Marokko – Paris und Rabat wollen Krise überwinden.

Diplomatische Krise mit vielen Ursachen.

1932
Al Boraq
Erstes Al Boraq Ticket für Präsident Macron und König Mohammed VI.

Mutmaßlich direktes Telefonat zwischen König Mohammed VI. und Präsident Macron. Staatsbesuch in Vorbereitung. Konfliktfelder sind zahlreich.

Rabat – Noch immer scheint es zwischen Frankreich und Marokko eine Eiszeit zu geben, die vor allem durch eine große Sprachlosigkeit der Staatsoberhäupter geprägt ist. Privat verbrachte der marokkanische König in den letzten Monaten viel Zeit nahe Paris und bei seiner kranken Mutter, doch ein Gespräch oder gar einen kleinen informellen Kontakt zwischen dem König und dem französischen Präsidenten soll es dennoch nicht gegeben haben. Obwohl sich weder Frankreich noch Marokko aktuell zu den Beziehungen zueinander äußern, sind die diplomatischen Spannungen kaum zu übersehen. Doch es konnte sich eine erste vorsichtige Entspannung anbahnen.

Wie marokkanische Medien berichten, soll es ein direktes Telefongespräch zwischen König Mohammed VI. und Präsident Emmanuel Macron gegeben haben. Dies zumindest behauptet der französische Politikwissenschaftler Emmanuel Dupuy in einem Interview gegenüber dem Nachrichtenmagazin Telquel. Nach Angaben von Herrn Dupuy, die er am Rande des MEDays Forums in Tanger machte, habe es das Telefongespräch am 1. November 2022 gegeben.

„Präsident Macron und König Mohammed VI. haben am Dienstagabend miteinander gesprochen“, sagte er gegenüber Telquel am gestrigen Donnerstag. Es sei zwar nicht offiziell, „aber es ist bestätigt“, untermauert er seine Angaben

Macron will Marokko besuchen.

Im Mittelpunkt des Telefonats sei die Absicht gewesen, einen Staatsbesuch von Präsident Macron in Marokko abzustimmen. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Dupuy werde eine Reise von Präsident Macron bis Ende des Jahres vorbereitet. Eigentlich war diese wohl für Ende Oktober geplant, wie der Präsident unvorsichtig ausplauderte. Diese Äußerung des Präsidenten, in die Handykameras von Jugendlichen aus dem Maghreb und unmittelbar nach seiner Reise nach Algerien, habe nach Angaben von Dupuy zu Verärgerung in Rabat geführt. Daraufhin wurde der Besuch verschoben.

Marokko – Macron löst Spekulationen über Marokko-Besuch aus.

Diplomatische Krise mit vielen Ursachen.

Dass es, um die diplomatischen Beziehungen nicht gut bestellt ist, zeigt sich derzeit daran, dass weder der marokkanische Posten des Botschafters in Paris noch der Botschaftsposten Frankreichs in Rabat besetzt sind. Hinter den Kulissen soll es Gespräche geben, die Missstimmung abzubauen oder gar aufzulösen. Damit scheint es aber Marokko nicht ganz so eilig zu haben, setzt man doch in Rabat, ähnlich wie während des Konflikts mit Spanien, auf Ausdauer und Geduld.

Dennoch ist auch Marokko an der Rückkehr zu guten Beziehungen zu Frankreich interessiert. Zwar ist inzwischen Spanien der größte Handelspartner Marokkos, doch französische Unternehmen sind nach wie vor die größten ausländischen Investoren in dem Königreich.

Der Zeitpunkt zur Auflösung der Unstimmigkeiten könnte jetzt gekommen sein, da die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Westsahara-Frage stattgefunden hat.

Paris ist oder war verstimmt, weil man von Marokko immer wieder ein größeres Engagement bei der Rücknahme von mutmaßlich illegal nach Frankreich eingereiste Staatsbürgern fordert. Die politische Mitte in Frankreich wird durch das Rechte Spektrum mit Hilfe der Migrationsfrage unter Druck gesetzt. Hier will auch Marocn durch „Härte“ bei den Wählern punkten.

