Marokko – Rechnungshof prüft Vermögenswerte von Beamten und Politikern.

Immobilienbesitz und Auslandsvermögen wurden häufig verschwiegen.

130
Rechnungshof
Präsident des marokkanischen Rechnungshofes übergibt Bericht an König Mohammed VI.

Marokkanischer Rechnungshof bereitet Bericht zu Offenlegungspflicht von Vermögenswerten vor und hat hochrangige Beamte und Personen ins Visier genommen.

Rabat – Der marokkanische Rechnungshof, unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Driss Jettou, soll an einem Bericht für den König, die Regierung und die Staatsanwaltschaft arbeiten, bei dem es um das Ausmaß der Verschleierung von Vermögenswerten geht. Vorrangig geht es um Vermögenswerten, die bei der obligatorischen Offenlegung für Beamte, Angestellte im Staatsdienst bzw. von Personen mit öffentlichen Ämtern angegeben werden müssen. Bei den Untersuchungen soll der Rechnungshof festgestellt haben, dass zahlreiche hochgestellte Persönlichkeiten und Politiker Vermögenswerte vor den Behörden verschwiegen bzw. verschleiert haben. Unter ihnen sind hohe Beamte, Direktoren der öffentlichen Verwaltungen und Ministerien, Kabinettsmitglieder von Provinzregierungen, leitende Angestellte von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Einrichtungen, Parlamentsmitglieder, Politiker und Regierungsmitglieder. Nach marokkanischen Medienberichten soll es dabei, um Praktiken gehen, die „ernsthafte Sanktionen“ nach sich ziehen könnten.

Immobilienbesitz und Auslandsvermögen wurden häufig verschwiegen.

Laut der Tageszeitung „Assabah“, die in ihrer Wochenendausgabe vom 10. und 11. August 2019 über den anstehenden Bericht informiert hat, wurden im Rahmen der Offenlegungspflichten häufig keine Angaben zu Grundstücken und Immobilien, Bankkonten, insbesondere im Ausland, Unternehmensanteilen, Investitionen an der Börse und in anderen Sektoren gemacht. In diesem Zusammenhang drohen einigen Personen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Betrug. Parlamentarier können bereits, wenn sie z.B. das gesamte Eigentum ihrer ersten oder zweiten Ehefrauen, Kinder oder Schwiegersöhne nicht erklärt haben, von ihrem Abgeordnetenmandat suspendiert werden. Ebenso werden Minister, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre, die gegen das Gesetz verstoßen haben sollen, zunächst zur Stellungnahme aufgefordert, um ggf. die offenen Posten auszugleichen. Weitere Sanktionen und Ermittlungen werden nicht ausgeschlossen.

Rechnungshof fordert Gesetzesänderungen bei der Offenlegungspflicht.

Um all diesen Gesetzesumgehungen ein Ende zu setzen, will der Präsident des marokkanischen Rechnungshofes, nach Informationen der Tageszeitung, der Regierung und dem König weitreichende Gesetzesänderungen vorschlagen. Ziel soll es sein, Schlupflöcher zu schließen und die drohenden Sanktionen zu verschärfen. Ziel soll es auch sein, dass man das angegebene mit dem tatsächlichen Vermögen und dem vom Staat gezahlten Gehalt besser abgleichen kann. Auch ein Vergleich mit den Vermögenswerten vor dem Eintritt in die Politik oder den Staatsdienst soll ermöglicht werden. Dadurch sollen „abnormale“ Vermögenszuwächse besser erkannt werden können. Bisher haben einige Beamte versucht, die Offenlegungspflicht zu umgehen, teils in dem sie einfach keine Angaben gemacht haben. Andere gaben Erklärungen ab, die aber eher der Tarnung als der Aufklärung dienten, so die Zeitung weiter.

Kampf gegen Korruption, Vorteilnahme und Steuerhinterziehung

Marokkos Geißel ist, wie in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern auch, unter anderem die Korruption, insbesondere in der Politik und der Verwaltung. Der marokkanische König und die Regierungen der letzten 20 Jahre nennen den Kampf gegen diese Missstände eine zentrale Aufgabe. Diese Missstände hemmen die Entwicklung des Landes. Neben neuen Aufsichtsbehörden und der Stärkung des Rechnungshofes gab es Aufklärungskampagnen und Hotlines für die Bürger. Darüber hinaus sieht man in der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung und des Zahlungsverkehrs eine wichtige Maßnahme auch im Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Der neue Bericht könnte dem König und dem Premierminister weitere Munition liefern, um die Absetzung von Regierungsmitgliedern und hohen Beamten zu begründen, die der König in seiner letzten Thronrede angewiesen hat.

Marokko – Königliche Rede zum 20. Thronjubiläum

Empfohlener Artikel