Marokko ohne Ministerpräsident – König Mohammed VI. entlässt Benkirane.

König Mohammed VI. entlässt Benkirane.

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König Mohammed VI. entlässt Benkirane nach gescheiterter Regierungsbildung.

Rabat – König Mohammed VI. entlässt Benkirane am gestrigen Abend aus seinen Pflichten als Ministerpräsident. Der Ministerpräsident Abdelilah Benkirane hatte bereits angekündigt, dass er sehr zeitnah, nach der Rückkehr des Königs von seiner Afrikareise, dem Monarchen über den Stand der Koalitionsgespräche informieren wird – maghreb-post berichtete. Im Vorfeld hatte Benkirane bereits die Koalitionsgespräche für gescheitert erklärt.

Wie nun das Königshaus in einer Pressemitteilung am gestrigen Abend mitteilte, hat Benkirane den König über die abgebrochenen und erfolglosen Koalitionsgespräche offiziell und umfassend informiert und die Optionen erörtert. (Die gesamte Pressemitteilung des Königs finden Sie hier)

Damit hat Abdelilah Benkirane praktisch sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. Somit greifen automatisch die Artikel 45 und 47 der Verfassung Marokkos in der Novelle von 2011. Danach kann der König die Regierungsgeschäfte übernehmen und den Auftrag zur Regierungsbildung erneut anderweitig vergeben. Allerdings nicht ohne Einschränkung. Der Auftrag zur Regierungsbildung muss an die stärkste Fraktion bzw. an den Wahlsieger der letzten Parlamentswahlen gerichtet werden. Nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2016 ist dies die PJD. Der nun entlassene Ministerpräsident Benkirane, ist der Parteivorsitzende der PJD. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE erfahren haben will. Hatte der König den PJD Chef über seine Entscheidung unmittelbar persönlich informiert und Benkirane für seine Arbeit als Regierungschef und seine Bemühungen zur Regierungsbildung gedankt.

Gleichzeitig informierte König Mohammed VI. darüber, dass er ein anderes Mitglied der PJD mit der Regierungsbildung beauftragen wird ohne dabei schon einen Namen genannt zu haben. Es ist nicht klar, ob die PJD ein Vorschlagsrecht hat oder der König eine Persönlichkeit wählen kann. Wahrscheinlich wird die Partei PJD dem König einen Vorschlag unterbreiten.

Schwierige Koalitionsgespräche mit der RNI und Aziz Akhannouch führten zum Scheitern.

Der Parteivorsitzende und Generalsekretär der PJD hatte das Amt als Regierungschef seit den Parlamentswahlen 2011 inne und erhielt den Auftrag zur Bildung einer Regierung nach den Parlamentswahlen im letzten Oktober 2016. Trotz fünfmonatiger Verhandlungen mit den übrigen Parteien ist es Abdelilah Benkirane nicht gelungen eine Koalitionsregierung zu bilden.

Einschließlich der Partei „Union der Volkskräfte (USFP)“ und der „Verfassungsvereinigung (UC)“, die 20 bzw. 19 Sitze in den vergangenen Parlamentswahlen gewannen, stellte der Konflikte zwischen Benkirane und Aziz Akhannouch, Vorsitzender der Partei des „Nationalen Fortschritts und Unabhängigkeit (RNI)“ die unüberbrückbare Hürde da.

Aziz Akhanouch, dessen Partei bei den letzten Wahlen viert-stärkste Kraft wurde, wollte, dass die USFP und die UC Teil der Koalitionsregierung werden. Abdelilah Benkirane lehnte dies bis zuletzt ab und verfolgte das Ziel die bisherige Koalition weiterzuführen ohne neue Partner einzubinden um die Stabilität der Koalition nicht zu gefährden.

Der Parteivorsitzende der RNI, Aziz Akhanouch gilt als vertrauter des Königs und ist selbst ein reicher Unternehmer und Multimillionär. Nicht wenige im Land vermuten daher hinter der Haltung von Akhanouch ein taktisches Verhalten um den Einfluss der PJD, den sog. Islamisten, einzudämmen.

Interne Beratungen in der PJD laufen.

Bereits am heutigen Tag, ab ca. 10 Uhr marokkanischer Zeit, tritt der Parteivorstand der PJD zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der nun entlassene Ministerpräsident teilte der Presse im Vorfeld nur mit, dass er die Entlassung gelassen hingenommen habe. Einen weiteren Kommentar würde er aber nicht abgeben wollen, so moroccoworldnews. Aziz Rebbah, ebenfalls Mitglied des Parteivorstandes und bisher Minister für Infrastruktur und Transport gilt als potentieller Nachfolger von Benkirane. Der Minister Aziz Rebbah gilt nicht unbedingt als enger Vertrauter und Freund von Benkirane und wurde während des Wahlkampfs von Benkirane auch öffentlich für die nicht linientreuen Aussagen gerügt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wollte Rebbah keine Aussagen tätigen.

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