Marokko – Regierungsrat erwartet allg. Wehrpflicht erst Ende 2019.

Allgemeine Wehrpflicht nicht vor Ende 2019

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Wehrpflicht
Marokko führt allgemeine Wehrpflicht wieder ein.

Parlament soll ab nächster Woche über das Gesetz beraten.

Rabat – Am gestrigen Donnerstag (20.09.2018) kam turnusgemäß der Regierungsrat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Auf der Agenda stand unter anderem auch die Gesetzesvorlage zur allgemeinen Wehrpflicht. Wie der Regierungssprecher Mustapha El Khalfi im Anschluss an die Sitzung gegenüber marokkanischen Medien mitteilte, sind der Start der allgemeinen Wehrpflicht sowie die genauen Details noch vom parlamentarischen Verfahren abhängig.

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Erste Kammer des Parlaments berät über allgemeine Wehrpflicht ab kommender Woche.

Nach Angaben des Regierungssprechers soll der Gesetzentwurf zur allgemeinen Wehrpflicht zum Beginn der 2. Sitzungsperiode 2018 in das vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Dazu wird die Regierung den Gesetzentwurf noch in dieser Arbeitswoche in den Parlamentsausschuss einbringen. Im Anschluss wird das Gesetz in den beiden Kammern des Parlaments beraten. Dazu sagte Mustapha El Khalfi: „Es (das Gesetz) wird diskutiert werden, wie jedes andere Gesetz auch. Die Änderungen werden vorgelegt und geprüft, bevor der Gesetzestext an die zweite Kammer weitergeleitet wird.“ In der ersten Oktoberwoche wird König Mohammed VI. dann offiziell die 2. Sitzungsperiode 2018 der beiden Kammern des Parlaments mit einer Rede eröffnen.

Allgemeine Wehrpflicht nicht vor Ende 2019

Der Regierungssprecher fügte seinen Ausführungen hinzu: „Wir können davon ausgehen, dass dieses Gesetz erst Ende 2019 in Kraft treten wird“.

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Der Gesetzentwurf zur Einführung einer 12-monatigen allgemeinen Wehrpflicht für Marokkanerinnen und Marokkaner, im Alter von 19 bis 25 Jahren, wurde vom Ministerrat und unter Vorsitz von König Mohammed VI. am 20. August 2018 angenommen. Wie die marokkanische – staatliche Presseagentur MAP deutlich machte, wurde der Gesetzesentwurf „erarbeitet, in Übereinstimmung mit der hohen königlichen Weisung“. Der jetzige Gesetzesentwurf legt zahlreiche Regelungen fest, wer und unter welchen Umständen zum Wehrdienst eingezogen werden kann. Gleichzeitig bleiben wesentliche Punkte offen. So wird insbesondere bei den im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkanern (MRE) diskutiert, ob sie ebenfalls von der allgemeinen Wehrpflicht betroffen sind.

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Regierung und Militär sind noch unzureichend vorbereitet.

Die Regierung benötigt selbst Zeit, um die Umsetzung vorzubereiten. Es könnten hunderttausende junger Menschen von dem Gesetz jedes Jahr betroffen sein. Dazu muss das Militär Vorbereitungen treffen. Durch die im Gesetz vorgesehene finanzielle Ausgleichszahlung an die Wehrdienstleistenden wird auch der Staatshaushalt zusätzlich belastet. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Gesetz zwar, wegen der Initiative des Palastes zum Tragen kommen wird, aber sicherlich in abgewandelter Form. So kann spekuliert werden, dass MREs nicht eingezogen werden und auch der Anteil der Mädchen und jungen Frauen wird voraussichtlich überschaubar bleiben. Dies alleine schon wegen der hohen Kosten und der hohen bürokratischen Hürden, z.B. bei der Erfassung von MREs im ausland, insbesondere bei MREs mit doppelter Staatsbürgerschaft.

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