Marokko – Parlamentseröffnung König per Video zugeschaltet.

König hält Rede womöglich per Videokonferenz

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Rede
König Mohammed VI. Moulay Hassan und Moulay Rachid im Parlament.

Letzte Sitzungsperiode der aktuellen Legislaturperiode beginnt am kommenden Freitag.

Rabat – Am kommenden Freitag, den 9. Oktober 2020, beginnt die Herbstsitzungsperiode der 10 Legislative in beiden Kammern des marokkanischen Parlaments. Die nächsten Wochen und Monate werden dominiert werden, von Debatten über den kommenden Staatshaushalt 2021, der Coronavirus – Pandemie, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen sowie der im Spätsommer 2021 anstehenden Parlamentswahl. Traditionell eröffnet König Mohammed VI. die Sitzungsperiode persönlich durch eine Rede vor den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und der Abgeordneten des Parlaments. In diesen Reden skizziert das Staatsoberhaupt die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen für die Zeit der parlamentarischen Debatten. Doch in diesem Jahr ist alles anders.

König hält Rede womöglich per Videokonferenz

Noch immer dominiert in Marokko die Coronavirus – Pandemie das politische, soziale und wirtschaftliche Leben der Menschen. Hiervon ist auch König Mohammed VI. und die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments betroffen. Um das Risiko der Ansteckung zu reduzieren, wird in diesem Jahr auf die traditionelle Zeremonie in teilen verzichtet. Dazu gehört nach ersten Medienberichten, das Erscheinen von König Mohammed VI. im Parlament. Der Monarch, der über 2,5 Monate im Norden Marokkos, in Tetouan und Al Hoceima, verbracht hat, um sich von seiner letzten Herzoperation zu erholen, befindet sich im Palast von Skhirat, nahe der Hauptstadt Rabat. Für den kommenden Freitag werden Vorbereitungen getroffen, dass König Mohammed VI. seine Ansprache an die Parlamentarier per Videoübertragung halten kann. Die Rede wird ab 16:00 Uhr Ortszeit ins Parlament und über Fernsehen sowie Radio live übertragen.

Nur wenige Repräsentanten im Parlament vorgemerkt

Auch die Teilnahme an der Eröffnungssitzung wird eingeschränkt sein. In den vergangenen Jahren nahmen alle Abgeordneten aus ganz Marokko an der Sitzung teil. In diesem Jahr werden nur die Präsidenten der marokkanischen Parlamentskammern und die Fraktionsvorsitzenden sowie einige Regierungsbeamte an der Sitzung teilnehmen können.

Sorge vor politischer Lähmung durch Wahlkampf in Krisenzeiten.

Voraussichtlich im kommenden Spätsommer 2021 werden die Marokkanerinnen und Marokkaner zur Wahlurne gerufen werden, um ein neues Parlament und damit eine neue Regierung zu wählen. Neben der COVID-19 Seuche, dem Finanzgesetz 2021 wird der Wahlkampf die politischen Debatten bestimmen, den es gilt zuvor wichtige Wahlgesetze zu verabschieden. Auf der Tagesordnung steht auch die seit Jahrzehnten verschobene Einbeziehung von im Ausland lebenden Staatsbürger, die bisher nicht mit wählen konnten. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Pandemie und stockenden Afrikapolitik fürchten Beobachter, dass der Wahlkampf zu einer politischen Lähmung führen könnte. Daher spekuliert man bereits darüber, dass der König bei Eintreffen dieser Situation das Parlament frühzeitig auflöst und die Neuwahlen auf den kommenden Mai vorzieht. Kein unmögliches Szenario, wenn auch wenig sinnvoll und undemokratisch. Offene und auch in der Sache hart geführte Wahlkämpfe gehören zu einer jeden demokratischen Entwicklung, die das Volk aushalten muss und auf die es durch eine souveräne Entscheidung reagieren sollte.

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