Marokko – Noch 9 Mrd. MAD im COVID-19 Fonds

Ausgaben vor allem für Transferzahlungen

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Sonderfonds
Kassensturz beim marokkanischen COVID-19 Sonderfonds

Kassensturz des Finanzministeriums listet Einnahmen und Ausgaben des COVID-19 Sonderfonds auf.

Rabat –  Der marokkanische Sonderfonds zur Bewältigung der COVID-19 Folgen erreichte einen Gesamtbetrag bis Ende Juli 2020 von ca. 33,7 Milliarden marokkanische Dirham MAD (rund 3,1 Mrd. EURO*). Zugleich wurden bisher Ausgaben von ca. 24,7 Milliarden MAD getätigt, so ein Bericht der Tageszeitung Al Ahdath Al Maghribia, die in ihrer Ausgabe vom Freitag, dem 14. August 2020, Zahlen aus der allgemeinen Finanzverwaltung des Königreichs (TGR) zitiert. „Ende Juli 2020 verzeichnete das Treuhandkonto mit dem Titel „Spezialfonds für das Covid-19-Coronavirus-Pandemie-Management“ diesen Kontostand.

Sonderfonds auf Anweisung von König Mohammed VI.

Dieser Sonderfonds wurde auf höchst königliche Anweisung eingerichtet, um die Kosten für die Modernisierung der medizinischen Ausrüstung zu decken, die nationale Wirtschaft bei der Bewältigung der durch diese Pandemie verursachten Schocks zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und die sozialen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen. Mit dem politischen Druck des Palastes und ohne Diskussion über Sinn oder Unsinn einer solchen Aktion, wurde dieser Fonds binnen kürzester Zeit eingerichtet. Größter privater Spender ist die Investitionsgesellschaft Al Mada, die sich im Besitz der königlichen Familie und Hauptsächlich von König Mohammed VI. befindet. Hier sollen alleine ca. zwei Milliarden MAD geflossen sein.

König Mohammed VI.
Offizielles Bild von König Mohammed VI.

Einnahmen aus verschieden Quellen.

Nach den Daten, die der Finanzminister am Freitag, dem 10. Juli, vor den Mitgliedern des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus präsentierte, schlüsseln sich die Einnahmen des Covid-19-Sonderfonds wie folgt auf:
10 Milliarden MAD aus dem allgemeinen Staatshaushalt, 1,5 Milliarden MAD von der Vereinigung der marokkanischen Regionen und 21,5 Milliarden MAD an Spenden von privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Bürgern. „Der Fonds hat von einer beispiellosen Solidarität aller Teile des marokkanischen Volkes profitiert“, sagte der Finanzminister bei der Präsentation dieser Zahlen.

Finanz- und Wirtschaftsminister
Marokkanischer Finanz und Wirtschaftsminister, Mohamed Benchaâboun

Inzwischen haben sich die Unternehmerverbände eine steuerliche Abzugsfähigkeit der vorgenommenen Spenden im Nachtragshaushalt gesichert. So dass, durch Steuerrückzahlungen bzw. Einnahmerückgänge bei der Körperschaftssteuer der Staatshauhalt belastet wird.

Ausgaben vor allem für Transferzahlungen

Nur ca. zwei Milliarden MAD wurden dem Gesundheitssektor für die Anschaffung von Ausrüstung und medizinischem Material zur Bewältigung der Pandemie zugewiesen, und 16 Milliarden MAD wurden zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen der Regierung im Rahmen des Ausschusses für wirtschaftliche Analyse (CVE) verwendet. Darüber hinaus wurden dem CNSS (allgemeine Sozialkasse) sieben Milliarden MAD zugewiesen, von denen 2 Milliarden für die Entschädigung des CNSS im Juni verwendet werden. Weitere ca. 5 Milliarden MAD gehen an den Zentralen Garantiefonds (CCG) (Bürgschaften) zur Finanzierung des Kreditgarantie-Mechanismus.

Informeller Sektor erhält hohe Summen.

Insgesamt konnten nach offiziellen Angaben fast 900.000 Beschäftigte, die dem CNSS angeschlossen sind, und 5,5 Millionen Haushalte im informellen Sektor (davon mehr als 45% in den ländlichen Regionen) von den vom CVE beschlossenen Finanzhilfen profitieren. Diese Aktion deckte auf, dass der Informelle Sektor (Arbeitsmarkt ohne Festanstellung und sozialer Absicherung) mehr als 3 Mal so groß ist, wie bisher angenommen. Seit Beginn der Transferzahlungen häufen sich gerade in dieser Gruppe aber Berichte und Klagen darüber, dass viele Menschen, die sich für berechtigt einschätzen, keine Leistungen erhalten haben. Das Innenministerium sicherte dem Parlament vor Monaten zu, diese Fälle zu untersuchen. Ein offizieller und öffentlich zugänglicher Bericht liegt bisher nicht vor.

*Wechselkurs Stand 14. August 2020

Marokko – Hilfsgelder für im informellen Arbeitsmarkt Tätige ab 18. Juli.

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