Marokko – Regierungsumbildung steht unmittelbar bevor.

Enger Zeitplan treibt die Akteure.

112
Ministerrat
Quelle MAP - König Mohammed VI. leitet Sitzung des Ministerrates

Vorschlagsliste zur Besetzung der Ministerposten von El Othmani trifft bei König Mohammed VI. auf Korrekturwünsche.

Rabat – Die vom König geforderte Regierungsumbildung befindet sich anscheinend in ihrer finalen Phase. Vor wenigen Wochen machte der König Druck, weil es vom Premierminister keine Informationen zur Regierungsumbildung gegeben hat. Erst am vergangen Sonntag legte der Premierminister dem Monarchen eine erste Liste mit möglichen neuen Ministern und hohen Beamten vor. Diese späte Abgabe hat im Palast zu Unmut geführt, da bereits am kommenden Freitag die neue Sitzungsperiode in beiden Kammern des marokkanischen Parlaments beginnt. Doch die Regierungsumbildung war für Premierminister El Othmani nicht einfach und hat auch zum Ausstieg der PPS aus der Koalitionsregierung geführt. Darüber hinaus soll es, von Seiten des Königs, Änderungswünsche gegeben haben.

Marokko – Zentralausschuss bestätigt Austritt der PPS aus der Regierungskoalition.

Enger Zeitplan treibt die Akteure.

Am gestrigen Dienstag fand eine außerordentliche Sitzung des Regierungsrates statt, der sich offiziell mit dem finalen Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 beschäftigt hat. Heute oder am Donnerstag soll der Ministerrat, unter Leitung von König Mohammed VI., tagen. Dabei soll es, nochmals um die Regierungsumbildung gehen, die der Ministerrat absegnen muss. Ebenfalls steht das Haushaltsgesetz 2020 auf der Tagesordnung des Ministerrats. Sofern es keine offenen Punkte mehr gibt, oder sich an der Liste der zukünftigen Regierungsmitglieder nichts mehr ändert, könnte die neue Regierung heute Abend oder am morgigen Donnerstag vom König ernannt werden. Gerade noch rechtzeitig vor der feierlichen Parlamentseröffnung am kommenden Freitag. Die Zeit drängt auch, da die Regierung bis zum 20. Oktober den neuen Haushaltsentwurf 2020 im Parlament eingebracht haben muss. Zuvor muss dieser Entwurf zunächst durch den Regierungsrat und anschließend durch den Ministerrat abgesegnet sein.

Marokko – König eröffnet am Freitag das Parlament.

Regierung der Technokraten.

Glaubt man den ersten Hinweisen, wird die neue Regierung wesentlich gestraft werden und mehrheitlich durch Fachleute und Technokraten geprägt sein. Die Regierungskoalition wird nur aus den fünf Parteien PJD, RNI, USFP, MP und UC bestehen. Die PPS scheidet aus der Koalition aus. Die neue Regierung wird, nach Informationen von Medias24, mindestens ein Dutzend neue Mitglieder haben. Sie soll für einen Zeitraum agieren, der durch die Suche nach einem neuen Entwicklungsmodell, durch eine höhere Intensität bei Projekten und dem notwendigen Abbau von Ungleichheiten sowie durch die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheit oder Verkehr, gekennzeichnet sein soll. Die ersten Namen, die in den Medien kursieren, lassen vermuten, dass, bist zu den Kommunal- und Parlamentswahlen 2021, eine Regierung der Fachleute und Technokraten agieren wird. Damit erhofft man sich, eine bessere Zusammenarbeit mit der vom König angekündigten Expertenkommission. Diese hat den Auftrag, ein neues Entwicklungsmodell für Marokko zu erarbeiten.

Empfohlener Artikel