Marokko – Nasser Bourita gibt Interview zur marokkanischen Außenpolitik.

Kritische Position Marokkos gegenüber der Arabischen Liga.

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Außenministerium
Außenminister Nasser Bourita

Marokkanischer Außenminister nimmt Stellung zur Golfkrise, Saudi Arabien, Syrien, Iran und Westsahara.

Rabat – In einem Interview, das vom Nachrichtensender Al Jazeera ausgestrahlt wurde, erläuterte der marokkanische Außenminister die Positionen des Königreiches, zu zahlreichen schwierigen Themen in der arabischen Welt. Das Interview fand im Rahmen der Sendung Bila Houdoud (ohne Einschränkung oder Grenzen) statt. Der im arabischen Raum bekannten Journalist Jalal Chahda von Al Jazeera lies dabei kein schwieriges Thema aus und befragte den marokkanischen Chefdiplomaten zur Haltung des Königreiches in der Golfkrise, zu den bilateralen Beziehungen zu Saudi Arabien, zur möglichen Wiederaufnahme Syriens in die arabische Liga und zur Westsaharafrage.

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Kritische Position Marokkos gegenüber der Arabischen Liga.

Der marokkanische König hat seit rund 10 Jahren an keiner Sitzung der Arabischen Liga teilgenommen. Auf die Frage hin, bzgl. der Einschätzung und Haltung Marokkos gegenüber der Arabischen Liga, äußerte sich der Minister besorgt über das aktuelle Engagement der Arabischen Organisation. „Was wollen wir erreichen? Stellen wirtschaftliche und soziale Fragen die Grundlage der arabischen Organisation dar, oder sind dies nur marginale Fragestellungen am Rande?“, fragte er zurück und erklärte, dass „Marokko – und der König – die Klärung dieser Frage, als eine grundlegende Voraussetzung für eine starke arabische Organisation betrachten“ (…) „Der arabische Mensch muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass die Arabische Liga unter einem „Mangel an klaren Vision“ leidet.

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran.

„Leider sind unsere Beziehungen zur Islamischen Republik Iran seit langem im Wandel. Jedes Mal, wenn wir Vereinbarungen zur Stärkung unserer Beziehungen treffen, tauchen Dinge auf, und beeinträchtigen diese Kompromisse“, bedauerte Nasser Bourita und nannte als Beispiel die Drohungen des Irans gegen Bahrain. „Marokko betrachtete dies aufgrund seiner Nähe zum Golf-Kooperationsrat als eine rote Linie, „weshalb wir unsere diplomatischen Beziehungen zum Iran unterbrochen haben. Im Jahr 2014 haben wir sie wieder aufgenommen, aber wieder einmal haben wir Dinge beobachtet, die den Interessen Marokkos schaden, insbesondere bzgl. der sensible Frage der Westsahara. Zuerst durch die Unterstützung der Hisbollah für Mitglieder der Polisario, die sie zu Treffen im Libanon einluden, dann durch die Verhaftung einer prominenten Hisbollah-Figur in Marokko, die an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurde“, erklärt Nasser Bourita.

Marokko – Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran

Marokko hat im letzten Jahr die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Marokko begründete dies, mit einer mutmaßlichen Unterstützung der Hisbollah für die Polisario. Die einzige Reaktion des Irans bestand darin, nach Beweisen zu fragen. Er fügte hinzu, dass Marokko Beweise für die Absprachen lieferte, der Iran aber weiterhin leugnete, dass die Hisbollah die „separatistische“ Gruppe ausgebildet und ausgerüstet habe. „Es ging, um logistische Unterstützung, militärische Ausbildung und Besuchen von Hisbollah-Funktionären unter Mithilfe der iranischen Botschaft in Algerien“, erläuterte der Minister. „Wir haben all dies während meines Besuchs in Teheran den iranischen Führern offenbart, aber sie antworteten, dass die Hisbollah keine Beziehung zum Iran habe. Der Iran hat vorerst ein Verhältnis zur Polisario nicht geleugnet und die marokkanische Souveränität über die Sahara auch nicht anerkannt“, schloss der Minister seine Antwort.

Das Verhältnis zu Saudi Arabien und die Golfkrise.

