Marokko – Regierung verschiebt Subventionsabbau bei Gas.

Regierung ist sich den Folgen eines Subventionsabbaus bewusst.

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Regierungssprecher
Marokkanischer Regierungssprecher Mustapaha El Khalfi

Regierungsrat fürchtet aktuell zu hohe Belastungen für die Kaufkraft der Haushalte.

Rabat – Nach der gestrigen Sitzung des Regierungsrates, unter Leitung des Premierministers El Othmani, informierte der Regierungssprecher El Khalfi darüber, dass es keinen Beschluss, hinsichtlich einer möglichen Abschaffung von Subventionen bei Gas, gegeben hat. Der Regierungsrat hat gestern Eckpunkte und Zielmarken für die Entwicklung einer nationalen Sozialhilfe verabschiedet. Die Einführung eines sozialen Transfersystems, das sich an den individuellen Bedarf der Menschen orientiert, ist ein seit Jahren diskutiertes Konzept. Vor allem unter dem ausgeschiedenen Regierungschef Benkirane wurden erste Schritte in diese Richtung unternommen. Mitte letzten Jahres hat man in Indien die Entwicklung einer entsprechenden Software für die Einführung von Sozialversicherungsnummern beauftragt, um die nötigen Datenbestände verwalten zu können. Ein soziales Transfersystem soll dazu beitragen, dass Marokko die zahlreichen und teils umfangreichen Subventionen abbauen kann.

Regierung ist sich den Folgen eines Subventionsabbaus bewusst.

Nach Angaben des Staatssekretärs und Regierungssprechers Mustapha El Khalfi ist sich die Regierung der möglichen Folgen für die Kaufkraft der Bürger bewusst, die aus einer Abschaffung der Subventionen auf Gas eintreten würden. Hier will die Regierung zunächst Ausgleichsmechanismen schaffen. Im Haushaltsplan 2019 stehen mehr als 18 Milliarden marokkanische Dirhams (MAD) für Subventionen zur Verfügung. Das sind nochmals fünf Milliarden MAD mehr, als im Jahr zuvor. Diese Budgetsteigerung wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, da diese dem Kampf gegen das Haushaltsdefizit widerspreche. Zusätzlich hat die marokkanische Finanzbehörde auf Einfuhrzölle auf Weizen verzichtet (von Januar bis April von ca. 30%), um das Preisniveau bei Getreideprodukte bis zur nächsten Ernte niedrig zu halten.

Gasflaschen
Neues Material und Sicherheitsventil

Gas wichtigster Energieträger in privaten Haushalten und Betrieben.

Gas, meist Butangas in großen Flaschen, ist der wichtigste Energieträger für private Haushalte, wenn es ums Kochen und Heizen geht. Auch die Industrie setzt seit Jahrzehnten auf diesen hoch subventionierten Energieträger. Gerade kleine Betriebe aus dem Handwerk oder der Gastronomie nutzen Gasflachen. Dabei profitieren sowohl private Haushalte, als auch Gewerbetreibende von den Subventionen, die teils mehr als die Hälfte des Kaufpreises betragen können. Durch den Aufbau eines umfassenden Bürgerregisters und der Ableitung eines Sozialregisters soll es in den kommenden Jahren gelingen, gezielter nur Bedürftige zu unterstützen. Damit soll der Staatshaushalt entlastet werden.

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