Marokko – MINURSO – Mission in der Westsahara verlängert.

UN - Sicherheitsrat fordert Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO.

UN - Sicherheitsrat
Quelle: UN Photo/Manuel Elias - Sicherheitsrat stimmt ab.

UN – Sicherheitsrat stimmt Verlängerung zu, allerdings nur um sechs Monate.

New York – Der UN – Sicherheitsrat hat am 27. April 2018 in New York beschlossen, das Mandat der UN –  Beobachtermission MINURSO für die Westsahara um sechs Monate zu verlängern. 12 Mitglieder des UN – Sicherheitsrates stimmten für die Resolution, drei enthielten sich der Stimme. Enthalten haben sich die beiden ständigen Mitglieder Russland und China. Das nicht ständige Mitglied Äthiopien enthielt sich ebenfalls. Ungewöhnlich an der Resolution S/RES/2414 (2018) ist der verkürzte Zeitraum. In den letzten Jahren hat der UN – Sicherheitsrat die MINURSO – Mission jeweils um volle 12 Monate verlängert. Diese Mission soll aber bereits am 31. Oktober 2018 enden.

UN – Sicherheitsrat fordert Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO.

In der Resolution fordert der UN – Sicherheitsrat alle Parteien dazu auf, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. In der Resolution heißt es unter Punkt 3 dazu wörtlich: Der UN – Sicherheitsrat „fordert die Parteien auf, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs ohne Vorbedingungen und in redlicher Absicht unter Berücksichtigung der seit 2006 unternommenen Anstrengungen und der späteren Entwicklungen wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare politische Lösung herbeizuführen, die die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara im Rahmen von Regelungen vorsieht, die mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen, und verweist auf die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Parteien …“.

Besorgnis über die Aktionen der Polisario.

An die Polisario richtete der Sicherheitsrat in Punkt 7 die Aufforderung, sich aus der Pufferzone in Guerguerat zurückzuziehen. Ebenfalls drückte der Sicherheitsrat seine „Besorgnis“ über die „geplante Verlagerung von administrativen Funktionen der Polisario“ nach Bir Lahlou aus. Er fordert in Punkt 8 die Polisario dazu auf, „keine solchen destabilisierenden Maßnahmen mehr zu ergreifen“.

Guerguerat
Spannungen in der Grenzregion Guerguerat. UN Sicherheitsrat besorgt.

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Nachbarstaaten sollen Verhandlungen unterstützen.

Ohne die Nachbarstaaten namentlich zu benennen, ruft der UN – Sicherheitsrat diese dazu auf, die Verhandlungen zu unterstützen und „einen wichtigen Beitrag“ zum politischen Prozess, der eine Lösung des langjährigen Konflikts um die Westsahara herbeiführen soll, zu leisten.

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Militärschlag zurzeit nicht zu erwarten.

Seit Wochen wird über einen bevorstehenden Militärschlag Marokkos gegen die Polisario in der Region Bir Lahlou und Guerguerat spekuliert. Die marokkanische Regierung hatte der Polisario wiederholt die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 vorgeworfen und auch die UN zum Einschreiten aufgefordert. Marokko macht seit April 2017 auf mutmaßliche Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens aufmerksam. Um seiner Bereitschaft für einen Militärschlag Ausdruck zu verleihen, zog das Königreich große Teile seiner Streitkräfte an den östlichen und südlichen Landesgrenzen zusammen. Durch die Aufforderung des UN – Sicherheitsrates an die Polisario wird ein militärischer Einsatz unwahrscheinlicher, sofern die Polisario der Aufforderung nachkommt. Marokko wird sicherlich nichts unternehmen, was seine Position gegenüber dem UN – Sicherheitsrat schwächt. Doch die nächste Eskalation ist absehbar und wird sicherlich im Vorfeld des 31. Oktober 2018 die Tagesordnung beeinflussen.

Militär
Marokkanisches Militär in Bewegung

Geringe Chancen auf Verhandlungslösung

Die neue Resolution hat den Druck auf alle Beteiligten nicht wesentlich erhöht, womit auch in den kommenden sechs Monaten keine Lösung zu erwarten ist. Der marokkanischen Diplomatie ist es nicht gelungen Mauretanien und vor allem den größten Unterstützer der Polisario Algerien namentlich erwähnen zu lassen. Es ist insgesamt zu erwarten, dass die Westsaharafrage weiterhin für Spannungen in der Region zwischen Marokko und der Polisario, zwischen Algerien und Marokko sowie zwischen Marokko und Mauretanien sorgen wird.

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