erbes und der kulturellen und kultischen Ausstrahlung des Judentums und seiner authentischen marokkanischen Werte. Die aus dem Rat hervorgehenden Regionalkomitees sind für die täglichen Angelegenheiten der Gemeindemitglieder zuständig.
  • Die Kommission für marokkanische Juden im Ausland:
    Sie setzt sich dafür ein, die Beziehungen der im Ausland lebenden marokkanischen Juden zu ihrem Herkunftsland zu festigen, ihre kultische und kulturelle Ausstrahlung zu stärken und die obersten Interessen des Königreichs zu verteidigen.
  • Die Stiftung des marokkanischen Judentums:
    Sie hat die Aufgabe, das immaterielle jüdisch-marokkanische Erbe zu fördern und zu pflegen, seine Traditionen zu bewahren und seine Besonderheiten zu erhalten“.
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