Marokko – UNO – Sondergesandte für die Westsahara in Rabat

Weiterreise in die sog. Südlichen Provinzen des Königreichs.

UNO
Quelle Facebook: Marokkanischer Premierminister El Othmani und UNO - Sondergesandte Dr. Horst Köhler in Rabat

Dr. Horst Köhler in Rabat eingetroffen. Treffen mit Außen- und Premierminister.

Rabat – Der Sondergesandte der UNO für die Westsahara ist am gestrigen Mittwoch in Marokko eingetroffen. Nach dem er zuvor in Mauretanien und Algerien gewesen ist, führte ihn jetzt sein Weg nach Rabat. Dr. Köhler befindet sich auf Informationsreise in der Region, um sich ein aktuelles Bild der Situation in der Westsahara zu machen und sich nochmals alle Argumente der beteiligten Parteien anzuhören.

Treffen mit Premier- und Außenminister

Der UNO – Sondergesandte für die Westsahara, Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler, ist mit dem marokkanischen Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani zusammengetroffen. In kleiner Runde und im Beisein von Marokkos Botschafter bei der UNO, Omar Hilale, tauschten sich die Politiker aus. An dem Treffen nahm auch der marokkanische Außenminister Nasser Bourita teil. Über konkrete Gesprächsinhalte wurden nichts bekannt gegeben.

Quelle Facebook: Dr. Horst Köhler – Premierminister El Othmani – Außenminister Bourita

Vorgespräche in Algerien

Zuvor hatte der UNO – Sondergesandte Tindouf in Algerien besucht und sich mit Polisario-Generalsekretär Brahim Ghali getroffen. Der ehemalige Bundespräsident begann seine Reise in die Region mit einem Besuch in Algerien. Dort traf er auf Premierminister Ahmed Ouyahia und Außenminister Abdelkahder Messahel. Marokko und auch die UNO möchten Algerien stärker in einen Lösungsprozess einbinden.

Sondergesandter
Quelle APS: Dr. Köhler und Ahmed Ouyahia

Obwohl Algerien der größte und wichtigste Unterstützer der Polisario ist, verweist man in Algier darauf, dass es alleine die Angelegenheit Marokkos und der Polisario ist, eine Lösung herbeizuführen. Das sieht das Nachbarland Marokko anders. Algerien ist an einem größeren Marokko nicht interessiert. Gleichzeitig treffen wirtschaftliche Interessen Algiers und Rabats in der Westsahara aufeinander. Die Region ist reich an Rohstoffen und es werden umfangreiche Gas- und Ölvorkommen vermutet.

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Vorgespräche in Mauretanien

Vor seiner Ankunft in Marokko reiste Dr. Horst Köhler nach Mauretanien, wo er sich mit Präsident Mohamed Abdelaziz und dem mauretanischen Außenminister Ismail Ould Cheikh Ahmed traf. Die Rolle Mauretaniens ist schwierig einzuordnen. Es gibt keine ausgedehnte Konfliktsituation zwischen Marokko und Mauretanien, auch wenn die Beziehungen nicht rein harmoniegeprägt sind. Doch die wirtschaftlichen Beziehungen sind gegeben. Umso unverständlicher erscheint es in Rabat, dass Mauretanien die Polisario an der Grenze Marokkos, in der Region Guerguerat, gewähren lässt. In Mauretanien gibt es gewisse Vorbehalte gegen über Marokko, was die möglichen territorialen Ansprüche des Königreichs in der Region betrifft. Je nach historischer Auslegung der Gegebenheiten fürchtet man in Mauretanien, dass Marokko Ansprüche auf Teile des aktuellen Staatsgebiets erheben könnte. Wenn Marokko aber keine Ansprüche auf die Westsahara haben würden, dann auch nicht auf Teile Nord-Mauretaniens.

Diplomatische Initiative auf Basis der UN-Resolution vom April.

Diese Reise des persönlichen Gesandten von Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO, steht im Zusammenhang mit der UNO-Resolution 2414 vom April 2018. In dieser Resolution sind auch die Nachbarstaaten der Westsahara, ohne diese namentlich zu nennen, dazu aufgefordert worden, sich an der Entwicklung einer Lösung zu beteiligen. Gleichzeitig hat die UNO auch den Druck auf die Kontrahenten Marokko und die Polisario erhöht, in dem die Resolution direkte „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ verlangt. Die Beobachtermission MINURSO wurde, anders als in der Vergangenheit, nur bis zum kommenden Oktober verlängert. Dr. Köhler wird dem UNO-Sicherheitsrat einen Bericht über seine Einschätzungen abgeben.

Weiterreise in die sog. Südlichen Provinzen des Königreichs.

Nach seinem Aufenthalt in Rabat wird Dr. Köhler in die, von Marokko als Südliche Provinzen bezeichneten Gebiete der Westsahara reisen. Unter anderem ist ein Besuch im Hauptquartier der UNO – Beobachtermission MINURSO geplant. Die Beobachtereinheit ist in der Provinzhauptstadt Laayoune stationiert.

MINURSO
MINURS Hauptquartier in Laayoune

Ob der UNO – Sondergesandter auch in die Regionen Bir Lahlou, Guerguerat, Al Mahbas und Tifariti reist, ist unklar. Zuletzt war die Situation zwischen Marokko und der Polisario deutlich angespannter. Marokko hat die Aktivitäten der Polisario, in den genannten Regionen, wiederholt als Verletzung der territorialen Integrität des Königreiches und als Verletzung des Waffenstillstandsabkommens sowie der Pufferzone bezeichnet. Mehrfach wurde mit einem marokkanischen Militärschlag gegen die Polisario gedroht, wenn die UNO hier nicht aktiv wird. Die UNO hat zwar alle Beteiligten zur Besonnenheit aufgerufen, sieht aber darüberhinaus keinen Handlungsbedarf.

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