Marokko – Regierung bestreitet Einsatz von Spionagesoftware.

Rabat fordert Zugang zu mutmaßlichen Beweisen.

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Regierungsrat
Marokkanischer Regierungsrat unter Leitung von Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani

Die marokkanische Regierung „verurteilt kategorisch“ Enthüllungen, die „jeder Grundlage entbehren“.

Rabat – Nach den Enthüllungen über die Spionage, die am Sonntag, den 18. Juli, von einem Zusammenschluss von Medien veröffentlicht wurden, sagt die marokkanische Regierung, dass sie die Anschuldigungen der Spionage „zurückweist und kategorisch verurteilt“, die „jeder Grundlage entbehren“. In einer am Montag (19. Juli 2021) veröffentlichten Erklärung, auch über die staatliche Nachrichtenagentur MAP, hieß es, man habe „niemals Computersoftware“ erworben, um Kommunikationsgeräte zu infiltrieren.

Die marokkanische Regierung drückte ihr „großes Erstaunen“ darüber aus, dass ausländische Zeitungen unter dem Dach einer Koalition namens „Forbidden Stories“ seit Sonntag, dem 18. Juli 2021, in wiederkehrender und koordinierter Weise Falschinformationen veröffentlichen, in denen ihre Autoren „fälschlicherweise“ behaupten, Marokko habe die Telefone mehrerer in- und ausländischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Funktionäre internationaler Organisationen durch Computersoftware infiltriert. In einer Erklärung sagte die Regierung, dass sie „diese falschen Anschuldigungen, die völlig unbegründet sind, kategorisch zurückweist und verurteilt, wie sie es auch bei früheren ähnlichen Anschuldigungen von Amnesty International zu diesem Thema getan hat.

Regierung verweist auf Schutz der Privatsphäre und Daten durch die Verfassung und Gesetze.

Sie möchte die nationale und internationale Öffentlichkeit daran erinnern, dass Marokko „ein Rechtsstaat ist, der die Geheimhaltung der persönlichen Kommunikation durch die Kraft der Verfassung und aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen des Königreichs sowie der gerichtlichen und außergerichtlichen Gesetze und Mechanismen garantiert, die allen Bürgern und ausländischen Einwohnern in Marokko den Schutz persönlicher Daten und die Cybersicherheit gewährleisten.“

Die Regierung fügte hinzu, dass es Kraft der Verfassung nicht erlaubt ist, auf den Inhalt der persönlichen Kommunikation zuzugreifen oder sie ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder sie gegen jemanden zu verwenden, außer auf Anordnung der unabhängigen Justiz und in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Reglementierungen, die das Gesetz vorsieht. Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, seine Bestimmungen einzuhalten und dürfen nicht außerhalb seines Rahmens handeln.

Marokko – PEGASUS – Spyware – Regierung bestreitet Einsatz gegen Journalisten.

Rabat fordert Zugang zu mutmaßlichen Beweisen.

Die Erklärung stellte auch fest, dass die marokkanische Regierung niemals Computersoftware erworben habe, um Kommunikationsgeräte zu infiltrieren, noch hätten die marokkanischen Behörden jemals auf solche Handlungen zurückgegriffen, und fügte hinzu, dass das Medienkollektiv in allen von ihm verbreiteten Presseartikeln bisher nicht in der Lage gewesen sei, Beweise für seine Anschuldigungen zu liefern.

„In Kenntnis der Hintergründe und Absichten, die hinter der Verbreitung dieser falschen Behauptungen und deren Kontext stehen“, fordert die marokkanische Regierung das oben genannte Kollektiv ebenso wie Amnesty International auf,“ realistische und wissenschaftliche Beweise vorzulegen, die einer professionellen, unparteiischen und unabhängigen Expertise und Gegenexpertise über den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen unterzogen werden können.“

Die Regierung des Königreichs Marokko behält sich das Recht vor, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie angesichts der falschen Behauptungen des oben genannten Kollektivs für angemessen hält, die darauf abzielen, das Image des Landes, seine Errungenschaften im Bereich der Grundrechte und -freiheiten, seinen Status und seine höchsten Interessen zu schädigen, so die Erklärung abschließend.

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