Marokko – UNO einziger Rahmen für Westsahara – Frage und Libyenkrise.

Interventionspolitik wird aus Sicht Marokkos die Libyenkrise nicht lösen.

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Außenminister
Außenminister Bourita erläutert Haltung Marokkos zur Westsahara und Libyenkrise auf dem Gipfel der Afrikanischen Union

Außenminister Bourita sieht sich durch Afrikanische Union (AU) in der Haltung seines Landes bestätigt.

Addis Abeba – Bei seinem Erscheinen auf dem Gipfel der Afrikanischen Union machte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita vor Journalisten deutlich, wie er sich die Entwicklungen in Libyen und zur Westsahara (marokkanischen Südprovinzen) vorstellt. Aus Sicht Marokkos sind das keine Themen für die Afrikanische Union oder von Regionalmächten, sondern Fragestellungen, die im Rahmen der UNO beantwortet werden müssen.

Westsahara – Frage ausschließlich Thema im Rahmen der UNO

Der Minister unterstrich erneut die ausschließliche Zuständigkeit der Vereinten Nationen als Rahmen für eine Lösung der „marokkanischen Sahara-Frage“.

„Die Position war von Anfang an klar, nämlich dass die Frage der marokkanischen Sahara in den Händen der Vereinten Nationen liegt, die nach wie vor den einzigen Rahmen für eine völkerrechtliche Lösung dieses Konflikts bilden“, sagte Bourita in seiner Stellungnahme.

Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Vorsitzende der AU – Kommission, Moussa Faki Mahamat, während der Eröffnungssitzung dieses AU – Gipfels, die ausschließliche Zuständigkeit der UNO bei der Lösung der marokkanischen „Sahara-Frage“ bestätigt hat.

Interventionspolitik wird aus Sicht Marokkos die Libyenkrise nicht lösen.

Marokko sucht in der Libyenkrise nach seiner Rolle und sieht sich, nach der fehlenden Einladung zur Berlin-Konferenz im Januar 2020, zu Unrecht an den Rand geschoben, obwohl man 2015 den bisher einzigen Lösungsrahmen zwischen den libyschen Kriegsparteien vermitteln konnte. „Für Marokko muss die Beilegung der libyschen Krise von den Libyern und für die Libyer erfolgen“, sagte Bourita. „Jede Lösung, die von außen kommt, wird keine Chance auf Erfolg haben“, betonte er weiter und wies darauf hin, dass eine solche Lösung durch einen Dialog zwischen den Libyern selbst zustande kommen muss. Nach Ansicht des Ministers müssen die Vereinten Nationen den Rahmen für die Suche nach dieser Lösung bilden.

Bourita
Marokkanischer Außenminister vor Journalisten

Skhirat – Abkommen als Beispiel für einen Verhandlungsrahmen.

Der Minister betonte in diesem Zusammenhang, dass das Skhirat – Abkommen von 2015 gezeigt habe, dass die Libyer in der Lage sind, eine Lösung für die Krise ihres Landes zu finden. „Skhirat war keine internationale Konferenz, um eine Lösung für die libysche Krise zu finden, sondern ein Rahmen für den Dialog zwischen den Libyern“, sagte er und betonte, dass Skhirat gezeigt habe, dass die Libyer, wenn sie den notwendigen Raum und die Unterstützung finden, ihre Differenzen überwinden und libysche Lösungen für libysche Probleme hervorbringen können. Dies sei die Lehre, die man aus Skhirat ziehen könne, erläuterte Bourita und betonte, dass „Libyen kein Handel auf Kosten der Libyer sein sollte“.

Berliner Libyenkonferenz versammelte alle „Beteiligten“

Deutschland hatte im Januar alle „beteiligten“ Parteien im Libyenkonflikt an einen Tisch gebracht und versucht, erste Schritte zu einer Lösung anzustoßen. Neben den direkten Kriegsparteien nahmen Vertreter der jeweiligen Unterstützerländer teil. Darunter die Türkei und Russland, die sich direkt gegenüber stehen, aber auch Frankreich, Algerien, Ägypten und Länder der Golfregion. Die fehlende Einladung an Marokko dokumentiert, dass das Königreich keinen Anteil an der Situation im maghrebinischen Land Libyen hat. Dennoch fürchtet man in Rabat, um seinen Einfluss in der Region, insbesondere wenn jetzt Algerien die Führung bei der Erarbeitung einer Lösung einnimmt. Um letzteres zu vermeiden, wird in Rabat nun versucht, die Rolle der UNO zu stärken.

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Afrikanische Union muss die UNO unterstützen.

Regionale Organisationen, darunter die AU, müssten diesen Prozess unterstützen, sagte der marokkanische Außenminister und wies darauf hin, dass Afrika, das nach wie vor direkt von den Ereignissen in Libyen betroffen ist, einen Rahmen finden müsse, der die Maßnahmen der UNO zur Unterstützung der Libyer bei der Lösung der Probleme ihres Landes begleitet. Er fügte hinzu, dass Marokko immer darauf hingewiesen hat, dass eine ausländische Intervention in keiner Weise zur Lösung der libyschen Krise beitragen wird.

Algerien – Präsident reist zur Libyenkonferenz nach Berlin.

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