Marokko – Nachtragshaushalt durch Regierungsmehrheit im Parlament abgesegnet.

Marokko wartet auf das neue Entwicklungsmodell.

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Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Opposition stimmt nahezu vollständig gegen das neue Hauhalts- und Finanzgesetz.

Rabat – Das Repräsentantenhaus verabschiedete in einer Plenarsitzung am Montagabend mehrheitlich das geänderte Finanzgesetz Nr. 35.20 für das Finanzjahr 2020.

Der Gesetzentwurf, der von 67 Abgeordneten gebilligt und von 44 anderen abgelehnt wurde, zielt aus Sicht der Regierung darauf ab, Mechanismen zur Unterstützung der allmählichen Erholung der Wirtschaftstätigkeit zu schaffen, die Beschäftigung durch praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Verwaltung zu erhalten und die Umsetzung von Verwaltungsreformen zu beschleunigen.

Regierung betont eine höhere Gewichtung von sozialen Aufgaben.

In seiner Rede betonte der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltungsreform, Mohamed Benchaaboun, das starke Gewicht der sozialen Dimension in diesem Gesetzesprojekt.

Dieses Gesetz gewährleistet die Fortführung und Stärkung der sozialen Prioritäten, die durch das ursprüngliche Finanzgesetz für 2020 festgelegt wurden, und dies durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitssektors, zur Verbesserung der Kaufkraft von Familien und zur Unterstützung von Unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten, betonte er.

Finanz- und Wirtschaftsminister
Mohamed Benchaaboun – Marokkanischer Finanz- und Wirtschaftsminister

Der Minister betonte auch, dass der von der Regierung gewählte Ansatz weit entfernt ist von der Sparsamkeit oder der Wahrung der Gleichgewichte (Wirtschaftsgleichgewicht), die nach wie vor wichtig sind.

Opposition wirft der Regierung strategische Planungslosigkeit vor.

Nahezu geschlossen stimmten die Oppositionsparteien gegen das Gesetz zum Nachtragshaushalt, der durch die Regierungsmehrheit dennoch angenommen wurde. Hauptkritikpunkte sind die aus Sicht der Opposition unzureichende Unterstützung der wirtschaftlich und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen und eine insgesamt planlose Verteilung der Gelder, ohne dass ein übergreifendes strategisches Ziel zu erkennen wäre.

Trotz des erwarteten Einnahmenrückgangs von 40 Milliarden Dirham wurden die Investitionen im allgemeinen Staatshaushalt durch die Überarbeitung der Prioritäten bei den Ausgaben in den Ministerien um 7,5 Milliarden marokkanische Dirham MAD erhöht, so der Minister. Dabei musste er eingestehen, dass zahlreiche Projekte durch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie und durch Kürzungen in den einzelnen Ministerien sich verzögern oder ganz entfallen könnten.

Der Opposition fehlt die strategische Komponente.

Der Haushaltsplan 2020 und auch der Nachtragshaushalt lassen aus Sicht der Kritiker die gemeinsame Klammer vermissen. Marokkos Regierung agiert derzeit, ähnlich wie viele andere Länder der Welt, als finanzielle Feuerwehr, um Brände in den Unternehmen zu löschen oder durch soziale Transferleistungen die dringlichste Not zu lindern. Aus Sicht der Opposition gilt es aber, die aktuelle Situation auch dazu zu nutzen, um den Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und breiter Wertschöpfung voranzutreiben. Dazu gehöre es auch Mechanismen zu entwickeln, wodurch der vorhandene Wohlstand einer breiteren Bevölkerungsschicht zugutekommen kann. Zugleich passe es eben nicht, dass der Bildungssektor weiterhin unzureichend finanziert wird und sich das Bildungsministerium an den Umschichtungen beteiligen musste, um die Investitionsausgaben um die genannten 7,5 Milliarden MAD erhöhen zu können.

Marokko wartet auf das neue Entwicklungsmodell.

Mit bald rund einem Jahr an Verspätung wartet Marokko auf das Ergebnis der von König Mohammed VI. eingesetzten Sonderkommission zur Entwicklung eines neuen strategischen Entwicklungsmodells. Noch immer konsolidiert die Kommission die Interessenslagen zahlreiche „Sozialpartner“ und versucht, im Sinne eines breiten Konsenses, alle Standpunkte zu vereinen. Ein Vorhaben, das der berühmten Quadratur des Kreises ähneln könnte. Im Juni bat der Kommissionsvorsitzende den König, um eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe seiner Ansätze, die ihm auch gewährt wurde.

Marokko – Erarbeitung des neuen Entwicklungsmodells verzögert sich.

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