Marokko – Neues Gesetz regelt Rüstungspolitik bis hin zur eigenen Rüstungsindustrie.

Herstellungs- und Exportbedingungen für Rüstungsunternehmen

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Waffe
Waffenproduktion neu geregelt.

Neue Regeln für Import, Export und Produktion von Waffen, und Ausrüstungsgegenständen übersteht erste Abstimmung im Parlament.

Rabat – Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Außengrenzen des marokkanischen Repräsentantenhauses hat den Entwurf eines Rahmengesetzes verabschiedet, das sich auf die zukünftige Rüstungspolitik auswirken wird. Der Gesetzestext, der am Dienstag, 14. Juli 2020, verabschiedet wurde, bezieht sich auf Verteidigungs- und Sicherheitsgüter sowie Ausrüstungen.

Das Rahmengesetz soll die Herstellung, den Handel, die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transport der Sicherheitsausrüstung regeln. Dies soll durch die Einrichtung eines Genehmigungsverfahrens geschehen, das diese Vorgänge dokumentiert, verfolgt und kontrolliert.

Der Text wurde während des letzten Ministerrats am 6. Juli 2020, unter Leitung von König Mohammed VI., beraten und an beide Kammern des Parlaments verwiesen.

Neues Waffen- und Rüstungsgesetz ersetzt teilweise Regelungen aus der Kolonialzeit.

Das Rahmengesetz 10-20 umfasst 55 Artikel und aktualisiert Rechtstexte, die den Handel mit Waffen und Munition regeln. Die Gesetze reichen bis in die 1930er Jahre zurück.

Der neue juristische Rahmen ermöglicht den Aufbau von Produktionsstätten in einer eigenen Rüstungsindustrie in Marokko. Es würde auch die Herstellung von Waffen durch nationale Betreiber ermöglichen.

Herstellungs- und Exportbedingungen für Rüstungsunternehmen

Der Gesetzestext legt die Bedingungen und Anforderungen für Unternehmen fest, die den Einstieg in die Rüstungsindustrie in Marokko planen. Dem Gesetz zufolge müssen die Königlichen Streitkräfte (FAR) und die Sicherheitsdienste Marokkos der bevorzugte Käufer der vor Ort hergestellten Waffen sein.

Das Rahmengesetz schreibt auch vor, dass die künftigen Unternehmen, die Waffen und Munition in Marokko herstellen, über marokkanisches oder überwiegend marokkanisches Kapital verfügen müssen.

Der kürzlich verabschiedete Text sieht auch die Einrichtung eines nationalen Ausschusses vor, der die den Waffenherstellern erteilten Genehmigungen überwachen soll.

Schließlich legt das Gesetz die Bedingungen für den Verkauf, die Ausfuhr und den Transport von Waffen an ausländische Kunden sowie die Strafen für Verstöße fest.

Zu den Strafen gehören Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren und Geldstrafen von bis zu 5 Millionen MAD (rund 457.000 EURO).

Nach dem Repräsentantenhaus muss die Abgeordnetenkammer zustimmen.

Nach der Billigung durch das Repräsentantenhaus muss das Rahmengesetz vor seiner endgültigen Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus bestätigt werden.

Das marokkanische Verteidigungsministerium entwickelte das Gesetz in Zusammenarbeit mit verschiedenen marokkanischen Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen.

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