Marokko – US-Senat will im NDAA Militärhilfen einschränken.

Teile des US-Senats wollen Militärhilfen bei Manövern an konkret Schritte Marokkos bei der Lösung des Westsahara - Konflikts binden.

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Weißes Haus
Sitz der US-Präsidenten - das Weiße Haus in Washington

Senatoren versuchen Militärhilfen für Marokko im neuen Verteidigungsgesetz NDAA mit Friedensbemühungen Rabats im Westsahara – Konflikt zu verbinden.

Washington D.C. – Seit dem 22. September 2021 berät der US-Senat über das kommende Haushaltsbudget der Regierung für das Jahr 2022. Ein wesentlicher Posten ist der Verteidigungshaushalt und darin die Ausgaben für Militärhilfen bzw. Militärkooperationen mit befreundeten Staaten. Der auf den 22. September 2021 datierter Gesetzentwurf des Kongresses enthält einen Textabschnitt, der darauf abzielt, die Unterstützung der US-Regierung für Militärkräfte in Marokko bei bilateralen oder multilateralen Übungen zu begrenzen bzw. auszusetzen.

Im Abschnitt 1209 des National Defense Authorization Act (NDAA) wird Druck auf die aktuelle Administration unter Präsident Biden und Marokko ausgeübt, indem die bilaterale militärische Zusammenarbeit eingeschränkt wird, um Marokko zu zwingen, über seine territoriale Integrität und durch die USA anerkannte Souveränität über die Westsahara zu verhandeln.

Teile des US-Senats wollen Militärhilfen bei Manövern an konkret Schritte Marokkos bei der Lösung des Westsahara – Konflikts binden.

In dem betreffenden Abschnitt 1209 des NDAA Gesetzentwurfes heißt es : „Keines der durch dieses Gesetz für das Haushaltsjahr 2022 bewilligten Mittel darf vom Verteidigungsminister verwendet werden, um die Teilnahme der Streitkräfte des Königreichs Marokko an einer vom Verteidigungsministerium verwalteten bilateralen oder multilateralen Übung zu unterstützen, es sei denn, der Minister stellt fest und bescheinigt den Verteidigungsausschüssen des Kongresses, dass das Königreich Marokko Schritte unternommen hat, um ein endgültiges Friedensabkommen in der Westsahara zu unterstützen.“

USA
Abschnitt 1209 des Verteidigungshaushalts der USA für das Jahr 1209 Stand 22. September 2021

Sollte dieser Gesetzesabschnitt mit verabschiedet werden, würde Marokko im einfachsten Fall seltener oder überhaupt nicht an Militärübungen mit den USA teilnehmen können. Im kritischsten Fall müsste die US-Regierung, angeführt durch das Verteidigungs- oder Außenministerium, sich um eine Analyse der gegenwertigen Situation bemühen oder ggf. direkten Einfluss auf Marokko und den Westsahara-Konflikt nehmen, wenn es zukünftig durch die USA finanzierte gemeinsame Militärübungen geben soll. Dies wäre auch mit Auswirkungen auf den von der UNO geführten Friedens- und Vermittlungsprozess verbunden.

Kampfflugzeuge
Quelle FAR – Kampfflugzeuge Marokko und USA

US-Administration fürchtet, um bilaterale Beziehungen mit Marokko und Auswirkungen auf Sicherheitsinteressen in Afrika.

Das Weiß Haus steht dem Passus 1209 des National Defense Authorization Act (NDAA) ablehnend gegenüber, fürchtet man, um die Qualität der bilateralen Beziehungen mit Marokko. Im Wesentlichen würde die US-Regierung Finanzmittel kürzen müssen, bis der US-Außenminister oder das Verteidigungsministerium „feststellt“ und „bescheinigt“, dass Marokko „Schritte“ in Richtung eines Friedensabkommens für die Westsahara unternommen hat. Dabei ist nicht genau definiert, welche Schritte dies sein sollen oder müssen. Zugleich würde die Verhandlungsposition Marokkos gegenüber den anderen Konfliktparteien, Frente Polisario, Algerien und Mauretanien, geschwächt. Dies würde Marokko nicht zulassen können, insbesondere, da der marokkanische König Mohammed VI., anlässlich des Jahrestags zum „Grünen Marsch“, in seiner Rede deutlich machte, dass der Status der Westsahara als integrierter Teil des Königreiches nicht verhandelbar ist. Die USA müssten eine Schwächung der bilateralen Beziehungen mit Marokko befürchten, was ein Rückschlag für die Sicherheitsinteressen der USA bedeuten könnte, insbesondere in einer Zeit, in der durch den Rückzug Frankreichs aus der instabilen Sahelzone ein Nachrücken von Russland, der Türkei oder Algeriens erleichtert wäre.

Parteiübergreifender Versucht die Anerkennung der Westsahara als „marokkanisch“ zurückzunehmen.

Seit der offiziellen Anerkennung der Westsahara als marokkanisches Hoheitsgebiet durch den ausgeschiedenen US-Präsidenten Donald Trump (20. Dezember 2020), versuchen mehrere Senatoren, sowohl aus dem demokratischen wie auch aus dem republikanischen Lager, Präsident Biden (Demokrat) dazu zu bewegen, dieses Präsidialdekret zurückzunehmen, da sie dies als Verstoß gegen das Völkerrecht bewerten. Die lauteste stimme kommt von US-Senator Inhofe. Er und weiter 20 Senatoren unterzeichneten einen Brief an den US-Präsidenten Biden, mit der Forderung die Entscheidung seines Vorgängers zurückzunehmen. Bisher hat die Biden-Administration wiederholt erklärt, dass sich an der Position der US-Regierung zum Status der Westsahara nichts geändert hätte.

Marokko – UNO-Sicherheitsrat verlängert MINURSO-Mandat in der Westsahara um ein Jahr.

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