Marokko – Rechnungshof kritisiert Schuldenpolitik.

Schulden wachsen weiter um 5,3% - Schuldenpolitik gefährdet Handlungsfähigkeit.

Schuldenpolitik
Präsident des marokkanischen Rechnungshofs Dr. Driss Jettou im Parlament

Präsident des Rechnungshofes stellt Bericht zum Haushalt 2017 im Parlament vor und fordert Ausgaben runter sowie Einnahmen erhöhen.

Rabat – Während die Regierung und das Parlament sich über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr streiten, legte der marokkanische Rechnungshof seinen Bericht zu den Auswirkungen des letztjährigen Haushalts dem Parlament vor. Auf rund 700 Seiten listet der Rechnungshof auf, wo der Staat im Jahr 2017 gut oder weniger gut gewirtschaftet hat. Vor dem Parlament stellte der Präsident des Rechnungshofs und ehemalige Premierminister, Dr. Driss Jettou, die wichtigsten Eckpunkte vor. Dies drei Monate nach dem er König Mohammed VI. seinen Bericht übergeben hatte. Im Zentrum seiner Analyse steht die Staatsverschuldung. Dr. Driss Jettou empfiehlt den Regierungsparteien die Schuldenlast nicht weiter steigen zu lassen und stellt fest, dass die bisherige Politik keine Verbesserung für die benachteiligten im Land gebracht hat. Seine Worte werden die aktuelle Debatte nochmals anheizen.

Rechnungshof
Präsident des marokkanischen Rechnungshofes übergibt Bericht an König Mohammed VI.

Rechnungshof skeptisch hinsichtlich Wirksamkeit von bisherigen Investitionsprojekten.

Der Rechnungshof steht den „direkten Auswirkungen“ der öffentlichen Investitionen auf die „sozialen Bedingungen der Bevölkerung“ skeptisch gegenüber. Dies erklärte Dr. Jettou am vergangen Dienstag vor beiden Kammern des Parlaments. „Unserem Land ist es noch nicht gelungen, die Disparitäten zu verringern und die Armut und Unsicherheit der Bevölkerung in mehreren Gebieten und Regionen des Königreichs einzudämmen“, sagte Dr. Jettou und brachte damit seine Besorgnis zum Ausdruck. Er sieht die steigende Staatsverschuldung, die sich wiederum aus dem stetigen Haushaltsdefizit ergibt, als Gefahr. Der Staat müsse effektiv Handeln und auf seine Handlungsfähigkeit achten.

Haushaltsdefizit sank von 2016 auf 2017.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts bezieht sich auf die steigende Staatsverschuldung. Zwar sei das Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr 2016 gesunken, doch es besteht weiterhin ein strukturelles Defizit. Im Jahr 2017 betrug das Haushaltsdefizit 37,8 Mrd. marokkanische Dirham (MAD). Prognostiziert waren für 2017 rund 33 Mrd. MAD. Der Bericht des Rechnungshofes zeigt auf, dass das Haushaltsdefizit seit 2012 stetig sinkt. Im Jahr 2016 lag es noch 13,7% über dem Berichtsjahr (2017). Geholfen habe eine überraschend gute wirtschaftliche Entwicklung, die zu Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer und bei der Mehrwertsteuer geführt habe. Ebenso konnte man Sondereinnahmen durch Zuwendungen des Golf-Kooperationsrates, darunter Katar, Kuwait und Saudi Arabien, verbuchen. Die staatlichen Investitionen hatten keinen nennenswerten Effekt.

Schulden wachsen weiter um 5,3% – Schuldenpolitik gefährdet Handlungsfähigkeit.

Die Verschuldung des Fiskus hat sich im Vergleich zu 2016 erhöht. Die Schuldenquote sank relativ zum Brutto-Inlands-Produkt (BIP) leicht von 65,1% auf 64,9% des BIP. Doch das ist nur ein statistischer Effekt, weil sich durch das Wirtschaftswachstum das Verhältnis verbessert hat. Die ausstehenden Schulden, d.h. die Gesamtsumme der ausstehenden Kredite, stieg um 5,3% gegenüber 2016. „Wenn sich das Defizit verschlechtert und der Aufwärtstrend bei der Verschuldung anhält, dürfte das Ziel, das Verhältnis der Verschuldung zum BIP bis 2021 auf 60% zu senken, wie im Programm der Regierung für den Zeitraum 2017-2021 dargelegt, schwer zu erreichen sein“, warnte der Präsident des Rechnungshofs.

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Staatsschulden
Last durch Schulden steigt.

Staatsschulden Ende 2017 bei 692 Mrd. MAD – öffentliche Hand mit 970 Mrd. MAD verschuldet.

Dr. Jettou forderte die Regierung auf, die Schulden des Staates zu reduzieren, die bis Ende 2017 einen Betrag von 692 Milliarden MAD erreicht hätten.

Staatsschulden
Marokkanische Staatsschulden steigen weiter an.

Er forderte die Regierung ebenfalls auf, die Steuerbasis zu verbreitern, die Ausgaben zu kontrollieren und das Wachstum zu beschleunigen. All dies, um die Schulden zu reduzieren und die Fähigkeit zu gewährleisten, die Schuldenlast mittel- und langfristig tragen zu können. Dr. Jettou sagte, dass sowohl die internen als auch die externen Schulden zwischen 2016 und 2017 deutlich gestiegen seien. Laut dem Wirtschaftsdienst Trading Economics belaufen sich die aktuellen Staatsschulden Marokkos bei ausländischen Kreditgebern auf 492 Mrd. MAD. Dr. Jettou ergänzte, dass die Verschuldung des öffentlichen Sektors von 918,2 Mrd. MAD im Jahr 2016 auf 970 Mrd. MAD im Jahr 2017 gestiegen sei, was einem Anstieg von 51,8 Mrd. MAD entspreche.

Gesamte Rede des Präsidenten des marokkanischen Rechnungshofes hier als Video:

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