Marokko – Premierminister kündigt Maßnahmen für Jerada an.

Premierminister benennt geplante Maßnahmen für Jerada.

Saad-Eddine El Othmani
Marokkanischer Premierminister Saad-Eddine El Othmani

Marokkanischer Premierminister Saad-Eddine El Othmani im Rif.

Oujda – Der marokkanische Premierminister Saad-Eddine El Othmani reiste am gestrigen Samstag, den 10. Februar 2018, an der Spitze einer Ministerdelegation, in die „Region Oriental“. Während seines offiziellen Besuchs in der Stadt Oujda, traf er sich mit regionalen und lokalen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Nicht-Staatlicher-Organisationen. Bei einer kurzen Rede ging er auch auf die Proteste und die wirtschaftliche Lage in der nahegelegenen Bergarbeiterstadt Jerada ein.

Menschen in Jerada fordern Strukturreformen und wirtschaftliche Perspektiven.

Die erst letzte Woche angekündigte Reise des Premierministers in den Rif, findet inmitten von anhaltenden Protesten in der nur 60 km von Oujda entfernten Stadt Jerade statt. Seit Ende Dezember protestieren die Menschen in Jerada gegen ihre Lebenssituation, die sich seit der Beendigung der staatlichen Kohleförderung, Ende des letzten Jahrhunderts, verschlechtert hat. Die Demonstranten fordern die Umsetzung der versprochenen Strukturreformen und Unterstützung durch die Regierung, bei der Entwicklung neuer Einnahmequellen. Viele Menschen überleben durch den illegalen Abbau von Kohle. Der illegale Abbau von Kohle wird auch durch illegale Bergbaubetriebe organisiert, die keine Sicherheitsvorschriften beachten. Dabei sterben durch Grubenunglücke immer wieder Menschen. Ein solches Unglück hat im Dezember 2017 die aktuellen Proteste ausgelöst. Erst letzte Woche starb erneut ein Mann bei einem Grubenunglück.

Jerada
Neuerliche Proteste in Jerada nach Grubenunglück.

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Premierminister benennt geplante Maßnahmen für Jerada.

Bei seinem Besuch kündigte Premierminister El Othmani an, dass die Regierung bereits an konkreten Maßnahmen für Jerada gearbeitet hat, die man bald umsetzen werde. Die Maßnahmen sind eine Zusammenstellung aus wirtschaftlichen und sozialen Projekten sowie einem Kampf gegen den illegalen und gefährlichen Abbau von Kohle.

Vorgehen gegen illegale Bergbaubetriebe

Regierungschef Saad-Eddine El Othmani kündigte an, dass man vermeiden möchte, dass weitere Menschen in illegalen Minen ums Leben kommen. Daher wird die Regierung gegen illegale Bergbaubetriebe vorgehen.

Gründung neuer Bergbaubetriebe zum Abbau von Blei, Kupfer und Zink.

Nach Angaben von Premierminister El Othmani hat die Regierung eine geologische Untersuchung der Region vornehmen lassen. Dabei wurde nach Rohstoffen gesucht. Das Ergebnis der Studie zeigte auf, dass die mineralische Zusammensetzung des Bodens auf Vorkommen an Blei, Kupfer und Zink schließen lasse. Der Premierminister wird in mehreren marokkanischen Medien mit den Worten zitiert: „In Anbetracht dieser Studie wird die Möglichkeit der legalen Ausbeutung dieser verschiedenen Arten von Mineralien, die in der Region Jerada existieren, nahegelegt.“ Er fügte hinzu: „Diese neuen Bergbau- und Abbaumöglichkeiten werden der Bevölkerung der Region zugutekommen und den Einwohnern der Region neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.“

Aufbau eines Industrieparks

Für die Region Jerada soll es einen neuen Industriepark geben. Dort soll die Möglichkeit geboten werden, dass sich Unternehmen ansiedeln können. Dabei wird eine breite und branchenübergreifende Ansiedlung von Unternehmen gefördert werden. Gerade junge Unternehmen und Jungunternehmer sollen so einen Standort angeboten bekommen.

Bereitstellung von staatlichem Land für die Landwirtschaft.

Zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Region kündigte El Othmani an, dass die Regierung ca. 3.000 Hektar Land zur Verfügung stellen möchte. Davon erhalten bereits vorhandene landwirtschaftliche Betriebe für die Expansion ca. 1.000 Hektar Land zur Verfügung gestellt. Die weiteren ca. 2.000 Hektar Land sollen jungen Menschen zur Gründung von landwirtschaftlichen Betrieben angeboten werden. Insbesondere für landwirtschaftliche Projekte, die auch ökologische Aspekte berücksichtigen, soll das Land zur Verfügung gestellt werden.

2,5 Millionen marokkanische Dirham für die Renten- und Krankenversorgung

Der Regierungschef gab auch bekannt, dass 2,5 Millionen marokkanische Dirham zugunsten des Renten- und Versicherungsfonds mobilisiert werden, um die Bearbeitung von Fällen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten der Angestellten der Firma Charbon du Maroc zu unterstützen.

