Marokko – Spanien und Marokko bereiten Regierungskonsultationen vor.

Erste umfängliche Regierungskonsultationen zwischen Marokko und Spanien seit Beendigung der diplomatischen Krise 2021/2022.

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Beziehungen
Marokkanisch-spanische Beziehungen sollen neu gestartet werden.

Erste Beratungen vor dem anstehenden Gipfel zwischen Marokko und Spanien in Rabat. Regierungskonsultation sollen zu Lösungen in zahlreichen strittigen Fragen führen.

Madrid / Rabat – Anfang Februar findet der angekündigte Gipfel der Regierungen aus Spanien und Marokko in der marokkanischen Hauptstadt Rabat statt. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen scheinen Marokko und Spanien alle Rahmenbedingungen für den Erfolg dieses Treffens, bei dem sensible Themen entschieden werden sollen, optimieren zu wollen. Die Tageszeit L’Opinion hat in einem ausführlichen Artikel die Themenfelder analysiert.

Der Gipfel wurde sowohl aus politischen Gründen wie auch wegen der COVID-19 Pandemie wiederholt verschoben und sei nun für Anfang Februar angekündigt.

Die Rahmenbedingungen für ein gutes Treffen, scheinen derzeit sehr günstig. Der Besuch des spanischen Premierministers Pedro Sanchez in Marokko im April 2022 habe in der Tat zur Versöhnung geführt bzw. den Weg für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf allen Ebenen geebnet. Er beendete eine mehr als ein Jahr andauernde und teils giftige diplomatische Krise und Eiszeit zwischen beiden Ländern.

Marokko – Hohe Regierungskonsultation mit Spanien am 1. u. 2. Februar in Rabat

Handel mit Rüstungsgütern wächst.

Die beiden Länder haben ihre militärische Zusammenarbeit sehr intensiviert. L’Opinion berichtet, unter Berufung auf das Medium Vozpópuli, dass die Regierung von Pedro Sanchez im vergangenen Jahr den Verkauf von Rüstungsgütern an Marokko vervielfachen konnte. Nach Angaben von Vozpópuli sei die Ausrüstung für die Königlichen Streitkräfte und die Marokkanische Polizei bestimmt und der Wert wird dabei auf ca. 30 Millionen US-Dollar geschätzt. Die Transaktion habe während der Übergangszeit stattgefunden, in der die Versöhnung zwischen den beiden Ländern formalisiert wurde. Nach der schweren Prüfung des „Brahim Ghali“- Skandals musste Madrid seine Position in der marokkanischen Westsahara / marokkanische Sahara Frage radikal revidieren, um die Sympathie und das Vertrauen Rabats zurückzugewinnen. Dabei hat Madrid in Kauf genommen, die Beziehungen mit dem wichtigen Gaslieferanten Algerien schwer zu belasten.

Wachstum beim bilateralen Handel.

Der Handel zwischen den beiden Ländern scheint in den letzten Monaten floriert zu haben. Obwohl die offiziellen Zahlen für 2022 noch nicht vollständig vorliegen und sich mit jedem Bericht ändern, sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Das Volumen des bilateralen Handels sei um 31% gestiegen. Damit sei Marokko nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und den USA zum drittgrößten Handelspartner für Spanien außerhalb der EU geworden, habe der spanische Außenminister José Manuel Albares in einer Stellungnahme erklärt. Betrachtet man den Transfer über die Häfen beider Länder zeige sich diese Handelsdynamik noch deutlicher. Im Jahr 2022 hätten 432.205 Lastkraftwagen mit Waren die Mittelmeerroute Algeciras-Tanger passiert. Nach zitierten Angaben von Gerardo Landaluce, Präsident der Hafenbehörde der Bucht von Algeciras (APBA), bedeute dies eine Steigerung des Handels zwischen den beiden Partnern um 10%.

Rückgang bei der Migration nach Spanien

Im Bereich der Migration habe die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit dazu beigetragen, den Strom der illegalen Einwanderung auf die Iberische Halbinsel zu verringern. Die von José Manuel Albares vorgelegten Frontex-Zahlen sollen diese Einschätzung belegen. Der Zustrom aus Nordmarokko habe sich in 2022 mit einem geschätzten Rückgang von 21 % deutlich abgeschwächt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte konnte so auf etwa 14.582 Personen reduziert werden. Auch auf den Kanarischen Inseln wurden weniger Migranten aufgenommen als in den Vorjahren. Dort gebe es einen Rückgang von 31 %. Der spanische Außenminister zeige sich optimistisch. „Wir gehen von einer tiefen Krise in eine solide Phase über“, wird er zitiert.

Seegrenzen – eine komplizierte Abgrenzung

Der Präsident der Kanaren, Torres, möchte das Königreich so gerne besuchen, weil er immer noch über die Frage der Seegrenzen zwischen den Inseln und der marokkanischen Sahara besorgt sei. Dieses heikle Thema wird wahrscheinlich im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Gipfel stehen. Zwischen Rabat und Madrid sei es noch ein weiter Weg, um eine für alle gerechte Aufteilung zu erreichen. Die Verhandlungen dürften sich schwierig gestalten, da Spanien seine Meereszone um weitere 296 000 km2 erweitern möchte. Madrid beansprucht ein Gebiet außerhalb der 200-Meilen-Zone als ausschließliche Wirtschaftszone. Spanischen Wissenschaftlern zufolge sei der Festlandsockel größer als im UN-Seerechtsübereinkommen vorgesehen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit sei von Marokko noch nicht gefallen.

Grenzhandel zwischen Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla

Außerdem solle der Handel zwischen Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla über die vorherigen Grenzübergänge erfolgreich wiederaufgenommen werden. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Bab Sebta sei für Januar geplant gewesen. Die spanische Presse glaube, dies könne noch vor dem Gipfeltreffen geschehen. Für beide Länder stelle dies eine echte Herausforderung dar. Marokko habe deutlich gemacht, dass die Wiedereröffnung keineswegs gleichbedeutend mit der Wiederaufnahme des Schmuggels sein darf. Das Königreich plane tatsächlich, den legalen Handel in den nördlichen Provinzen als Alternative für die vom Schmuggel abhängige Bevölkerung zu entwickeln. Die Wirtschaftszone Fnideq biete hierfür das beste Beispiel. Marokko habe schätzungsweise 12,5 Milliarden marokkanische Dirhams MAD an Einnahmen verloren.

Hoheit über den Luftraum der Westsahara

Die gemeinsame Erklärung vom 7. April 2022, enthält einen Fahrplan für die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Es wurde vereinbart, Fragen von gemeinsamem Interesse „im Geiste des Vertrauens, in Konsultationen, und ohne einseitige Handlungen oder durch Schaffung von vollendeten Tatsachen“ anzugehen. Neben der Wiederherstellung der See- und Landverbindungen haben Rabat und Madrid auch die Arbeitsgruppe zur Abgrenzung der Seegebiete an der Atlantikküste wiederbelebt. Und dann wäre da noch die heikle Frage des Luftraumes über der Westsahara / marokkanischen Sahara. Z. Zt. werden Gespräche geführt, um mehr Konsens über dieses heikle Thema zu erlangen. Der Luftraum über die von Marokko als südliche Provinzen bezeichnete Region wird immer noch von den Kanarischen Inseln aus, und damit von Spanien, kontrolliert und verwaltet. Für Rabat ein untragbarer Zustand.

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