Marokko – Premierminister und das Dilemma der Regierungsumbildung.

Der Premierminister steht unter Zeitdruck.

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König fordert 1,5 Jahre vor den Parlamentswahlen eine Kabinettsumbildung.

Rabat – Marokko wartet auf den Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani und dieser steckt in einem Dilemma. In seiner letzten Rede an die Nation forderte König Mohammed VI. neues Blut an den verantwortlichen Stellen der Regierung, der Politik und der Verwaltung. Dabei verlangte er von seinem Premierminister die daraus folgende Kabinettsumbildung zeitnah und im September umzusetzen. Parallel kündigte der marokkanische König an, dass er eine Sonderkommission einrichten wird, die ab diesem Monat ein neues Entwicklungsmodell für das Land erarbeitet soll. Eine schallende Ohrfeige für den Regierungschef, den der Monarch bereits letztes Jahr im Oktober mit der Entwicklung eines solchen Modells beauftragt hatte, der aber nicht liefern konnte, weil man sich in der Regierungskoalition auf keinen einheitlichen Entwurf einigen konnte. Die Folge war, dass jede Partei ein eigenes Papier an den Palast sendete und damit der König zum Handeln gezwungen wurde.

Notar
König Mohammed VI. und Premierminister Saad-Eddine El Othmani in Casablanca

Regierungsumbildung nur 1,5 Jahre vor den Parlamentswahlen

Die Mehrparteienkoalition, unter Führung der PJD, deren Parteichef ebenfalls der Premierminister ist, ist ohnehin fragil und es kam in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten. Einige der anderen Parteichefs und teilweise Minister aus der Koalition haben ein Interesse daran, dass die Islam-konservative PJD als unfähig erscheint. Die Forderung des Königs nach einer Regierungsumbildung führt zu einem weiteren Dilemma für Dr. El Othmani. Die übrigen Parteichefs werden wenig unterstützen und versuchen die Situation für sich zu nutzen. Eine unnachgiebige Haltung bei der Postenverteilung des Premierministers könnte die Koalition gefährden. Zu großes Entgegenkommen ruft seine Rivalen innerhalb der PJD wieder auf die Tagesordnung. Zugleich könnte ein größerer Austausch von Ministern und Staatssekretären zu Verzögerungen bei Projekten führen, denn die neuen Akteure müssen sich ggf. erst in die Materie einarbeiten. Die Folge könnte ein Stillstand in der politischen Arbeit sein, der dazu deutlich früher beginnt, als ohnehin zu erwarten ist, denn in Kürze beginnt der Wahlkampf, da in kaum 1,5 Jahren Parlamentswahlen anstehen.

Regierungskoalition
Regierungskoalition Marokko unter Führung der PJD und Premierminister Sadd-Eddine El Othmani

Der Premierminister steht unter Zeitdruck.

Der Zeitdruck für den Premierminister steigt. König Mohammed VI. ist, nach unbestätigten Medienberichten, am 2. September von einer privaten Auslandreise, die ihn zunächst nach Gabun und dann nach Frankreich führte, zurückgekehrt. Er wird sich sicherlich über die Entwicklungen informieren lassen. Ein wichtiger Termin rückt dabei gleichzeitig immer näher, neben dem Arbeitsbeginn der Sonderkommission zur Erarbeitung eines neuen Entwicklungsmodells, beginnt Anfang Oktober die neue parlamentarische Sitzungsperiode. Wichtigstes Anliegen der Regierung wird der neue Haushaltsplan 2020 sein, den das Kabinett zeitnah den Unterausschüssen und den Abgeordneten in beiden Kammern vorlegen muss. Dabei sind zahlreiche Projekte und Investitionen zu verteidigen, was nur aus einer starken Regierungsposition leicht fallen wird.

Marokko – Übersetzung Königliche Rede „Revolution des Königs und des Volks“