Marokko – Regierungsumbildung – Premierminister wirft dem König den Ball zurück.

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Premierminister
König Mohammed VI. und Premierminister Saad-Eddine El Othmani in Casablanca

Premierminister diskutiert mit dem Palast über die Auswahlprozesse und nicht über neue Strukturen.

Rabat – Der Premierminister sieht sich einer komplizierten Aufgabe gegenüber. In seiner Thronrede vom 20. August 2019 forderte der marokkanische König von seinem Regierungschef, die Entwicklungen im Land dadurch anzutreiben, in dem „neues Blut“ an den entscheidenden Stelle in der Regierung, den Ministerien und in der Verwaltung eingebracht wird. So einfach wie es das marokkanische Staatsoberhaupt ausgesprochen hat, so schwer ist die Aufgabe für seinen stets nach Konsens suchenden Premierminister. Die Regierungskoalition, unter der Führung der Islam – konservativen PJD, deren Parteichef der Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani ist, ist in sich instabil und das Feilschen um Posten bringt neue Unruhe. Nun versucht sich der Regierungschef von dem Druck zu befreien und spielt relativ geschickt den Ball zurück an den König.

El Othmani will mit dem Palast zunächst die Auswahlmethoden diskutieren.

Nach Medienberichten hat der König, nach seiner Rückkehr aus dem Ausland, einen Bericht zum Stand der Vorbereitungen der geforderten Regierungsumbildung erhalten. Dabei scheint der Premierminister auf Zeit zu spielen. Ähnlich wie in der Schule richtet er an den König Rückfragen zur Aufgabe. Nach Medienberichten hat Saad-Eddine El Othmani dem König mehrere Vorschläge unterbreitet, nach denen man eine Regierungsumbildung vornehmen könne. In dem Bericht des Premierministers sollen allerdings keine Namen zukünftiger Verantwortlicher stehen. Darüber hinaus soll der Premierminister angekündigt haben, dass es, bis zur Klärung der Methode und Präzisierung der Zielsetzung, keine Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalitionen geben kann, aus denen dann ein neues Kabinett entstehen könnte. Nun würde man in der Regierung auf eine Rückmeldung aus dem Palast warten, um erneut die Aufgabenstellung des Königs angehen zu können.

Ohne den König geht nichts in Marokko.

Im nordafrikanischen Königreich geht nichts ohne seine Majestät Mohammed VI. Trotz Verfassung, die seit der letzten Reform von 2011 dem Regierungschef mehr Befugnisse einräumt, hat der König das letzte Wort. Nach außen regieren der Premierminister und sein Kabinett. Es wird stets politische Einigkeit zwischen König Mohammed VI. und dem Regierungschef demonstriert. Der König ernennt den Regierungschef, die Minister und kann das Parlament auflösen. Auf dieser Grundlage hat die eigentliche Macht nach wie vor praktisch ungeteilt der Monarch. In diesem Fall nutzt der Premierminister das Konstrukt, um den Druck auf sich zu reduzieren. Dabei scheint er darauf zu hoffen, dass ein ausformuliertes Mandat des Königs ihm eine stärkere Verhandlungsposition in den anstehenden Koalitionsverhandlungen verschafft. So dreht El Othmani den Spieß um. Während der König häufig die Regierung für die unzureichende Entwicklungssituation verantwortlich macht, nimmt nun der Premierminister den König in die Pflicht, sich konkret einzubringen.

Marokko – Premierminister und das Dilemma der Regierungsumbildung.

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