Ähnliches wünscht sich Frankreich von Marokko, wenn es um die Aufnahme von Marokkanerinnen und Marokkaner geht, die entweder als Gefährder oder als Straftäter nicht mehr im Land bleiben sollen. Marokko hat sich grundsätzlich bereiterklärt Migranten zurückzunehmen, aber nur wenn die Herkunft eindeutig geklärt ist. Frankreich beklagt sich aber bei Marokko darüber, dass die Motivation bei den Botschaften und Konsulaten bei der Identifikation „ausbaufähig“ wäre. Bis auf Ausnahmen lehnt Marokko es aber ab, Gefährder oder gar Straftäter aufzunehmen. Diese Personen seien weder in Marokko radikalisiert noch straffällig geworden und Marokko ist auch kein verlängerter Arm der französischen Justiz.

Verärgert ist man in Frankreich auch, weil Marokko noch immer keine Entscheidung hinsichtlich der Auftragsvergabe zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken getroffen hat. Frankreich wünscht sich einen Folgeauftrag, nach dem man bereits die erste Strecke zwischen Tanger und Casablanca gebaut hatte. Doch Marokko verhandelt auch mit China und wohl auch Südkorea. Unklar ist, ob Deutschland, nach der diplomatischen Annäherung auch ein Angebot abgeben kann. Ein Umstand den man in Paris nicht gerade schätzt.

Ebenfalls scheint die sogenannte Pegasus Abhöraffäre die Beziehungen weiter zu belasten. Nach Recherchen zahlreiche internationale Medien habe Marokko die Pegasus-Spyware genutzt, um in Frankreich zahlreiche Personen abzuhören. Neben Anwälte und Jourmalisten seinen auch hochrangige Politiker betroffen gewesen. Auch das private Handy des Präsidenten sei infiziert worden. Marokko streitet diese Anschuldigungen kategorisch ab und sei nach eigenen Angaben nicht mal im Besitz der israelischen Software, was man auch gerichtlich beweisen wollte.

Seit Monaten versucht Paris Druck auf Rabat auszuüben, in dem man die Visumvergabe drastisch erschwert und eingeschränkt hat.

Marokko hat aber auch gegenüber Frankreich Forderungen. So gefällt es dem Königreich nicht, dass sich Paris und Algier wieder annähern. Hier wünscht man sich eine deutliche Positionierung Frankreichs zu Gunsten Marokko. Diese soll sich vor allem in der Position zum Hoheitsanspruch des Königreiches auf die Region Westsahara widerspiegeln. Zwar hält man sich in Paris öffentlich mit einer Position zurück, stimmt aber im UN-Sicherheitsrat stets für die Verlängerung des MINURSO-Mandats, das aber nur die aktuelle Situation bestätigt.
Rabat wünscht sich von Paris eine ähnlich deutliche Haltung, wie sie Spanien eingenommen hat, nämlich eine offene Unterstützung des Autonomieplans für die Westsahara unter Hoheit Marokkos. König Mohammed VI. formulierte seine Forderung in einer öffentlichen Rede deutlich. Alle Länder wurden aufgefordert ihre Position klarzustellen und Marokko könne nur mit Ländern befreundet sein, die die territoriale Integrität des Landes unterstützen.
Dadurch, dass der UNO-Sicherheitsrat das Mandat für ein weiteres Jahr verlängert hat, kann dieser Punkt mit einem Zeitrahmen von 12 Monaten ausgehandelt werden.

Das Königreich hat seiner Forderung entsprechenden Nachdruck verlieren. So hat man die Reduzierung der Waffenkäufe in Frankreich aus den letzten Jahren stringent fortgeführt, einen Auftrag zum Bau der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken hat es bisher nicht gegeben und Marokko hat sich nicht nur eng mit den USA verbunden, sondern hat sich Deutschland und Großbritannien angenähert. Zugleich hat man sich von Russland nicht vollständig distanziert, sondern will gar einen Atomreaktor möglicherweise durch Moskau bauen lassen.
Hinzu kommt, dass Frankreich die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus riskiert und auch beim Thema Migration weiter auf eingeschränkte Zusammenarbeit stoßen könnte. Zugleich stärkt man im Königreich die Ausbildung in englischer Sprache zu Lasten des Französischen. Alles Dinge, die die engen Bindungen schwächen, was nicht im Interesse Frankreichs sein kann.

Marokko – König Mohammed VI. trifft Präsident Macron in Paris.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen und genutzt hat, dann unterstützen Sie MAGHREB-POST finanziell - einmalig oder laufend. Nur mit der Hilfe aller Leserinnen und Leser kann es weitergehen.
Vorheriger ArtikelMarokko – Kampf gegen den Drogenhandel – Innenministerium nennt Details.
Nächster ArtikelMarokko – 88 Coronavirus – Neuinfektionen gemeldet.
Empfohlener Artikel