Marokko – Überarbeitung des Familienrechts – PJD befürchtet zu liberale Einflüsse

PJD befürchtet „Import ausländischer Modelle" bei der Überarbeitung des Moudawana-Gesetzes

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Logo der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung PJD in Marokko

Generalsekretär Benkirane äußert leise Kritik an der Forderung von König Mohammed VI. das Familienrecht zu reformieren und damit die Rechte der Frauen zu stärken.

Rabat – Die königliche Thronrede vom 30. Juli 2022 klingt in dem nordafrikanischen Land noch immer nach.

König Mohammed VI. machte die Rechte der Frauen und die wahrgenommenen Defizite bei der Umsetzung der bereits vorhandenen Regelungen und Gesetze zu einem Schwerpunkt seiner Rede.

Dabei forderte er alle Verfassungsorgane dazu auf, die in der Verfassung von 2011 verbrieften Rechte der Frauen besser zu achten und notfalls gesetzliche Regelungen zu überabeitet, um die verbriefte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern herzustellen.

Rund 18 Jahre nach der Reform des Familienrechts, der Moudawana, welche eine schwierige gesellschaftliche Diskussion in den Jahren 2003 und 2004 auslöste, hat sich die Situation der Frauen nicht ausreichend verbessert, damit sie zu einer wesentlichen Stütze der Entwicklung des Landes werden können. Dies ist aber das Ziel von König Mohammed VI., wie er es in seiner letzten Thronrede formuliert hat.

In Marokko ist der König nicht nur oberster Staatsführer, sondern auch geistliche höchste Instanz, auch unter islamischen oder arabischen Führern eine seltene Machtkonzentration. Angesichts der Machtfühle des Monarchen ist es in Marokko eigentlich nicht üblich, laute Kritik an den Vorgaben des Königs zu üben. Aber wie auch schon bei der Reform vor 18 Jahren wagen sich vor allem islam-konservative Gruppen und Parteien aus der Deckung und fürchten sich vor allzu liberalen oder „westlichen“ Einflüssen, bei einer mutmaßlich anstehenden Reform des Familienrechts.

PJD befürchtet „Import ausländischer Modelle“ bei der Überarbeitung des Moudawana-Gesetzes

Die ehemalige Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die dem islam-konservativen Spektrum zugeordnet werden kann und eine ideologische Nähe zu den Muslimbrüdern zeigt, hat ihre „Befürchtungen“ über die Gefahr des Importes von „Problemen“ und „Modellen“ geäußert, die weder mit den Realitäten der marokkanischen Gesellschaft noch mit dem religiösen Dogma des Landes in Zusammenhang stehen würden.

Diese „Befürchtungen“ der islam-konservativen nun Oppositionspartei sind eine Reaktion auf die geforderte Reform der Moudawana, die der Souverän in seiner Rede zum Thronfest am 30. Juli angekündigt hatte. In einem von ihrem aktuellen Generalsekretariat und ehemaligen Premierminister Marokkos veröffentlichten Kommuniqué betonte Benkiranes Partei, dass diese „Problematik“ „negative und sehr gefährliche“ Auswirkungen auf die Stabilität der Familie sowie auf die „Stärke der Gesellschaft und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den Herausforderungen und Widrigkeiten“, denen das Königreich ausgesetzt ist, haben würde.

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Quelle PJD – Abdelilah Benkirane – Parteivorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung PJD

PJD kündigt Unterstützung für eine Reform des „Familienstandgesetzes“ an, wenn die islamische Scharia“ eingehalten wird.

In dem Kommuniqué wurde auch die Notwendigkeit betont, die Errungenschaften der Moudawana zu bewahren und mögliche Missstände bei seiner Anwendung zu beheben, insbesondere solche, die sich negativ auf die Stabilität der Familie, die Aufrechterhaltung der Familienbande und die legale Ehe auswirken könnten.

Die Partei der Lampe (logo der Partei) rief laut derselben Quelle auch dazu auf, alles zu überwinden, was zum Eindringen der von ihr so genannten „Problematiken und Nachteile“ führen könnte, auf die die Vergangenheit hingewiesen hätte. Ebenso forderte Benkirane die Überarbeitung einiger Artikel des Moudawana, deren Ziele verfehlt worden seien.

Und wenn es nötig sei, so die PJD, sei sie bereit, sich an der Reform einiger Artikel des marokkanischen Personenstandsgesetzes zu beteiligen, und zwar unter Berücksichtigung der „vollständigen Einhaltung der islamischen Scharia und ihrer bedingungslosen Gebote“, wie es im Kommuniqué der PJD weiter heißt.

Marokko – König beklagt Verletzung der Rechte der Frauen

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