Marokko – Spanische Justiz stellt Verfahren gegen Polisario-Führer ein.

Bereits das zweite Verfahren gegen Brahim Ghali in Spanien eingestellt.

Madrid – Die spanische Justiz hat am vergangenen Dienstag (22. November 2022) die Ermittlungen wegen Foltervorwürfe gegen den Anführer der Polisario-Front, Brahim Ghali, aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Das Verfahren wurde auf Basis der Klage von Fadel Breika eingeleitet, ein eingebürgerter spanischer Polisario-Dissident, der Ghali und andere der Folter in saharauischen Flüchtlingslagern in Tindouf, Algerien, beschuldigte.

Wie der zuständige Richter der Audiencia Nacional in Madrid laut marokkanischen Medien und der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, den Fall einzustellen. Ihm zufolge gebe es keine „vernünftigen Beweise” dafür, dass Brahim Ghali „den Angriff auf die Integrität des Klägers direkt oder indirekt angeordnet” habe. „Es gibt keine direkten Zeugenaussagen oder andere greifbare Beweise, die dies belegen,” wird das Gericht zitiert.

Diplomatische Krise zw. Marokko u. Spanien nach heimlicher Reise Ghalis ins iberische Königreich ausgebrochen.

Im April 2021 reiste der Anführer der Polisario heimlich nach Spanien, zur Behandlung einer Covid-19 Erkrankung in einem spanischen Krankenhaus, was Rabat verärgerte und als Vertrauensbruch durch Madrid wertete. Diese heimliche Einreise spielte eine zentrale Rolle im diplomatischen Streit zwischen Madrid und Rabat, dessen Höhepunkt im Mai 2021 die Ankunft einer Flut von mehr als 10.000 Migranten in der spanischen Enklave Sebta war, nachdem die marokkanischen Kontrollen plötzlich gelockert worden waren.

In Spanien wurde der Polisrio-Führer von der Justiz im Zusammenhang mit zwei Anklagen befragt: einer Anklage von Fadel Breika, die inzwischen fallen gelassen wurde, und eine weitere Anklage wegen Völkermordes, die im Oktober 2021 aus formellen Gründen fallen gelassen wurde.

Am Ende seiner Anhörung wurde Brahim Ghali vom Gericht gestattet, Spanien zu verlassen und nach Algerien zurückzukehren, dessen Regierung die Polisario schützt und unterstützt.

Im vergangenen März endete der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und Rabat, nachdem Spanien seinen eigenen Standpunkt in der Sahara-Frage radikal geändert hatte und nun den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara / marokkanische Sahara als beste Lösung unterstützt und damit defacto den Hoheitsanspruch Rabats über die ehemalige spanische Kolonie anerkannte. Seitdem herrscht zwischen Algerien und Spanien eine diplomatische Krise.

Marokko – Spannungen zw. Madrid und Rabat durch Aufnahme des Polisario-Führers Ghali.