Marokko – UNO drängt Marokko und Polisario einen Sondergesandten für die Westsahara zu akzeptieren.

Die UNO steht selbst unter Druck einen Sondergesandten zu finden.

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UNO – Generalsekretär beklagt, dass 13 Kandidaten für den Posten des Westsahara – Sondergesandten von Marokko oder der Polisario abgelehnt wurden.

New York – Am Sitz der Vereinten Nationen scheint man im Zusammenhang mit dem Westsahara-Konflikt allmählich die Geduld mit Marokko und der Frente Polisario zu verlieren. Seit ca. zwei Jahren gelang es der UNO nicht, den Posten des Westsahara – Sondergesandten zu besetzten, da entweder Marokko oder die Polisario den personellen Vorschlag der UNO ablehnten. Der UNO-Sondergesandte muss von beiden Konfliktparteien akzeptiert werden.

Zuletzt bemühte sich der deutsche Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler, um eine Konfliktlösung. Er trat aber 2019 aus gesundheitlichen Gründen zurück. Seitdem konnte der Posten nicht neu besetzt werden. Nun drängte UNO-Chef Antonio Guterres am gestrigen Freitag (2. Juli 2021) Marokko und die Polisario-Front, seinen nächsten Kandidaten für den Posten des UN-Sondergesandten für die umstrittene Region Westsahara zu akzeptieren.

13 vorgeschlagene Persönlichkeiten fanden keine Akzeptanz.

Die Polisario-Front fordert einen unabhängigen Staat auf dem Gebiet der Westsahara und kämpft mit militärischen Mitteln und unterstützt vor allem von Algerien seit Jahrzehnten gegen Marokko. Das Königreich Marokko betrachtet das Gebiet, welches bis 1975 eine spanische Kolonie war, als integrierten Teil des Hoheitsgebiets, weshalb es nach dem Abzug Spaniens einen Großteil der Westsahara einnahm.

„Es ist absolut notwendig, einen Gesandten zu haben, um den politischen Dialog über die Westsahara wieder aufzunehmen“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Madrid mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez, am Ende der Fragerunde mit den Journalisten (min. 27 im Video unten). (…) „Die Schwierigkeit ist, dass wir bereits 13 Namen vorgeschlagen und bis jetzt noch nicht die Zustimmung der Parteien bekommen haben, was sehr wichtig ist (…) weil der Gesandte mit ihnen zusammenarbeiten muss, um den politischen Dialog zu beleben.“

Die Wiederaufnahme des Dialogs über den lang andauernden Konflikt sei auch entscheidend, „um sich den bestehenden Frustrationen aufgrund einer Krise zu stellen, für die man noch immer keinen Lösungsweg erkennen kann“, sagte er weiter.

Spekulationen um Staffan de Mistura als Kandidat für den Sondergesandten für die Westsahara.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Sanchéz nannte der UNO-Generalsekretär den aktuellen Kandidaten für den Posten des Sondergesandten nicht beim Namen. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al Jazeera, der sich auf diplomatische Quellen innerhalb der UNO beruft, sei aber Staffan de Mistura im Gespräch. Mistura war bereits UN-Sondergesandter für den Syrien-Konflikt. Er sei als neuer Sondergesandter der UNO für die Westsahara von der Frente Polisario akzeptiert aber von Marokko abgelehnt worden.

Die UNO steht selbst unter Druck einen Sondergesandten zu finden.

Der UNO- Generalsekretär wird zunehmend von mehreren Seiten unter Druck gesetzt, die seit 2019 offene Position neu zu besetzen und will offensichtlich diesen Druck an die Konfliktparteien weitergeben. US-Außenminister Antony Blinken drängte Guterres im März, den Prozess der Ernennung eines neuen Sondergesandten für die Westsahara zu beschleunigen, um die damals fast zweijährige Vakanz zu beenden. Auch Spanien hat ein Interesse daran, dass Bewegung in den Konflikt kommt. Auch wenn es, um den Klimawandel, die COVID-19 Pandemie und soziale Fragen bei dem Gespräch zwischen Guterres und Sanchéz gegangen sein soll, scheint man sich auch über die Westsahara und wahrscheinlich über Marokko unterhalten zu haben.

Als ehemalige Kolonialmacht zeigte man zuletzt eine gewisse politische Offenheit gegenüber der Polisario, in dem man den Anführer zur medizinischen Behandlung nach Spanien einreisen lies, was zu einer andauernden diplomatischen Krise zwischen Madrid und Rabat führte.

Die USA und mehrere Staaten der Afrikanischen Union haben die Haltung Marokko bereits bilateral anerkannt. Völkerrechtlich fehlt aber ein Beschluss der UNO, der die territorialen Ansprüche legitimieren würde. Die Westsahara wird von der UNO als „nicht selbstverwaltetes Territorium“ bezeichnet, dessen Bevölkerung „noch kein volles Maß an Selbstverwaltung erlangt hat“. Die Regierung in Rabat bietet für die Region Westsahara eine weitreichende Autonomie an. aber innerhalb des Königreiches, was die Frente Polisario nicht akzeptieren will. Sie fordert eine vollständige Unabhängigkeit.

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