Marokko – RNI – Partei wirbt in Deutschland um MREs.

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RNI
Quelle RNI - Parteichef und Minister Aziz Akhennouch

Parteichef Aziz Akhennouch versprach in Deutschland, sich für die Belange der im Ausland lebenden Marokkaner (MREs) einzusetzen. Proteste von Rif – Aktivsten vor Veranstaltungsort.

Mülheim an der Ruhr – Der Wahlkampf 2021 wirft seine ersten Schatten voraus und könnte zu einem der intensivsten Wahlkämpfe, um die parlamentarische Mehrheit und damit um das Amt des Premierministers, der neueren marokkanischen Geschichte werden. Dabei erhofft sich vor allem die RNI – Partei, unter Führung des Landwirtschaftsministers Aziz Akhennouch, eine stärkere Position, wenn sie sich als Vertreterin der im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner (MREs) darstellt. Dazu reist der Minister und reichste Geschäftsmann des Landes regelmäßig ins Ausland, um für seine Partei zu werben. Am letzten Wochenende fand im Nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr einer der eher seltenen Auftritte marokkanischer Spitzenpolitiker in Deutschland statt.

Für die marokkanische Wirtschaft und für die soziale Sicherung ganzer Familien sind die MREs eine der wichtigsten Säulen Marokkos. Sie tragen zu rund einem Drittel zur jährlichen Devisenbeschaffung bei, stellen 50% der Tourismusströme im Land und sind eine wichtige Gruppe bei Investitionen aus dem Ausland im Königreich.

Verfassung sieht für MREs das Recht auf politische Teilhabe vor.

Das Recht auf politische Teilhabe der im Ausland lebenden Marokkaner ist durch die Verfassung garantiert. In Artikel 17 heißt es, dass MREs das uneingeschränkte Recht auf Staatsbürgerschaft genießen, einschließlich des Rechts an Wahlen teilzunehmen und auch als Kandidaten anzutreten. Die marokkanische Politik fürchtet seit Jahren einen Rückgang der Bindungen der MREs zum Königreich und verstärkt daher die Aktivitäten im Ausland. Deutschland ist eher ein Ziel von niedriger Priorität. Dies liegt unter anderem daran, dass die Gruppe der MREs deutlich kleiner ist als in Benelux oder Frankreich. Trotz des ausdrücklichen Verfassungsranges der MREs fehlen bis heute Gesetze, die die Inanspruchnahme der verbrieften Rechte auch ermöglichen.

Stimmenpotential liegt bei über fünf Millionen.

Alle Parteien versprechen den MREs die ihnen zustehenden Rechte zu vertreten und für entsprechende Gesetze zu sorgen. Die Mühen könnten sich lohnen.

Wenn es gelingt, die MREs an Wahlen teilhaben zu lassen, entstünde umgehend ein Stimmenpotential von ca. fünf Millionen Menschen. Alleine in Frankreich leben über 1,2 Millionen Menschen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit. In Deutschland sind es nach dem deutschen Amt für Statistik rund 76.000 und nach marokkanischer Zählung über 120.000.

Politische Veranstaltung der RNI unter Teilnahme von Aziz Akhennouch.

Nun reiste der Parteichef der RNI am vergangen Sonntag nach Deutschland, um sich mit Vertretern der MREs zu treffen. Marokkanische Medien bewerten den Auftritt von Aziz Akhennouch, als Auftakt des Wahlkampfes im Ausland und als Wiederbelebung des Werbens um die Unterstützung der MREs. So vertrat Aziz Akhannouch vor den Teilnehmern des Treffens in Mülheim an der Ruhr die Auffassung, dass es „dringlicher denn je sei, dass die „Marokkaner in der Welt“ aktiv an der Entscheidungsfindung in ihrem Herkunftsland mitwirken, ein Grundrecht, das ohne weitere Verzögerungen und mit Mut verteidigt werden muss“. Einerseits forderte er sie, als „Tiegel“ für hohe Qualifikationen auf, sich in das politische Leben ihres Landes zu integrieren, um ihre Erfahrungen zu teilen, und versprach gleichzeitig, dass die RNI keine Mühen scheuen wird, ihre Integration zu erleichtern. Andererseits forderte er die MREs auf, die Bildung ihrer Kinder zu fördern und jedes Bildungsangebot in Anspruch zu nehmen, das sowohl Arabisch als auch Amazigh aber auch die marokkanische Kultur und Geschichte sowie eine gesunde Ausübung der muslimischen Religion umfasst.

Deutschland
Quelle RNI – Parteiveranstaltung in Deutschland Juni 2019

In einer Schlussbotschaft wies Parteichef Akhannouch auch darauf hin, dass seine Partei entgegen den Vorwürfen einiger, nicht eine „populistische Partei“ sei oder einem „politischen Lebensmittelgeschäft“ ähnelt, sondern eine Partei ist, die die MREs auffordert, ihr bei der dynamischen Stärkung ihrer Strukturen und der Schaffung paralleler Organisationen zu helfen, um sich besser als Hauptakteur bei der Modernisierung und Entwicklung Marokkos zu positionieren.

Rif – Aktivisten protestierten gegen Minister Akhennouch.

Zu der Parteiveranstaltung, zu der ausgesuchter Personen marokkanischer Vereine und Interessenvertretungen eingeladen wurden, versammelten sich auch Demonstranten, die gegen die Politik der Zentralregierung im Rif und gegen Minister Akhennouch protestierten. In Deutschland besteht die Gruppe der MREs zu rund 80% aus Marokkanerinnen und Marokkanern, die der Volksgruppe der Amazight aus dem Rif angehören. Viele von ihnen stammen aus den Regionen um Al Hoceima und Nador, in denen es von Ende 2016 bis Anfang 2018 Proteste und Unruhen gegeben hat. Die Demonstranten riefen vor dem Tagungsgebäude Parolen gegen RNI Chef und Landwirtschaftsminister Akhennouch, der sich ihnen stellen sollte und beschimpften die Teilnehmer der marokkanischen Delegation und Vertreter der MREs, als „Sklaven“ des Regimes und des alawitischen Throns.

Live Mülheim نواصل الوقفة الإحتجاجيةضد أخنوش وأزلامه

Gepostet von Live Antwerpen am Sonntag, 23. Juni 2019

Videos in den sozialen Medien zeigen auch, wie ein Aktivist bei anderer Gelegenheit einen Workshop störte und sich dagegen verwahrte, dass die Zentralregierung die Rif – Aktivisten als Separatisten bezeichnete, obwohl man nur für soziale- und wirtschaftliche Entwicklung protestierte. Die Demonstranten vor dem Tagungsgebäude trugen die Flagge des Rifs vor sich her oder auf ihren Schultern.

ابطال الريف في اوروبا، ترفع شعارات ضد الوزير (بوليف) الذي كان يبيع الوهم للحضور .-

Gepostet von Live Antwerpen am Samstag, 22. Juni 2019

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