Marokko – Regierungsrat sendet Haushaltsentwurf ans Parlament.

Finanzgesetz soll stärkeren Sozialcharakter aufweisen.

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Regierungsrat
Sitzung des marokkanischen Regierungsrates 2019

Haushaltsentwurf (PLF) 2020 veröffentlicht und ab Montag Gegenstand parlamentarischer Beratungen.

Rabat – Der marokkanische Regierungsrat, unter Leitung von Premierminister Dr. El Othmani, gab den Haushaltsentwurf des Finanzministeriums 2020 frei. In seiner Sitzung vom vergangenen Donnerstag wurden letzte Punkte zum Finanzgesetz (PLF) verabschiedet. Noch am selben Abend gingen der Haushaltsplan und der Entwurf des Finanzgesetzes 2020 an die Abgeordneten und Mitglieder der beiden Kammern des marokkanischen Parlaments. Ab dem kommenden Montag wird die Regierung ihre Planungen vor den Parlamentarierinnen und Parlamentariern erläutern und verteidigen müssen. Beide Kammern des Parlaments haben das Recht Änderungsanträge zu stellen und diese durch Mehrheiten auch durchzusetzen.

Finanzgesetz soll stärkeren Sozialcharakter aufweisen.

Das Finanzgesetz (PLF 2020) ist auf die Wiederherstellung von Vertrauen und sozialer Unterstützung ausgerichtet. Es enthält drei Leitmaßnahmen, darunter zwei Amnestien zur Rückführung von Bargeld in das Bankensystem und eine freiwillige Steuerregelungsmaßnahme für Unternehmen.

Angesichts der Kosten des sozialen Paktes, der Unterstützung der Kaufkraft (Subventionen) und der Fortsetzung einer fortgeschrittenen politischen Regionalisierung sowie der Fortsetzung der wichtigsten eingeleiteten Reformen, ist dies jedoch ein schwieriger Haushalt. Darüber hinaus plant die Regierung, bis 2020 Privatisierungserlöse in Höhe von 3 Mrd. marokkanische Dirham MAD zu erzielen, um den Haushalt mit einem Defizit zu schließen, das nicht weit vom mittelfristigen Ziel von 3% des BIP entfernt ist.

Rahmenbedingungen für den Haushaltsentwurf 2020

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat im Vorfeld mehrere Annahmen für die wirtschaftliche Entwicklung getroffen, um daraus Rückschlüsse auf das BIP Wachstum und auf die Steuereinnahmen ziehen zu können. Die wichtigsten Rahmenbedingungen sind:

-Allgemeine Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts BIP: +3,7%.
-Getreideernte: 70 Mio. Doppelzentner im Erntejahr 2019/2020
-Butan-Preis: 350 Dollar / Tonne.
-Wechselkurs: 1 Dollar= 9,50 MAD
-Internationale Nachfrage an Güter aus Marokko: +3,5%.

Besondere Sachzwänge

Der nächste Haushalt wurde unter Berücksichtigung mehrerer Sachzwänge erstellt. Darunter die zusätzlichen Kosten des sozialen Paktes (6 Mrd. MAD im Jahr 2020 nach 5,3 Mrd. MAD im Jahr 2019) und die Zunahme der Transferzahlungen an die Regionen (9,6 Mrd. MAD im Jahr 2020 gegenüber 8,5 Mrd. MAD im Jahr 2019). Die Regierung erwartet 10 Mrd. MAD an zu leistende Mehrwertsteuerrückerstattungen.

Ohne Korrektur- oder Sondermaßnahmen würde das Haushaltsdefizit 4,8% betragen, nach 3,5% (erwartet) im Jahr 2019.

Haushaltsplan für das Jahr 2020 veröffentlicht.

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