Marokko – Neues Bildungsrahmengesetz löst erneut Krise in der PJD aus.

Benkirane wirft El Othmani schweren Fehler vor.

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Benkirane
Rede von Abdelilah Benkirane in Fés

El Othmani verteidigt, Benkirane greift an und El Idrissi tritt vom Fraktionsvorsitz zurück.

Rabat – Nach Monaten der Diskussionen und Verzögerungen wurde, zunächst im Unterausschuss des marokkanischen Repräsentantenhauses und schließlich im Repräsentantenhaus selbst, das neue Bildungsrahmengesetz verabschiedet. Vor allem in der Regierungspartei PJD, die die größte Fraktion und den Premierminister stellt, löste das neue Rahmengesetz große Spannungen und einen offenen Streit aus. Öffentlich griff der ehemalige Regierungschef und Ex-Vorsitzende der islam-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), Benkirane, seinen Nachfolger und jetzigen Premierminister El Othmani an und drohte sogar damit diesen von der Parteispitze zu verdrängen. Es bildeten sich Machtblöcke innerhalb der PJD, die für den zukünftigen Zusammenhalt gefährlich sein könnten.

Wissenschaftliche Schul- und Ausbildungsfächer in Fremdsprache.

Der Streit innerhalb der Regierungskoalition und insbesondere innerhalb der PJD entzündet sich an der Umstellung der Unterrichtssprache in technischen und wissenschaftlichen Fächern. Die Artikel 2 und 15 des Gesetzes sehen vor, dass der Unterrichtsinhalt zukünftig überwiegend in französischer Sprache vermittelt werden soll. Ein rotes Tuch für den ehemaligen Parteichef Benkirane und seine Anhänger. Für sie ist dies ein Rückschritt, in die Kolonialzeit und ein Verlust der Eigenständigkeit. Bei der gestrigen Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde der Gesetzentwurf mit 241 Stimmen, und damit große Mehrheit sowie mit den Stimmen der meisten PJD Mitgliedern, angenommen. Damit setzte sich die Gruppe um Premierminister El Othmani zunächst durch.

Premierminister
Marokkanischer Premierminister Saad Eddine El Othmani

Benkirane macht eigen Position per Video öffentlich.

Der ehemalige Regierungschef Abdelilah Benkirane hat am Abend des 20. Juli in einer 38-minütigen Facebook – Liveübertragung deutlich zum Gesetzestext Stellung bezogen. „Ehrlich gesagt ist dies eine Ausrichtung des Staates und die PJD hat nicht den Mut, sich dieser zu widersetzen und sie zu Fall zu bringen“, sagt er. „Wir sind mit dem Rahmengesetz einverstanden, weil es mehrere positive Punkte enthält, aber wir sind definitiv nicht damit einverstanden, Arabisch im naturwissenschaftlichen Unterricht durch Französisch zu ersetzen“, erklärte er weiter. Weiter betonte er, dass „dieser Fall offensichtlich mit unserer marokkanischen Identität verknüpft ist“.

Benkirane wirft El Othmani schweren Fehler vor.

Laut Benkirane ist die Verabschiedung des neuen Bildungsrahmengesetzes eine „Katastrophe“ für die Bildung in Marokko. „Die meisten Marokkaner verstehen die französische Sprache nicht und haben nicht die Fähigkeit, sie ihren Kindern zu vermitteln“, fuhr er fort und glaubt, dass alle Fächer auf Arabisch unterrichtet werden sollten, von der Grundschule bis zur Hochschule. In seinem Video zitierte Benkirane aus einem Gespräch mit seinem Nachfolge und heutigen Parteichef sowie Premierminister Saad-Eddine El Othamni. Danach bezeichnete Benkirane die Abstimmung als „ersten schweren Fehler“ der PJD seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011. „Was getan wird, widerspricht den Interessen des marokkanischen Volkes“, sagte er.

PJD – Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus legt Amt nieder.

Unterstützung für seine Position bekommt Benkirane vom PJD – Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus, Driss El Azami El Idrissi, der seine Parteifreunde mit seinem Rücktritt überraschte. El Drissi gilt als treuer Gefolgsmann von Benkirane und teilt die Vorbehalte gegen das neue Bildungsgesetz. Die PJD bestätigte den Rücktritt ihres Parteimitgliedes.

Repräsentantenhaus
Fraktionsvorsitzender der PJD im marokkanischen Repräsentantenhaus – Driss El Azami El Idrissi

„Wir haben den Rücktritt von Driss El Azami erhalten. Er ist nachvollziehbar, aber wir haben noch nicht darüber gesprochen“, sagt Slimane Amrani, stellvertretender Generalsekretär der PJD. Er kritisierte auch die nicht endende Kritik. Er machte deutlich, dass der Gesetzentwurf lange in der Partei diskutiert worden ist. Die Diskussionsfreude sei ja auch eine Stärke der Partei. Aber man habe einen Beschluss gefasst und das Abstimmungsergebnis gibt diesen auch wieder.

Befürworter sehen eine Notwendigkeit für die Reform.

Die Befürworter der Reform sind der Überzeugung, dass eine höhere Fremdsprachenkompetenz eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftschance des Landes ist. Sie halten den Kritikern vor, dass gerade die Literatur über wissenschaftliche und technische Themen eben nur sehr eingeschränkt in arabischer Sprache vorliegt. Auch die Informationen in den international zugänglichen Quellen stehen vor allem eben nicht in arabischer Sprache zur Verfügung. Kurzzeitig wurde über ein höheres Gewicht der englischen Sprache diskutiert. Aber durch die engen wirtschaftlichen Bindungen an Frankreich und durch die definierte Süd-Süd-Strategie, die sich mehrheitlich auf französischsprachige Länder konzentriert, verlor man das Interesse an einer Ausrichtung in Richtung englischer Sprache.

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