Marokko – Rechnungshof bringt 29 Fälle von Finanzkriminalität und Unterschlagung zu Anzeige

Rechnungshofpräsidentin prangert mangelnde Unterstützung bei der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten an.

Rabat – In ihrer Rede vor dem Parlament beklagte sich die Präsidentin des marokkanischen Rechnungshofs über die Zurückhaltung einiger Behörden, den Rechnungshof bei der Verfolgung von Straftaten zu unterstützen.

Präsident Zineb EL Adaoui stellte am vergangenen Mittwoch den Jahresbericht des Rechnungshofs für 2019 und 2020 in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern vor.

In Ihrer Rede bedauerte und kritisierte sie, dass einige Institutionen in Strafsachen nicht kooperieren. Der königliche Staatsanwalt am Rechnungshof habe dem Präsidenten der Staatsanwaltschaft zwischen 2019 und Ende April 2020 nur 29 Fälle vorgelegt, sagte El Adaoui. Der Rechnungshof übergab diese Fälle an den Generalstaatsanwalt des Königs beim Kassationsgerichtshof, Leiter der Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel, die betroffenen Personen strafrechtlich zu verfolgen. Sechs dieser Akten wurden wegen unzureichender Beweise abgelehnt.

Betroffene Behörden leiten selbst kaum Ermittlungsverfahren ein.

„Der Großteil dieser Akten wurde dem Gericht nicht von den zuständigen Behörden übermittelt, sondern von den Richtern der Finanzgerichtsbarkeiten offengelegt“, kritisierte El Adaoui.

Sie sagte weiter, dass der Rechnungshof die vom Gesetz vorgeschriebenen Verfahren konsequent anwendet, um alle Fälle von Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel an den Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft zu verweisen. Um zur Bekämpfung aller Formen von Korruption beizutragen, sollte der Rechnungshof für eine bessere Koordination mit dem Obersten Rat der Magistratur und dem Präsidenten der Staatsanwaltschaft sorgen, betonte El Adaoui. Ziel hierbei ist es, alle Beschwerden und Meldungen von Straftaten und Finanzdelikten zu bearbeiten.

Die Zeitung Al Akhbar berichtete, dass Frau Zineb El Adaoui erklärte, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle der Verwaltung, der Bewertung von Regierungsprogrammen und -projekten sowie der Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel den Großteil des Berichts des Rechnungshofs ausmachen. Die Fälle, zu denen bestimmte Direktoren und Manager zur Rechenschaft gezogen werden konnten, wurden in separaten Berichten aufgeführt, die den Steuergerichten über den Generalstaatsanwalt vorgelegt wurden.

Frau El Adaoui betonte, dass diese Verstöße administrative, disziplinäre oder auch strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen können. Zur Aufgabe der Überwachung der Steuerdisziplin sagte Frau El Adaoui, dass die Steuergerichte zwischen 2019 und Ende April 2022 insgesamt 464 Urteile und Entscheidungen mit Geldstrafen in Höhe von 10.603.700 marokkanische Dirhams MAD und der Rückzahlung von 17.077.225,93 MAD erlassen haben.

Das vorrangige Ziel ist es, diejenigen persönlich zur Verantwortung zu ziehen, denen Straftaten mit öffentlichen Geldern und Ausgaben unterlaufen sind. Die Annahme von finanziellen Vorteilen oder Sachleistungen gehört dazu, schließt die Präsidentin des Rechnungshofs.

Rechnungshof verweist auf positive Entwicklungen bei der Parteienfinanzierung und Wahlkampfhilfen des Staates.

Insbesondere Parteien- und Wahlkampffinanzierung stand im Fokus der Überprüfung durch den Rechnungshof. Der marokkanische Rechnungshof habe „eine kontinuierliche Verbesserung der Konten dieser Parteien festgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Rechtfertigung ihrer Ausgaben”, so Rechnungshofpräsidentin Frau Zineb El Adaoui weiter.

Sie hob hervor, dass die von den Parteien an die Staatskasse zurückerstatteten Beträge Ende April 2022 fast 17,07 Millionen MAD erreichten, gegenüber 7,49 Millionen MAD im Jahr 2021 und 7,09 Millionen MAD im Jahr 2020, während 10,52 Millionen MAD noch nicht zurückerstattet worden waren.

In Bezug auf die Unterstützung, die der Staat im Rahmen seines Beitrags zur Finanzierung der Wahlkampagnen der Gewerkschaften gewährt, stellte sie fest, dass 11 Organisationen einen Zuschuss in Höhe von 8 Mio. MAD erhalten haben, und erklärte, dass neun Gewerkschaften ihre Wahlkampfkonten eingereicht haben, während zwei weitere dies bis Ende April 2022 noch nicht taten.