Marokko – Neue EU-Resolution schränkt Zusammenarbeit mit Qatar und Marokko ein.

Nach Korruptionsaffäre und Vorwürfen gegen Qatar und Marokko sollen deren Vertreter keinen Zugang zu Parlamentariern haben können.

Brüssel – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 16. Februar 2023, eine neue contraire Position gegenüber Qatar und Marokko eingenommen. In einer Resolution P9_TA(2023)0054 wird u.a. gefordert, die Maßnahmen gegen Vertreter/innen aus Katar auch auf Vertreter/innen aus Marokko auszuweiten.

Die neue Resolution sei eine Folge des sog. Qatargate-Skandals. Dabei geht es, um korrupte Abgeordnete bzw. Lobbyisten, die das Europäische Parlament ins Wanken gebracht haben. In der Resolution fordern die Abgeordneten weitere Reformen bzw. die Einrichtung eines unabhängigen Europäischen Ethikrates.

In dem Teil mit Bezug zu Katar forderten die Abgeordneten u.a. die Aussetzung der Einreisegenehmigungen für katarische Staatsbürger, bis die gerichtliche Untersuchung genügend relevante Informationen bzw. Klarstellungen geliefert habe. Außerdem forderten sie die Aussetzung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit Rechtsakten. Dies betreffe insbesondere die Visaliberalisierung, das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar sowie geplante Besuche von Abgeordneten der EU in dem Golfstaat. All dies würde nun auch für Marokko gelten.

Im Einzelnen fordert die Resolution eine bessere Umsetzung des Verhaltenskodex, einschließlich finanzieller Sanktionen bei Verstößen, eine Überarbeitung der Liste der sanktionierten Handlungen von Europaabgeordneten und ein Verbot aller bezahlten Tätigkeiten, die zu einem Interessenkonflikt mit dem Mandat eines Europaabgeordneten führen könnten.

Außerdem wird auf ein Genehmigungsverfahren für Drittstaaten verwiesen. Darüber hinaus verweist der Text auf zusätzliche Kontrollen der Assistentinnen und Assistenten bzw. des Personals der Abgeordneten, mit denen in sensiblen Politikbereichen wie der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammengearbeitet wird.

Hier die vollständige Resolution (hier klicken)