Nasser Bourita wurde im Interview zu der weiterhin angespannten Situation im Golf, wo es seit 2017 Spannungen zwischen Katar und den übrigen Golfstaaten gibt, befragt. Vor allem zwischen Saudi Arabien und Katar sind die Spannungen groß. Marokko hatte sich auf keine Seite ziehen lassen und seit dem wird immer wieder spekuliert, dass daraus auch Spannungen zwischen Marokko und Saudi Arabien entstanden wären. Außenminister Bourita bestritt, dass es Spannungen zwischen den beiden Königreichen gibt. Stattdessen sei Marokko in seiner Neutralitätserklärung klar und deutlich und habe versucht, der Krise zwischen der saudischen Koalition und Katar auf den Grund zu gehen.

Auf eine Frage nach der Haltung Marokkos zur verkündeten „konstruktiven Neutralität“ bei Ausbruch der Golfkrise im Juni 2017, versicherte Nasser Bourita, dass sich das Königreich „angesichts der starken persönlichen Beziehungen des Königs zu den Führern der Golfstaaten direkt von dem, was in der Region geschieht, betroffen fühle. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit.“ Nach seinen Worten hat Marokko in seiner Diplomatie immer „Unabhängigkeit“ bewiesen. „Die Rolle Marokkos besteht nicht darin, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen, sondern die verschiedenen Standpunkte einander näher zu bringen. Die arabische Welt braucht einen integrierten Golf und eine Rückkehr zur Normalität im Golf-Kooperationsrat.“

Nach Ansicht des Diplomaten war die Krise unglücklich, denn der inzwischen aufgelöste „Gulf Cooperation Council“ war der „einzige Lichtblick in der arabischen Welt“. Bourita erinnerte auch daran, dass Marokko angeboten hat, in der Golfkrise zu vermitteln, weil das Schicksal Marokkos mit der Stabilität der Region verbunden ist.

„Wenn die Parteien dies wünschen, ist das Königreich Marokko bereit, seine Bemühungen zu verstärken und einen offenen und umfassenden Dialogs anzubieten“, sagte Marokko 2017.

Marokko schickte bei Ausbruch der Krise Nahrungsmittelhilfen nach Katar, als die übrigen Golfstaaten die Grenzen zu dem kleinen Land schlossen. Das Außenministerium nannte damals die religiöse Verantwortung als Grund „vor allem während des Ramadans, wo Solidarität unter muslimischen Menschen erforderlich ist“.

König Mohammed VI. war auch das erste Staatsoberhaupt, das nach dem Beginn der Blockade Katar besuchte.

Marokkos Position zum Saudischen Prinzen Mohammed Ben Salman (MBS)

Der marokkanische Außenminister bestätigte, dass Marokko ursprünglich Teil der Weltreise des saudischen Kronprinzen Mohammed Ben Salman im November 2018 war. Prinz Ben Salman, auch bekannt als MBS, machte Station in Tunesien, Algerien und Mauretanien, ließ aber Marokko aus. Auch marokkanische Medien spekulierten damals, dass sich König Mohammed VI., wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi, geweigert hätte, sich min MBS zu treffen. Marokko hätte angeboten, dass sich Prinz Rachid mit MBS trifft, was dieser ablehnte haben soll und darauf hin auf einen Besuch in Marokko verzichtete. Bourita sagte, dass Ben Salman Marokko aufgrund des Zeitplans des Landes nicht besucht habe: „Wenn Beziehungen an unterschiedlichen Zeitplänen gemessen werden, dann trivialisiert das die Beziehung.“

König
Premierminister Hariri Libanon, König Mohammed VI. von Marokko und Kronprinz Ben Salman von Saudi Arabien in Paris 2018

Marokko entschied sich, vom 30. Dezember bis 4. Januar 2019 nicht an der Marineübung der „Roten Welle“ in Saudi-Arabien teilzunehmen, was die Gerüchte über diplomatische Spannungen verstärkte.

Bourita sagte dazu, dass Marokko an der Kampagne Saudi-Arabiens im Jemen teilgenommen habe, „beschloss aber dann, nach weiterer Prüfung unsere Beteiligung zu „ändern“, was dazu führte, dass Marokko nicht an den Militärmanövern und arabischen Treffen teilnahm“. Er fügte hinzu, dass Marokko die Pläne des Golfs unterstütze und gegen alles wäre, was die Stabilität der VAE und Saudi-Arabiens aus dem Jemen heraus untergräbt. Marokko äußerte sich jedoch besorgt, über die humanitären Aspekte des Jemenkriegs.

