Marokko – PPS kündigt Austritt aus der Regierungskoalition an.

Spannungen innerhalb der Regierungskoalition behindern Regierungsumbildung.

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Parteichef
PPS Vorsitzender Nabil Benabdellah

Sozialisten wollen sich aus der Regierung El Othmani zurückziehen.

Rabat – Nach einer mehr als vier Stunden andauernden Sitzung des Parteivorstands der PPS (Parti du progrès et du socialisme bzw. Partei der Entwicklung und des Sozialismus) wurde die Entscheidung bekannt gegeben. In einer dreiseitigen Erklärung verkündete die Partei, unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministers für Wohnungswesen und Städtebau, Nabil Benabdellah, gestern, am 01. Oktober 2019, dass man die Regierungskoalition verlassen möchte. In ihrer Erklärung begründete die Partei den Ausstieg damit, dass es einen Mangel an „Zusammenhalt und Solidarität“ zwischen den Parteien geben würde. Die Partei stellt für sich fest, dass die Bürger das Vertrauen in die Politik Marokkos verloren haben, da die Regierung dringende soziale Anforderungen nicht erfüllt hat. Die PPS hat den Koalitionspartnern vorgeworfen, mehr über Posten als über Reformen nachzudenken. Am kommenden Freitag, den 4. Oktober 2019, soll die Entscheidung des Parteivorstands, auf einer Sondersitzung des Zentralausschusses, bestätigt werden.

Sozialisten beziehen sich auf die Feststellungen von König Mohammed VI.

Die Partei schloss sich in ihrer Erklärung den wiederholten Äußerungen von König Mohammed VI., über das Scheitern des derzeitigen Entwicklungsmodells zur Bewältigung sozialer Disparitäten in Marokko, an. Die PPS erinnerten auch daran, dass König Mohammed VI. die Regierung aufgefordert hatte, konkrete Lösungen für Probleme zu finden, die die Entwicklung des Landes behindern. Bereits Ende September 2018 drohten die Sozialisten mit einem Ausscheiden aus der, von der Islam-konservativen PJD angeführten Regierung El Othmani, wenn nicht Reformen eingeleitet und einzelne Minister ausgetauscht werden. Nach mehrwöchigen Gesprächen und Veränderungen auf der Ebene der Staatssekretäre konnte Premierminister El Othmani die PPS zum Verbleib in der Regierung bewegen.

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König fordert Regierungsumbildung.

Am 29. Juli forderte König Mohammed VI. den Regierungschef auf, eine Umbildung vorzunehmen. „Ich bitte den Regierungschef, mir nach der Sommerpause Vorschläge zur Besetzung von Führungspositionen in der Regierung und im öffentlichen Dienst mit hochrangigen nationalen Experten vorzulegen, die nach Leistung und Kompetenz ausgewählt wurden“, sagte der König in seiner Rede zum Throntag. Die Umbildung zielt darauf ab, „neues Blut in die Regierung zu injizieren“, fügte der König hinzu.

Marokko – Königliche Rede zum 20. Thronjubiläum

Spannungen innerhalb der Regierungskoalition behindern Regierungsumbildung.

Die Entscheidung der PPS kommt nicht überraschend. Zwar wurde zuletzt darüber spekuliert, ob der Parteichef, Nabil Benabdellah, einen Ministerposten erhält und so an den Kabinettstisch zurückkehrt, aber die Spannungen zwischen ihm, dem Regierungschef und dem mächtigen Landwirtschaftsminister und Parteivorsitzende der RNI, Aziz Akhenouch, waren wohl zu groß. Bei der anstehenden Regierungsumbildung stand im Raum, dass ausgerechnet das Personal der PPS ausgetauscht werden solle, was einer Schuldzuweisung gleich kommen würde. Aber auch ein Rausschmiss der PPS aus der Koalition wurde nicht ausgeschlossen, dem man mit einem gesichtswahrenden Austritt vielleicht zuvor kommen will. Die PPS hat bisher das Gesundheitsministerium und das Wohnungsministerium besetzt.

Regierungskoalition
Regierungskoalition Marokko unter Führung der PJD und Premierminister Sadd-Eddine El Othmani

Vorgezogene Parlamentswahlen eher unwahrscheinlich.

Trotz des Koalitionsaustritts sind vorgezogene Parlamentswahlen, zwar nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Im Hintergrund gibt es Gespräche mit der größten Oppositionspartei PAM, die lange Jahre in Marokko mitregiert hat. Dort hat man vor kurzen ein Hindernis zu Regierungsbeteiligung aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Parteivorsitzende der PAM und vor kurzem als Regierungspräsident der Region Tanger – Tetouan – Al Hoceima zurückgetretene Ilya El Omari, hatte eine Zusammenarbeit mit der PJD, unter Benkirane und El Othmani, abgelehnt. Ein Eintritt der PAM würde den Einfluss des Palastes nochmals stärken. Dann wäre, neben der RNI, unter Parteichef Akhenouch, mindestens eine zweite, dem Palast und dem König nahe stehende Partei, an der Regierung direkt beteiligt. Theoretisch hätte Premierminister El Othmani noch bis kommenden Freitag die Möglichkeit seinen Koalitionspartner umzustimmen.

PPS
PPS Erklärung zum Austritt aus der Regierungskoalition vom 01. Oktober 2019
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