Marokko – „Saubere Hände“ – Ermittlungen wegen Verschwendung öffentlicher Gelder.

Personen mit auffälligem Karriereverlauf werden geprüft.

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Festnahme
Ermittlungen führen zur Festnahmen

Behörden prüfen Anklagen im Rahmen des Programms „Saubere Hände“ gegen Beamte und Unternehmen.

Rabat – Die Ineffizienz in den marokkanischen Behörden und Verwaltungen gehört zu den meistgenannten Hindernissen, wenn es um die Entwicklung im Land geht. Dazu gehören die Korruption und die verbreitete Vetternwirtschaft. Zu deren Bekämpfung hat Marokko vor einigen Jahren das behördenübergreifende Programm „Saubere Hände“ aufgelegt. Wie die Tageszeitung Assabah in ihrer aktuellen Wochenendausgabe berichtet, steht im Rahmen dieses Programms eine größere Aktion an. Wie die Zeitung aus mit der Aktion vertrauten Quellen erfahren haben will, werden sich in Kürze mehrere hochrangige Beamte unangenehmen Fragen stellen müssen. Es steht der Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Gelder im Raum. Die Ermittlungen beziehen sich auf ehemalige und aktuelle Regierungsbeamte, auf leitende Beamte öffentlicher Institutionen sowie auf für Zahlungen befugte und gewählte Geschäftsführer von bekannten Einrichtungen. Unter ihnen auch Abgeordnete von regionalen Parlamenten und Stadträten.

Verbindungen zwischen Beamten und Unternehmen werden geprüft.

Zu den betroffenen Personen gehören auch gewählte Beamte, die an mehrere öffentliche Kontroll- und Inspektionsstellen berichten und von diesen überprüft wurden. Sie wurden dabei teilweise bereits zum Gegenstand von juristischen Ermittlungen. Darunter Beamte unter Beobachtung der Generalinspektion für Finanzen (IGF) und der Generalinspektion für territoriale Verwaltung (IGAT) sowie dem Rechnungshof. Laut Assabah wird es neben Regierungsbeamten, ehemaligen und aktuellen Parlamentariern auch Unternehmer und Direktoren von Beratungshäusern betreffen. Den Personen, gegen die bereits ermittelt wird, droht nach Ende der Sommerpause die Anklageerhebung, so die Tageszeitung weiter.

Personen mit auffälligem Karriereverlauf werden geprüft.

Neben dem Umgang mit öffentlichen Geldern wird auch die eine oder andere Karriere geprüft. Im Rahmen der letzten zehn Jahre kam es bei einigen Personen zu einem auffälligen Karriereverlauf, mit teils großen Sprüngen auf höhere Ebenen. Hier ist der Verdacht, dass bestimme Vergabepraktiken von den auffällig gewordenen Personen praktiziert wurden, insbesondere wenn es um Aufträgen an Beratungshäuser (Lobbyagenturen) und deren Kunden sowie an bestimmte Unternehmen gegangen ist. Ihre individuelle politische Entwicklung könnte unangemessen gefördert worden sein.

Regierung könnte weiter unter Druck geraten.

Diese Aktion der „Sauberen Hände“ kommt kaum zwei Wochen nach der Thronrede von König Mohammed VI., in der er eine Regierungsumbildung sowie „frisches Blut“ in den Behörden gefordert hatte. Damit könnte die Regierung El Othmani nochmals unter Druck geraten, wenn parteiübergreifend alternatives Personal oder vermeintliche „Nachwuchskräfte“ in den Sog der Ermittlungen geraten würden.

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