Marokko – Regierung will gegen Schleusernetzwerke vorgehen.

Marokko fordert von der AU und Europa mehr Kooperation.

Regierungssprecher
Marokkanischer Regierungssprecher Mustapaha El Khalfi

Regierungssprecher kündigt entschiedenes Vorgehen gegen illegale Schleusernetzwerke in Marokko an.

Rabat – Der Regierungssprecher Mustapha El Khalfi informierte die Medien über eine Entscheidung des Regierungsrates, der gestern zu seiner wöchentlichen Sitzung in Rabat zusammen gekommen ist. Die Regierung will deutlich entschiedener gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen, die die Not von Menschen ausnutzten und illegale Einwanderung befördern. El Khalifi bezeichnete die Schleuser als „Mafia“-Netzwerke“.

Marokko plant gezielte Operationen gegen Schleuser.

Marokko hat eine Operation gestartet, um Migrantenströme aus den Ländern südlich der Sahara einzudämmen und um „Mafia-Netzwerke zu bekämpfen“, die ihre Aktivitäten im Norden des Landes ausweiten, sagte Regierungssprecher Mustapha El Khalfi gestern. „Durch die jüngsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat Marokko eine starke Botschaft an die Menschenhändler gesendet, um zu zeigen, dass ihre Aktionen Konsequenzen haben“, ergänzte der Regierungssprecher. Die Schleuser nutzen die Unsicherheit und Verletzlichkeit dieser Einwanderer aus, erklärte El Khalfi auf der Pressekonferenz am Ende der Sitzung des Regierungsrates. Marokko hat in den letzten Wochen verstärkt Grenzkontrollen durchgeführt und die Patrouillen verstärkt.

Marokko wehrt sich gegen Deportationsvorwürfen.

Die marokkanische Regierung hat sich in den letzten Wochen Vorwürfen ausgesetzt gesehen, man würde Flüchtlinge von der Mittelmeerküste in den entlegenen Süden deportieren. Teilweise stand der Vorwurf im Raum, dass die marokkanischen Behörden Menschen im Niemandsland in der Grenzregion zu Mauretanien und Algerien aussetzen würden. Mutapha Khalfi bestätigte, dass „Marokko … weitere Maßnahmen ergriffen habe, die darin bestanden, Migranten in andere Städte zu verlegen, es handle sich dabei aber nicht um Abschiebungen in Regionen außerhalb des Staatsgebiets“, und merkte an, dass das Königreich daran gearbeitet habe, die nationale öffentliche Politik zur Integration von Migranten zu konsolidieren. Die Verlegungen sollen die Situation im Land regulieren und für die Migranten den Zugang zu Bereichen wie Gesundheit, Wohnen, Bildung und soziale Grundversorgung verbessern. Aus Sicht des Regierungssprechers ein Ausdruck des humanitären Engagements Marokkos.

Mehr als 65.000 illegale Grenzübertritte im Jahr 2017 unterbunden.

Die illegale Einwanderung habe in den letzten Jahren, insbesondere ab 2016, an Dynamik gewonnen, sagte El Khalfi. Nach seinen Angaben konnten im Jahr 2017 ca. 65.000 illegale Grenzübertritte unterbunden werden. Dies sei eine „sehr bedeutende“ Zahl, so der Regierungssprecher weiter. Er wies darauf hin, dass sich dieses Phänomen, in Bezug auf die Mechanismen und die Funktionsweisen der illegalen Schleusernetze und die demographische Zusammensetzung der potenziellen Einwanderer, verändert hat, wobei zwei Drittel der zurückgewiesenen Migranten aus Ländern südlich der Sahara stammten.

Marokko fordert von der AU und Europa mehr Kooperation.

Herr El Khalfi erinnerte in seinen weiteren Ausführungen daran, dass Marokko einen Entwurf für eine umfassende Migrationspolitik auf der Ebene der Afrikanischen Union (AU) vorgelegt habe.“ Ebenso stellte er fest, dass „Marokko und die europäischen Partner ihren Dialog fortsetzen, in dem sie sich regelmäßig treffen“. Marokko würde außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen, um dieses Phänomen und die Netze der illegalen Einwanderung zu bekämpfen, kann aber diese Last nicht allein tragen und forderte die europäischen Partner zu mehr Interaktion in diesem Dialog auf.

Maghreb-Staaten sollen mehr gegen illegale Einwanderung nach Europa tun.

Die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko, Libyen und Tunesien werden durch Europa zunehmend umworben und zugleich unter Druck gesetzt, die illegale Einwanderung nach Europa stärker zu unterbinden. Vor allem die neue Regierung in Italien hat dafür gesorgt, dass Migranten und Flüchtlinge zunehmen die Route über Marokko wählen. Die EU wünscht sich auf dem Hoheitsgebiet der Maghreb-Staaten Auffanglager, in denen die europäischen Staaten die Asylanträge vorab prüfen können, ohne dass die Flüchtlinge europäisches Festland betreten. Die Maghreb-Staaten haben dies bisher abgelehnt. Doch die EU hat bereits angekündigt, weiterführende Gespräche mit Marokko und Tunesien führen zu wollen. Italien hat teilweise damit begonnen, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge an die libysche Küste zurückzubringen. Ob die gestrige marokkanische Regierungserklärung im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen steht, bleibt unbeantwortet.

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