Marokko – Repräsentantenhaus weist EU-Resolution zu Migrationsbewegung in Ceuta zurück.

Marokkanisches Parlament weist Parteiübergreifend die EU - Resolution zurück.

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Parlament von Marokko in Rabat
Marokkanisches Parlament

EU-Parlament verurteilte per Resolution mehrheitlich die sog. Instrumentalisierung von Migration, insbesondre unter Beteiligung von Minderjährigen, in der Krise mit Spanien. Marokkanisches Parlament weist Parteiübergreifend die Resolution zurück.

Rabat – Die Mitglieder des Präsidiums des Repräsentantenhauses und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung trafen sich am Mittwochabend, 10. Juni, unter dem Vorsitz von Habib El Malki zu einer Dringlichkeitssitzung. Anlass war die am selben Tag erfolgte Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zu unbegleiteten Minderjährigen und der Migrationsfrage sowie den Ereignissen an der Grenze zur spanischen Enklave Ceuta / Sebta an der marokkanischen Mittelmeerküste.

Zu den Ergebnissen der Dringlichkeitssitzung wurde eine Presseerklärung herausgegeben. Hier der Wortlaut der Presserklärung, die über die staatliche Nachrichtenagentur MAP veröffentlicht wurde:

„Das Präsidium des Abgeordnetenhauses und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung möchten zunächst die vielen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen und verschiedenen Nationalitäten würdigen, die diesen konfrontativen Ansatz nicht unterstützt haben.

Das Präsidium des Hauses und die Fraktionsvorsitzenden und die parlamentarische Gruppierung danken auch den panarabischen und panafrikanischen parlamentarischen Gremien für ihre Solidarität mit Marokko und ihre Ablehnung der Instrumentalisierung des Europäischen Parlaments in einer bilateralen Krise zwischen Spanien und Marokko.

Marokko – Arabische u. afrikanische Gremien unterstützen Marokko gegen die EU-Resolution in der Migrationskrise und im Streit mit Spanien.

Das Präsidium des Hauses und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung lehnen die vielen unangemessenen Feststellungen ab, die im Text dieser Entschließung enthalten sind, und prangern deren Hintergedanken an.

Es ist klar, dass dies ein Manöver ist, um die Aufmerksamkeit von einer politischen Krise zwischen Marokko und Spanien abzulenken, ein vergeblicher Versuch, eine bilaterale Krise zu europäisieren, deren Ursachen bekannt und deren Verantwortlichkeiten klar definiert sind.

Die marokkanisch-spanische Krise steht im Zusammenhang mit der Haltung und den Handlungen Spaniens in der Frage der marokkanischen Sahara, einer heiligen Sache der marokkanischen Nation, all ihrer Institutionen und ihrer lebendigen Kräfte.

Das Präsidium und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung bedauern, dass das Europäische Parlament von einigen wenigen Abgeordneten instrumentalisiert wird, die die wichtige Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union missachten, und dass die Instrumente der Partnerschaft und die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und marokkanischen gesetzgebenden Institutionen nicht beachtet und nicht aktiviert wurden.

Das Präsidium der Abgeordnetenkammer und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung prangern den Inhalt dieser Resolution an, die viele Unwahrheiten enthält.

Das Präsidium und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung betonen, dass die Bilanz Marokkos im Kampf gegen die illegale Einwanderung bekannt und anzuerkennen ist. Die Zahlen belegen es: Seit 2017 hat die Migrationskooperation zum Abbruch von mehr als 14.000 Versuchen der irregulären Migration, zur Zerschlagung von 5.000 Schleppernetzwerken und zur Verhinderung unzähliger Anschlagsversuche geführt.

Darüber hinaus stand Marokko in der Frage der unbegleiteten Minderjährigen mit mehreren betroffenen EU-Mitgliedsstaaten an vorderster Front und forderte bereits 2018 eine Lösung für dieses Problem. Vor kurzem hat Seine Majestät der König, möge Gott ihm helfen, seine hohen Anweisungen in dieser Angelegenheit an die Minister für Inneres und Äußeres zur endgültigen Lösung dieser Frage wiederholt, da er weiß, dass die Blockaden hauptsächlich auf die Komplexität der Verfahren auf der Ebene der betroffenen europäischen Länder zurückzuführen sind.

Bezüglich des Hinweises im Text der Entschließung auf die Stadt Sebta bekräftigen das Präsidium des Abgeordnetenhauses und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung den rechtlichen Status dieser besetzten marokkanischen Stadt.

Das Europäische Parlament positioniert sich gegen die einstimmige Anerkennung des Status von Marokko und seiner Rolle in der Migrationszusammenarbeit.

Keine UN-Agentur (UNICEF, IOM, Büro des Hochkommissars für Menschenrechte…) und kein unabhängiger Berichterstatter hat sich zur Frage der marokkanischen Minderjährigen oder zur Verletzung der internationalen Verpflichtungen des Königreichs geäußert.

Im Gegenteil, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben die Entscheidungen der marokkanischen Behörden zur Rückführung ordnungsgemäß identifizierter marokkanischer Minderjähriger nachdrücklich begrüßt. Sie betonten auch die Schlüsselrolle Marokkos in der Migrationszusammenarbeit.

Das Präsidium der Abgeordnetenkammer und die Vorsitzenden der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppierung prangern zwar den Aktivismus einiger Abgeordneter an, werden aber weiterhin mit ihren europäischen Partnern im Rahmen des gegenseitigen Respekts und der besten Interessen Marokkos zusammenarbeiten.“

Marokko – EU – Parlament verurteilt unregulierte Migrationsbewegung in Ceuta.

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