Marokko – Premierminister setzt Rahmenbedingungen für Staatshaushalt 2020.

Regierungschef setzt Richtlinien von König Mohammed VI. um.

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Premierminister
Marokkanischer Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani

Sozialpolitik und Wirtschaftswachstum stehen im Fokus. Regierung geht von 3,7% Wirtschaftswachstum (BIP) aus.

Rabat – Der Entwurf für den Staatshaushalt 2020 wirft seinen Schatten voraus. In einem Rundschreiben an alle Ministerien gab der marokkanische Premierminister El Othmani die Eckpunkte für das Budget der Regierung vor. Der Haushaltsentwurf 2020 wird der Unterstützung der Sozialpolitik und dem Abbau sozialer und räumlicher Disparitäten sowie der Schaffung von Mechanismen des Sozialschutzes Vorrang einräumen, teilte der Regierungschef Saad- Eddine El Otmani mit. Dabei steht der Gesundheitssektor unter verstärkter Beobachtung.

Da die Erreichung dieser Ziele eine langfristige und nachhaltige Finanzierung erfordert, engagiert sich die Regierung für die Förderung von Investitionen und die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, betonte El Otmani in seinem Leitfaden zum Haushaltsentwurf 2020.

Haushalt
Regierung gibt Richtlinien für die Haushaltsplanung 2020 vor.

 

Regierung definiert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für 2020.

In dem Leitfaden für die Ministerien definiert der Premierminister auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung den Haushaltsplan 2020 erstellen will. Danach hat Marokko ein Wirtschaftswachstum von 3,7% zu erwarten. Bei der so wichtigen Getreideernte erwartet man einen Ertrag von 70 Millionen Doppelzentnern. Hinsichtlich der Energieausgaben geht man von einem Erdgaspreis von 350 US – Dollar je Tonne aus.

Ausgaben für den sozialen Dialog und Ausgleichszahlungen steigen.

Die Kosten für den sog. sozialen Dialog, einer Vereinbarung zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Unternehmen zur Verbesserung von Löhnen und Gehältern, werden sich im Jahr 2020 auf zusätzliche 6 Milliarden marokkanischen Dirhams MAD belaufen. In laufenden Jahr sind Zusatzausgaben für den sozialen Dialog von 5,3 Milliarden MAD eingeplant. Für das Jahr 2021 geht man von weiteren Mehrausgaben von 2,9 Milliarden MAD aus. Damit werden sich die Mehrausgaben für das Abkommen auf insgesamt 14,2 Milliarden MAD belaufen. Ab 2021 werden die Kosten des sozialen Dialogs daher 1% des BIP übersteigen. Für soziale Ausgleichszahlungen (Subventionen und Beihilfen) soll ein Budget von 13,6 Milliarden MAD bereitgestellt werden. Auch die Provinzen erhalten in Summe 9,5 Milliarden MAD und damit eine Milliarde MAD mehr als im laufenden Jahr, um die neuen Aufgaben der Regionen, die sich aus der Dezentralisierung der Verwaltung ergeben, bewältigen zu können.

Regierungschef setzt Richtlinien von König Mohammed VI. um.

In seinem Schreiben an die Ministerien macht Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani deutlich, dass er mit seinem Leitfaden die Richtlinien von König Mohammed VI. umsetzt. Der König gab in seiner letzten Thronrede seine Prioritäten bekannt. Er forderte die Regierung dazu auf, das „Soziale“ stärker zu berücksichtigen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln sowie die Effizienz in den Behörden und staatlichen Institutionen zu verbessern. Nicht wenige sehen hier durchaus Spannungen und miteinander konkurrierende Zielsetzungen.

Der Premierminister definiert Verhaltensvorgaben.

Die Ministerien sollen Vorschläge für die Schaffung neuer Haushaltsposten zu rationalisieren machen. Dabei solle es, um die Verbesserung des öffentlichen Dienstes gehen. Gleichzeitig gilt es, die Betriebskosten zu verbessern. Der Premierminister fordert ein vermehrtes Augenmerk auf die Betriebskosten zu legen und Einsparungspotentiale wahrzunehmen und bei Wasser- und Stromverbrauch verstärkt die Potentiale erneuerbarer Energien zu nutzen. Aber auch Ausgaben für Reisen, Telekommunikation, Bewirtungskosten, Konferenzen, Studienkosten, Fahrzeugkäufe oder Mietkosten sollen kritisch geprüft werden.

Vorgaben für Investitionen und Projekte durch die Ministerien

  • „Straffen Sie die Anträge auf Mittelbindungen, indem Sie nationalen oder internationalen Projekten Vorrang einräumen, die Gegenstand von Vereinbarungen sind, die von König Mohammed VI. unterzeichnet wurden.
  • Öffentliche Investitionen müssen sich an den Kriterien „Wirtschaftlichkeit“ und „Gewinn für die Gesellschaft“ messen lassen.
  • Nutzung fortgeschrittener Finanzierungsmechanismen durch den neuen Rechtsrahmen für ÖPPs (öffentlich-private Partnerschaften).
  • Die Gesetzeslage des Landes muss verbessert werden, bevor öffentliche Investitionen getätigt werden.
  • dynamische Verwaltung des staatlichen Landbesitzes und die Bereitstellung der so mobilisierten Finanzmittel für sektorale Reformen.“

Ministerien müssen Jahresplanung 2020 bis Ende August einreichen.

In dem Rahmendokument des Regierungschefs werden auch Ausgabenobergrenzen nach Sektoren und Instituten für den Betrieb, die Ausrüstung und die Investitionen festgelegt. Ministerien und Abteilungen öffentlicher Einrichtungen sind aufgefordert, ihre Vorschläge für den Haushalt 2020 bis spätestens 30. August 2019 einzureichen.

Hier das vollständige Dokument, dass durch das Büro des Regierungschef zur Verfügung gestellt wurde.
N-O_PLF-2020

 

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