Wirksamkeit der Maßnahmen nur schwer einzuschätzen

Die vom Premierminister angekündigten Maßnahmen sind nur schwer hinsichtlich ihrer potentiellen Wirksamkeit einzuschätzen. Die Wirksamkeit ist dabei nach mindesten zwei Kriterien zu prüfen. Zum einen ist zu prüfen, ob es eine Maßnahme ist, die man auch umsetzen kann und zum anderen, ob die Maßnahme auch die erhoffte Wirkung hat. Nicht selten muss man beachten, dass Aktionen und Maßnahmen auch Nebenwirkungen haben können.

Zu: Vorgehen gegen illegale Bergbaubetriebe

Diese Maßnahme ist sicherlich hinsichtlich der Todesfälle und der Ausbeutung (Fremd- wie Selbstausbeutung) sofort wirksam. Sie ist durch polizeiliche Überwachungsmaßnahmen auch umsetzbar. Doch die Maßnahme hat eine erhebliche Nebenwirkung. Wenn die Menschen nicht mehr ihren Lebensunterhalt in diesen illegalen Minen erwirtschaften können, steigt die Not nochmals an. Die Bergbauarbeiter steigen aus Mangel an Alternativen in gefährliche Schächte und protestieren gegen den wirtschaftlichen Druck, der sie zwingt sich den Gefahren auszusetzen. Da die Alternativen noch nicht zur Verfügung stehen, verlieren viele Menschen ihr Einkommen. Es besteht das Risiko, dass die Menschen, denen mit dieser Maßnahme geholfen werden soll, mit Widerstand reagieren.

Zu: Gründung neuer Bergbaubetriebe zum Abbau von Blei, Kupfer und Zink.

Dass es in der Rif – Region wertvolle Rohstoffe gibt, sollte keinen überraschen. Die Menschen in der Region haben bereits Rohstoffe (Erze und Kohle) für die Kolonialmacht Spanien abgebaut. Spanien hat sogar einen blutigen Krieg gegen aufständige Rif – Stämme geführt, um die Rohstoffe abbauen zu können. Doch seit Jahrzehnten werden Bergbauaktivitäten zurückgefahren.

Nun die Gründung neuer Bergbauunternehmen anzukündigen ist eine Maßnahme, die nicht zeitnah umzusetzen ist. Bis die nötigen Vorbereitungen für die Ansiedlungen von Bergbauunternehmen umgesetzt sind, wird es viel Zeit benötigen. Wenn der Staat selbst nicht Unternehmen gründet, dann müssen private Investoren gewonnen werden. Wenn der Bergbau in der Region wirtschaftlich interessant wäre, dann wären bereits Unternehmen vor Ort. Darüber hinaus findet durch die „Wiederbelebung“ des Bergbaus kein Strukturwandel statt. Ebenfalls entstehen kaum Produkte, sondern man ist auf den Verkauf von Rohstoffen angewiesen. Die Gewinne aus der Weiterverarbeitung werden an andere Stelle in der Welt vereinnahmt.

Zu: Aufbau eines Industrieparks

Der Bau von Industrieparks ist immer eine gern vorgenommene Maßnahme. Doch was bedeutet dies? Stellt man Bauland zur Verfügung oder werden gar Industriehallen und Büros zur Verfügung gestellt? Zu welchem Zweck soll der Industrieparkt dienen und schafft er wirklich neues Gewerbe, weil die bisherigen Räumlichkeiten in Jerada ungeeigneten und hinderlich sind? Die Region benötigt zuvor Unterstützung bei der Identifikation ihres komparativen Vorteils. Was kann die Region gut oder besser im Vergleich zu anderen Regionen? An der Beantwortung dieser Frage muss sich die Gründung eines Industrieparks orientieren. Darüber hinaus muss auch die Infrastruktur gebaut werden. Das kostet ebenfalls Zeit. Langfristig ein guter Ansatz, wenn er strategisch verfolgt wird. Auch kurzfristig könnten durch den Bau Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber das Risiko Steuergelder zu verbrennen ist hoch. Ebenso droht die Schaffung einer Industrieruine, weil keine Unternehmer angesiedelt werden können, weil es in der Region einfach keine gibt.

Zu: Bereitstellung von staatlichem Land für die Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft ist in Marokko noch immer der Primärsektor. Die wirtschaftliche Entwicklung steht und fällt mit der Landwirtschaft. Doch auch die Landwirtschaft kämpft mit schwierigen Bedingungen. Auch in Marokko gilt zunehmend, dass nur Großbetriebe effizient arbeiten, da sie mehr Maschinen einsetzen und durch teuren chemischen Dünger einen höheren Ertrag pro Hektar erwirtschaften können. Eine Fläche von 3.000 Hektar ist entgegen der Erwartung nicht sehr groß. Je mehr Menschen etwas von dem Land bekommen, desto mehr Kleinbetriebe wird es geben und desto schwieriger wird es für diese zu überleben. Sollte man aber einen Ansatz finden die Landwirtschaft in der Region mit Planungen hinsichtlich des Industrieparks zu verknüpfen, so dass aus den landwirtschaftlichen Rohstoffen Produkte entstehen, dann ergeben sich eventuell positive Entwicklungen. Dies setzt voraus, dass die Landwirtschaft in der Region überhaupt wettbewerbsfähig ist.

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