Marokko – Privilegierte Partnerschaft mit der EU rückt näher.

Privilegierte Partnerschaft steht auf mehreren Säulen.

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Quelle MAP - EU Außenbeauftragte Federica Mogherini und marokkanischer Außenminister Nasser Bourita.

Königreich strebt langfristig Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union an.

Brüssel – Ende letzter Woche tagte der europäisch – marokkanisch Assoziationsrates in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Das Beratungs- und Abstimmungsgremium zwischen der EU und Marokko tagte bereits zum 14. Mal. Unter dem Motto „euro-marokkanische Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand“ stimmte man sich über politische und wirtschaftliche Fragen ab. Am Ende der Tagung vom 27. Juni 2019 verkündeten der marokkanische Außenminister Nasser Bourita und die EU – Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer gemeinsamen Erklärung, dass man in kürze mit Verhandlungen beginnen möchte, die zum Ziel haben, dass zwischen dem Königreich und der EU eine „privilegierte Partnerschaft“ vereinbart werden kann.

Langfristiges Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Marokko und die EU sind auf vielen Gebieten bereits in enger Abstimmung und kooperieren in den Bereichen der Sicherheit und des Grenzschutzes. Bei wirtschaftlichen Themen gibt es aber weiterhin Hindernisse, nicht zuletzt für das nordafrikanische Königreich. Die nun angestrebte „privilegierte Partnerschaft“ ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen. Im Rahmen der nun anstehenden Verhandlungen soll zunächst der Weg freigemacht werden, so dass Marokko in weitere EU – Programme aufgenommen werden kann. Diese ersten Verhandlungen sollen binnen 18 Monaten abgeschlossen sein. In Rabat und Brüssel ist man sich einig, dass man damit auch die Gespräche um ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen wird, die es in Ansätzen schon mal gegeben hat. Gerade Frankreich hat ein hohes Interesse an einem Freihandelsabkommen, da es dann auch zu Zollerleichterungen kommen würde, von denen gerade französische Unternehmen profitieren, die in Marokko für den europäischen Markt produzieren. Hier insbesondere die beiden Automobilhersteller Renault und Peugeot.

Neu Wertung der EU bei der Westsahara – Frage

Im Rahmen der letzten Tagung wurde sich über eine Reihe von kritischen Themen beraten. Bezgl. der Westsahara – Frage scheint man bei der EU zu einer neuen Bewertung gekommen zu sein. Brüssel erkennt ausdrücklich die Bemühungen Marokkos, bei der Suche nach einer Lösung des Westsahara – Konflikts, positiv an. In der Erklärung lobt die EU, „die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos um eine Friedensregelung“. Marokko und die Polisario wurden aufgefordert, „ihr Engagement im Geiste des Realismus und Kompromisses fortzusetzen“. Damit nähert sich die EU im Wortlaut der formulierten Position Marokkos und der Vorgaben der aktuellen UNO – Resolution an.

Privilegierte Partnerschaft steht auf mehreren Säulen.

Die sog. „europäisch-marokkanische Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand“ soll auf vier Säulen stehen:

Angestrebt werden soll, eine Annäherung oder Konvergenz der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Werte,
sozialer Zusammenhalt,
der Austausch von Wissen und eine enge politische Konsultation sowie
eine verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Neben den vier Säulen stehen zwei weitere strategische Felder. Zum einen ist es die Migrationspolitik und der Umweltschutz im Kampf gegen den Klimawandel. Der marokkanische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Nasser Bourita, und die Hohe Kommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, führten den Vorsitz bei der 14. Tagung des Assoziationsrates Marokko – EU.

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