Marokko – Möglicher Interimsminister für Finanzen und Wirtschaft bestimmt.

Schnelles Handeln ist unabdingbar. König ernennt und entlässt Minister.

Abdelkader Amara
Minister für Infrastruktur, Transport und Wasser Abdelkader Amara

Premierminister El Othmani hat womöglich schon einen Nachfolger für das Finanz- und Wirtschaftsministeriums gefunden.

Rabat – Nach der heutigen Sitzung des Regierungsrates bestätigte der Regierungssprecher Mustapha Khalfi, dass der Premierminister bereits einen Nachfolger für den scheidenden Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Boussaid gefunden hat. Nach Informationen marokkanischer Medien soll der amtierenden Minister für Infrastruktur, Transport und Wasser, Herrn Minister Abdelkader Amara, mit der Führung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums betrauen werden. Er soll das Amt als Interimsminister zusätzlich übernehmen. Das nötige Dekret soll der Premierminister bereits unterzeichnet haben. Damit wäre durch Minister Amara der verwaiste Stuhl des Finanz-und Wirtschaftsministerium überraschend schnell besetzt worden.

Regierungssprecher
Regierungssprecher und Minister für parlamentarische Angelegenheiten.

Der langjährige Finanz und Wirtschaftsminister Mohamed Boussaid wurde gestern überraschend von König Mohammed VI., in Abstimmung mit Premierminister Saad-Eddine El Othmani, entlassen.

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Ministerposten muss dringend besetzt werden.

Der Posten im Finanz- und Wirtschaftsministerium gehört zu den wichtigsten Positionen und Verantwortlichkeiten in der marokkanischen Regierung. Weshalb der bisherige Minister Boussaid konkret entlassen wurde, bleibt unklar. In der gestrigen Erklärung des Palastes hieß es nur, dass auf den Minister das Prinzip der Rechenschaftspflicht (politischen Verantwortung) angewendet wurde, dem alle Minister/innen und hochrangige Beamtinnen und Beamte unterworfen sind. Spekuliert wird, dass der Premierminister und der König den bisherigen Minister Boussaid für Fehlentwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie Haushaltsführung verantwortlich machen. In der Thronrede vom 29. Juli 2018 betonte König Mohammed VI. seine Unzufriedenheit mit den Leistungen der sog. Investitionszentren deutlich, nicht zum ersten Mal. Diese, als dezentrale und regionale Förderer von neuen Geschäftsmodellen gedachten Zentren, sind dem Finanz-und Wirtschaftsministerium unterstellt und haben nach über 12 Jahren nicht die erhofften Entwicklungen initiieren können. In der Thronrede kündigte der König konkrete Veränderungen an.

Wirtschaftsminister
Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Boussaid

Schnelles Handeln ist unabdingbar.

Gerade der Posten im Finanz- und Wirtschaftsministerium ist für das nationale und internationale Vertrauen in die marokkanische Volkswirtschaft von großer Bedeutung. Kompetenz und Stabilität auf diesem Posten sind wichtige Einflusskriterien für Investitionsentscheidungen, vor allem an den Finanzmärkten. Daher ist die schnelle Besetzung des Postens wichtig. Eine Übergangslösung darf es nicht lange geben.

Der nun genannte Interimsminister hat solche Doppelfunktionen bereits ausgeübt. Neben seines Postens als Infrastrukturminister hatte er im letzten Jahr auch die Position des Gesundheitsministers übergangsweise innegehabt. Die dringlichsten Aufgaben sind nun die Planungen und Beratungen rund um den Haushaltsentwurf 2019, der nach der Sommerpause in den Parlamenten diskutiert werden wird. Ebenso wird er sich um Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in den Investitionszentren kümmern müssen, um nicht bei König Mohammed VI. ebenfalls in Ungnade zu fallen.

König ernennt und entlässt Minister.

Mohammed VI
König Mohammd VI. von Marokko

Gemäß der marokkanischen Verfassung hat nur der König als Staatsoberhaupt das Recht Minister zu ernennen oder zu entlassen. Dazu berät er sich gemäß Artikel 47 der Verfassung mit dem Premierminister, der ein Vorschlagsrecht hat. Das vom Regierungschef unterzeichnete Dekret soll, nach Angaben des Nachrichtenportals Le360.ma, bereits morgen dem König vorgelegt werden. Weder der Regierungschef noch der Regierungssprecher haben bisher die Personalie bestätigt. Vor dem Hintergrund des verfassungsmäßigen Rechts des Königs ist das Schweigen des Premierministers und des Regierungssprechers verständlich.

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