Marokko – Spannungen im Grenzgebiet zu Mauretanien wachsen an.

UNO MINIUSO – Mission wird von beiden Seiten zunehmend ignoriert.

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Polisario
Militärische Bewegungen der Polisario an der Grenze zwischen Mauretanien und Marokko

Polisario droht mit Aktionen – Marokko zieht Streitkräfte zusammen.

Rabat – Die Spannungen im Grenzgebiet zwischen Marokko (marokkanische Westsahara) und Mauretanien wachsen stetig an. In der Pufferzone, die der Sicherung des Waffenstillstands zwischen Marokko und der Polisario-Front dient und die von der MINURSO UNO-Mission überwacht wird, blockieren sog. Saharoui – Aktivisten die Straßen für den Warenverkehr zwischen Marokko und Mauretanien. Durch Barrieren wird der Verkehr seit dem 21. Oktober 2020 teils erheblich behindert. Die Polisario bzw. Die Sahaouis beanspruchen die Westsahara für sich und widersprechen den Ansprüchen Rabats. Mit Hilfe des militärischen Arms Polisario und der Unterstützung vor allem durch Algerien will man weiterhin seinen Anspruch verfolgen. Während Marokko die Pufferzone als eigenes Hoheitsgebiet betrachtet und nur zur Friedenszwecken sich militärisch zurückhält, betrachtet die Polisario die genannte Zone als befreitest Gebiet und will durch solche Aktionen Marokko wirtschaftlich treffen.

Polisario droht mit Aufkündigung des Waffenstillstands.

Trotz der nicht völlig neuen Spannungen in der Grenzregion um die Stadt Guergarat hat sich die Situation, kurz vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates und nach den jüngsten diplomatischen Erfolgen Marokkos, nochmals verschärft. Am vergangenen Montag drohte die Polisario damit, durch eine „feste Reaktion“ auf die aktuelle Situation vor Ort reagieren zu wollen und hat Marokko davor gewarnt in die Pufferzone einzurücken, um die Blockade aufzulösen. Dabei warf man Marokko vor, sich militärisch auf ein Eindringen in die Pufferzone vorzubereiten. In der vergangenen Woche riefen 200 überwiegend marokkanische LKW-Fahrer die Regierungen von Marokko und Mauretanien auf, ihnen Unterstützung zu gewähren, da sie an der Weiterfahrt durch die Polisario gehindert werden. Einige der Fahrer säßen seit drei Wochen fest. Sowohl der UNO-Generalsekretär als auch König Mohammed VI. verurteilten die Polisario öffentlich.

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Polisario droht Marokko bei einem Vorgehen gegen die Blockaden

Marokko zieht Militär in der Grenzregion zusammen.

Tatsächlich melden erste marokkanische Medien, dass Marokko militärische Kräfte in die sog. Südprovinzen entsendet hat. Bewohner einzelner Ortschaften in den Südprovinzen machten Videos öffentlich, auf denen militärische Transporter mit Panzern in Richtung Südgrenzen zu sehen sind. Zugleich warnte die Polisario in einer Erklärung Marokko vor einer militärischen Aktion gegen die „Sahraousi – Aktivisten“. Das Königreich scheint aber die Geduld zu verlieren und will einen geordneten Grenzverkehr zu Mauretanien sicherstellen. Zugleich betont man in Rabat, dass die Polisario und ihre Milizen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates missachten würden. Der Sicherheitsrat hatte die Polisario aufgefordert die Pufferzone zu verlassen.

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Tatsächlich würden zwei Hochgerüstete militärische Konfliktparteien aufeinandertreffen. Marokko besitzt inzwischen moderne Ausrüstung aus den USA und Frankreich. Die Polisario wird von Algerien mit russischem Material ausgestattet und besitzt sehr mobile gepanzerte Fahrzeuge und eventuell Raketensysteme.

Mauretanien klagt über gestiegene Preise für Güter aus Marokko

Dass es sich bei der Blockade nicht um eine vermeintlich harmlose Protestaktion handelt, spürt man zunehmend in Mauretanien. Da die Güter und Produkte aus Marokko zunehmend ausbleiben, steigen die Preise in dem Land und vor allem in der Grenzregion. Das setzt die Regierung in Nouakchott unter Druck. Ohne weiteres kann das Militär in Mauretanien nicht eingreifen, da die Polisario auf einem Gebiet agiert, das von Marokko als eigenes Hoheitsgebiet betrachtet wird und der UNO sowie der MINURSO Mission treuhänderisch zur Friedenssicherung überlassen wurde. Dennoch könnte sich Marokko der Unterstützung Mauretaniens versichern wollen, sollte es zu einer Aktion kommen. Z.B. indem man der Polisario einen Rückzug auf mauretanisches Hoheitsgebiet erschwert und Marokko weitreichend agieren lässt.

UNO MINIUSO – Mission wird von beiden Seiten zunehmend ignoriert.

Noch respektiert man in Rabat die UNO Friedenssicherungsmission MINURSO, nicht zuletzt da die letzten UNO-Resolutionen eher die Haltung Marokkos stärkten, doch einen Einfluss auf die Polisario scheint die Mission nicht mehr wirklich zu haben.  Wie das Nachrichtenportal Bladi unter Berufung auf le Journal Alqods al Arabi berichtet, haben die MINURSO-Verantwortlichen bei Spanien angefragt, ob man bei Ausbruch eines bewaffneten Konfliktes zwischen Marokko und der Polisario auf die Kanaren ausweichen dürfe. Ob dies nun auch einer gewissen Erwartungshaltung bei der UNO entspricht, bleibt unklar. Sofern es diese Anfrage gegeben hat, dann wäre es ein weiteres Signal für die offensichtlich angespannte Lage.

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König warnte die Polisario in seiner Rede

In seiner Rede zum Gedenken an den „Grünen Marsch“ vom 6. November 1975, mit dem Marokko die Westsahara an das Staatsgebiet anschloss, bekräftigte der marokkanische König Mohammed VI., dass man keine Änderung der bisherigen Situation akzeptieren würde. Der König machte klar, dass Marokko keine Änderung des Status des Gebiets östlich und südlich des Verteidigungswalls akzeptieren wird und er bezeichnete, die Pufferzone als einen integralen Bestandteil des marokkanischen Hoheitsgebiets. Angesichts der zunehmenden Spannungen und den Truppenbewegungen in die Region, muss man diese Aussagen des Königs vielleicht neu bewerten. In der marokkanischen Öffentlichkeit ist ein möglicher militärischer Konflikt noch nicht vollständig angekommen. Zwar berichten die überwiegend staatlich kontrollierten Medien über die Blockade in Guergarat, aber nur Print- und Onlinemedien melden Truppenbewegungen.

Marokko – Königliche Rede zum 45. Jahrestag „Grüner Marsch“

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