Marokko – USA – Haushaltsgesetz unterscheidet zwischen Marokko und Westsahara.

Schwächung der marokkanischen Position im jahrzehntelangen Konflikt.

285
Repräsentantenhaus
Kapitol der USA und Sitz des Repräsentantenhauses sowie des Senats

Abgeordnete des USA – Repräsentantenhaus verabschieden Gesetz, dass Finanzhilfen für die Westsahara und Marokko von einander trennen.

Washington D.C. – Bereits in der vergangenen Woche kam es im Kapitol der USA, im Repräsentantenhaus, zur Abstimmung über ein „Finanzunterstützungsgesetz“ für Marokko. Seit vielen Jahren stellen die USA ihren Verbündeten Finanzmittel zur Verfügung. Marokko gehört zu den ältesten und engsten Verbündeten der USA in Afrika. In der Vergangenheit wurden ähnliche Gesetze in einer Form verabschiedet, dass die USA keinen Unterschied zwischen Marokko und der Westsahara gemacht hat. Die Finanzhilfen wurden gegenüber Rabat gewährt, ohne das der Status der Westsahara eine signifikante Rolle gespielt hat. Dies hat sich für das Jahr 2019 nun geändert. Das nun verabschiedete Untergesetz des Haushaltsgesetzes der USA schließt explizit aus, dass es sich auf die Region Westsahara bezieht bzw. das Gesetz beziehe sich auf ein Marokko ohne Westsahara. Die verabschiedeten Finanzhilfen werden danach aufgeteilt, wobei Rabat nicht mehr die Verwaltung für die Mittel bekommt, die der Westsahara zugesprochen werden sollen. Indirekt wird damit festgehalten, dass es sich bei der Westsahara um eine eigenständige Region handelt und nicht um ein integrierten territorialen Teil des Königreiches, wie es die Regierung in Rabat sieht.

Schwächung der marokkanischen Position im jahrzehntelangen Konflikt.

Die USA haben in ihrer Rolle als enger Verbündeter Marokkos stets vorsichtig agiert, aber dennoch signalisiert, dass man den Autonomieplan Rabats positiv gegenüber steht. Auch hat man im UN Sicherheitsrat immer wieder für eine Verlängerung des MINURSO Mandats gestimmt, dass dazu dient, das Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Königreich und der Westsahara Befreiungsfront Polisario zu überwachen sowie ein Referendum durchzuführen. Doch seit über 25 Jahren kann man sich auf die Modalitäten des Referendums nicht einigen, wodurch es nie stattgefunden hat.

Für Marokko ist das bisher nur im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz, eine deutliche Schwächung der eigenen Position auf internationaler diplomatischer Bühne. Es droht eine Tendenz in der internationalen politischen Diskussion, die die Position der Polisario und ihres größten verbündeten Algerien zunehmend stärken könnte. In den letzten Jahren haben sowohl europäische Gerichte wie auch Parlamente betont, dass man die Position und den Anspruch Marokkos im Bezug auf die Westsahara anders bewertet, als Rabat dies tut. Auch der UN – Sicherheitsrat hat die MINURSO – Mission zeitlich verkürzt und Marokko an den Runden Tisch in Genf „gezwungen“, wo man der Polisario direkt gegenüber sitzt. Das nun verabschiedete Finanzgesetzt ist jetzt ein erneutes negatives Signal für Marokko und wird bei der Polisario als Zeichen der Unterstützung bewertet.

MINURSO
MINURS Hauptquartier in Laayoune

Die Polisario nutzt die neue Situation.

Aus Sicht Marokkos ist die Entscheidung des USA – Repräsentantenhauses ein beispielloser Schritt, eines engen Verbündeten und es ist zu befürchten, dass es zu Belastungen zwischen Washington und Rabat kommen könnten. Die Beziehungen zwischen Rabat und Washington waren besonders eng, in den Regierungszeiten demokratischer Präsidenten. Insbesondere da es gute Kontakte zwischen dem marokkanischen Königshaus und der Familie Clinton gab und gibt. Doch für die Polisario wäre eine schwierige diplomatische Situation zwischen Rabat und Washington eine große Unterstützung. Bereits dieses Gesetz wird von der Polisario als wichtige Unterstützung für die eigene Legitimation, als Vertreter der Westsahara bewertet, denn wenn Rabat nicht die Souveränität über die Region hat, dann bliebe nur die Polisario übrig. Eine Argumentation, die von der Polisario seit Jahren genutzt wird und die man jetzt bestätigt sieht.

Polisario
Militär Polisario

USA – Kongress ist sich der möglichen Folgen des Gesetzes bewusst.

Das Repräsentantenhaus des USA – Kongresses ist sich der Folgen für Marokko offensichtlich bewusst. Daher erklärt man auch, dass „nichts in diesem Gesetz so ausgelegt werden soll, dass die Politik der Vereinigten Staaten dahingehend geändert wird, dass sie (Abgeordnete) den von den Vereinten Nationen geführten Prozess, zur Überwachung des Waffenstillstands nicht mehr unterstützen, der eine friedliche, nachhaltige und einvernehmliche Lösung für die Westsahara herbeiführen soll.“ Das Gesetz zum Haushalt der USA ist noch nicht rechtskräftig und bedarf nur der Zustimmung im Senat sowie der Unterschrift der Präsidenten. Derzeit herrscht in den USA eine Blockade zwischen dem demokratisch geführten Senat und dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus sowie dem republikanischen Präsidenten Donald Trump.

Keine Reaktion aus Rabat

Bisher gab es aus Marokko keine offizielle Reaktion. Es gab auch keine Berichterstattung in den in Marokko ansässigen Medien über die Entscheidung in den USA. Das man in Rabat über die Entscheidung der Abgeordneten des Repräsentantenhauses nicht gerade glücklich ist, liegt auf der Hand. Eventuell möchte man den gesamten Prozess bis zur vollständigen Verabschiedung des USA Haushaltsgesetzes abwarten und hofft dabei die Zeit nutzen zu können, um dieses Gesetz noch ändern zu können. Doch die Chancen sind augenscheinlich nicht groß. In den USA streitet man über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Da wird man von Präsident Trump kaum erwarten können, dass es sich um einen Unterteil des Haushaltsgesetzes kümmert, der sich auf Marokko bezieht. Ein Land über das sich der rechtskonservative Sicherheitsberater des Präsidenten Bolten zunehmend ärgert. Bolten ist einer der Initiator der MINURSO – Mission und hat sich abfällig über den jahrzehntelangen Stillstand bei der Lösung des Westsaharakonflikts geäußert. Die USA drängen auf eine Lösung und setzen ihren Verbündeten Marokko unter Druck. Aber vielleicht ist man in Washington zu einem „Deal“ bereit.

Empfohlener Artikel