Marokko – UNO Sicherheitsrat verlängert Westsahara MINURSO – Mandat um ein Jahr

Enthaltungen von Seiten Russlands und Südafrika

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Erstmalige Rückkehr zu einer Mandatsverlängerung von MINURSO um ein Jahr seit April 2018.

New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat die Resolution 2494, zur Verlängerung des Mandats der UNO – Friedens- und Beobachtermission in der Westsahara, MINURSO, um ein Jahr, angenommen. Die neue Resolution hat keine wesentlichen Änderungen mit sich gebracht, abgesehen von der Verlängerung des MINURSO – Mandats auf zwölf Monate im Vergleich zu einer sechsmonatigen Mission, wie in den letzten beiden Jahren geschehen. Seit April 2018 verlängerte der UNO – Sicherheitsrat das Mandat nur noch um jeweils sechs Monate. Ziel war es, alle beteiligten Konfliktparteien verstärkt unter Druck zu setzen, um eine Lösung für den jahrzehntelangen Westsahara- Konflikt herbeizuführen. Zuletzt bemühte sich UNO Sondergesandte und Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler darum, Marokko, Algerien, die Polisario – Front und Mauretanien zu direkten Gesprächen an einen Tisch zu bringen, zunächst auch mit Erfolg.

MINURSO
MINURSO Hauptquartier in Laayoune

Enthaltungen von Seiten Russlands und Südafrika

Sowohl Russland als auch Südafrika haben sich bei der Annahme der neuen Resolution der Stimme enthalten. Einige Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Südafrika, argumentierten, dass ein kürzeres Mandat Druck auf die beteiligten Parteien ausüben würde, um in Verhandlungen einzutreten und den von den Vereinten Nationen geleiteten politischen Prozess zu unterstützen. Diesem von den USA zuletzt ebenfalls unterstützten Kurs, folgte der Sicherheitsrat in New York nicht mehr. Insgesamt konnte Marokko den Druck auf sich zuletzt signifikant verringern. Durch intensive Diplomatie wurden zahlreiche Länder der UNO entweder stärke auf die Seite des Königreichs gezogen oder zur Verringerung der Unterstützung des Polisario motiviert. Zuletzt musste auch der Sonderberater des US – Präsidenten, John Bolten, der erheblichen Druck auf Rabat ausgeübt und wesentlich auf verkürzte Mandate gedrängt hatte, sein Amt aufgeben. Zuletzt kamen sich Washington und Rabat wieder näher, was auch zum Abschluss mehrere Rüstungskäufe Marokkos in den USA führte.

Keine inhaltlichen Änderungen zu vorherigen Resolutionen.

Die Resolution 2494 greift auf die gleichen Formulierungen wie frühere Resolutionen zur Westsahara zurück und fordert alle Parteien auf, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um zu einer gemeinsamen, realistischen, pragmatischen und dauerhaften politischen Lösung des Westsahara-Konflikts beizutragen. Marokko sieht in den Formulierungen eine Stärkung der eigenen Haltung. Das Königreich betonte seine Entschlossenheit, sich uneingeschränkt an den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess zu halten, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung des Konflikts zu finden. Der Text bezieht sich erneut auch auf Algerien und Mauretanien als Konfliktparteien und schließt sich den Forderungen Marokkos an, dass ohne die Beteiligung Algeriens und Mauretaniens keine Lösung gefunden werden kann. Der Sicherheitsrat betonte ferner, dass „Realismus und Kompromissbereitschaft der Parteien von wesentlicher Bedeutung sind, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen, und ermutigt die Nachbarländer, wichtige und aktive Beiträge zu diesem Prozess zu leisten“.

Marokko – Unabhängigkeit der Westsahara für USA keine Option.

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