Marokko und der Krieg im Jemen

Auf die Nachfrage nach dem Jemen-Krieg sprach Nasser Bourita von „der Besorgnis Marokkos über die humanitäre Situation in diesem Land“ und stimmte der internationalen Bewertung zu, dass es sich um „die schlimmste humanitäre Krise der Welt“ handelt. Im Jemen muss der „humanitäre Aspekt“ berücksichtigt werden.

Er sagte auch, dass „Marokko seine Beteiligung“ an der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition, nach dem Tod eines marokkanischen Piloten im Mai 2015, angepasst hätte. Aus Sicht des marokkanischen Außenministers muss der humanitäre Aspekt ausgebaut werden. „Das jemenitische Volk verdient dieses Leid nicht. Die Einheit des Jemen muss gewahrt und die verschiedenen jemenitischen Akteure müssen in die Suche nach einer Lösung einbezogen werden, die die Stabilität des Landes gewährleistet.“

Der UNO „Runder Tisch zur Westsahara“ – Der Genfer Runde Tisch ist eine „Evolution“.

Außenminister Nasser Bourita äußerte sich auch zur Westsaharafrage und dem Vorgehen der UNO und ihres Sonderbeauftragten Dr. Horst Köhler. Er ist der Ansicht, dass das Treffen in Genf, bei dem Marokko, Algerien, Mauretanien und die Polisario, zusammentrafen, „es ermöglicht hat, alle betroffenen Parteien zusammenzubringen, unter Kenntnis ihrer Rolle und Verantwortung bei der Suche nach einer Lösung“. Der Minister sieht darin eine „Evolution“.

Westsahara
Marokkanische Delegation für den Runden Tisch zur Westsahara in Genf

Für Minister Bourita ermöglichte das Treffen dem Königreich, seine Position zu verdeutlichen und die tatsächlichen Absichten der anderen Parteien zu bemessen. „Sind sie wirklich bereit, eine Lösung zu finden, oder werden sie weiterhin manövrieren? Heute erlaubt uns der globale Kontext nicht, in ein Spiel einzusteigen oder Illusionen zu pflegen“, sagte er weiter.

Die Union des Arabischen Maghreb – eine verpasste Chancen

„Die Probleme der Union des Arabischen Maghreb (UAM) stehen im Zusammenhang mit den Spannungen, die die bilateralen Beziehungen zwischen Algerien und Marokko kennzeichnen“, sagte der Minister und stellte fest, dass es „ohne bilaterale Beziehungen und bei geschlossene Grenzen keine regionale Integration geben wird. Für ihn haben „die UAM mehrere Chancen verpasst. Nach 35 Außenministertreffen und 100 Sitzungen der Fachausschüsse ist nichts erreicht worden, und der Arabische Maghreb ist heute nach wie vor das schwächste Gebiet in Bezug auf die wirtschaftliche Integration. Eine Situation, die dazu führt, dass jedes seiner Länder jährlich 2 % an Wirtschaftswachstum verliert und das Bruttoinlandsprodukt um 34 % negativ beeinflusst ist“.

Bürgerkrieg in Syrien und einer mögliche Rückkehr in die arabische Liga.

Seit sich der langjährige Bürgerkrieg in Syrien einem möglichen Ende nähert, denkt man innerhalb der Mitglieder der arabischen Liga über eine Rückkehr Syriens in die Organisation nach. Dazu sagte Nasser Bourita: „Es sollte ein arabisches Verständnis bezüglich der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga geben.“ Auch Ägypten unterstützt die Idee. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Außenminister Bourita und seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry in Kairo forderte der ägyptische Minister den syrischen Präsidenten Bashar Al Assad dazu auf, in die Arabische Liga zurückzukehren. „Es besteht die Notwendigkeit, die gegenwärtige Krise in Syrien durch einen politischen Rahmen zu überwinden, der vom UN-Gesandten in Genf unterstützt wird“, sagte Shoukry.

Die syrische Mitgliedschaft in der Arabischen Liga wurde von den Mitgliedern ausgesetzt, nachdem Präsident Assad in der Anfangsphase des Bürgerkriegs 2011 gegen Demonstranten gewaltsam vorging.

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