Marokko – USA stützen UN-Sondergesandten und Marokkos Autonomieplan für die Westsahara.

USA verabschieden sich von einem Referendum zur Unabhängigkeit der Westsahara.

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Westsahara
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Sprecher des US-Außenministerium nennt Marokkos Autonomieplan für die Westsahara „ernsthaft, glaubwürdig und realistisch“ und erteilt defacto einem Referendum eine Absage.

Washington D.C. – Am gestrigen 22. November 2021 trafen sich der US-Amerikanische Außenminister Antony Blinken und sein marokkanischer Amtskollege Nasser Bourita unerwartet in Washington. Neben dem Klimawandel und der Situation in Libyen stand die Frage der Westsahara bzw. marokkanische Sahara auf der Tagesordnung. US-Chefdiplomat Antony Blinken unterstützte bei dem Treffen am Montag, den 22. November, Marokkos „ernsthaften“ und „glaubwürdigen“ Plan für die Westsahara, ein Gebiet, das im Zentrum erneuter Spannungen mit der von Algerien unterstützten Frente Polisario steht. Zugleich unterstützen die USA weiterhin den von der UNO geführten Friedensprozess.

„Der Außenminister hat betont, dass wir den marokkanischen Autonomieplan weiterhin als ernsthaft, glaubwürdig und realistisch betrachten, der einen Ansatz trägt, der potenziell die Bestrebungen des Volkes der Westsahara erfüllen kann“, sagte sein Sprecher Ned Price nach dem Treffen zwischen Antony Blinken und seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita in Washington. Beide Männer hätten dem neuen UN-Gesandten Staffan de Mistura, der mit einem schwierigen Verhandlungsprozess betraut ist, „ihre feste Unterstützung“ zugesagt, hieß es in der amerikanischen Erklärung.

Außenminister
Quelle marokkanisches Außenministerium – Außenminister Bourita und Außenminister der USA Blinken in Washington

Status der Westsahara wesentliche Grundlage für den Konflikt mit Algerien.

Die Westsahara wird von den Vereinten Nationen (UNO) als „nicht autonomes Gebiet“ betrachtet, mit einem ungeklärten Status. Seit dem Abzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975 aus der Region, unterstützt Algerien die Unabhängigkeitsbestrebungen der Sahraouis und ihres bewaffneten Arms, die Frente Polisario. Die Polisario fordert ein von den Vereinten Nationen vorgesehenes Referendum zur Selbstbestimmung, während Rabat, das mehr als zwei Drittel des Territoriums kontrolliert, einen Plan für eine Autonomie unter seiner Souveränität anbietet.

Algerien sieht in Marokko einen Rivalen, um Einfluss in Nordafrika und hofft durch anheizen des Konflikts um die Westsahara, Marokko zu schwächen. Das Königreich betreibt eine offensive Wirtschaftspolitik und eine selbstbewusste Diplomatie, auch um Algerien zu schwächen und in eine Situation zu bringen, in der es die Polisario nicht mehr unterstützen kann.

Unter Präsident Donald Trump erkannten die USA im Dezember 2020 die Souveränität Marokkos über die ehemalige spanische Kolonie an, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen des Königreichs zu Israel. Seit dem Einzug von Präsident Joe Biden ins Weiße Haus im Januar 2021 äußerte sich die Regierung nur zögerlich und sprach lediglich von einer unveränderten Position. Zugleich änderten die USA aber alle offiziellen Kartendarstellungen Marokkos und es wurde das Gebiet der Westsahara vollständig hinzugenommen. Die zugesagte Eröffnung eines US-Konsulats in den sog. marokkanischen Südprovinzen hat die neue US-Administration aber bisher nicht umgesetzt.

USA verabschieden sich von einem Referendum zur Unabhängigkeit der Westsahara.

Durch das gestrige Treffen und der vom US-Außenministerium formulierten Haltung versucht die USA eine Doppelposition einzunehmen. Zum einen will man den engen Verbündeten Marokko nicht brüskieren und die eigene Glaubwürdigkeit beschädigen, in dem man die Anerkennung zurücknimmt, was auch Folgen für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel haben könnte. Zum anderen will man den UNO-Prozess stärken bzw. eine Lösung unterstützen, um Innenpolitisch aus der Kritik durch einflussreiche Senatoren zu kommen. Doch eines machte die Stellungnahme des Außenministeriums ebenfalls klar. Innerhalb der Westsahara wird es kein Referendum über eine Unabhängigkeit geben. Dies definiert den Verhandlungsspielraum für den neuen UNO Sondergesandten. Durch die defacto Absage eines Referendums, welches im Waffenstillstandabkommen zwischen der Polisario und Marokko 1991 enthalten ist, stützen die USA die Position Marokkos, welche König Mohammed VI. in seiner Rede zum „Grünen Marsch“ formulierte. „Die Zugehörigkeit der marokkanischen Sahara zum Königreich ist nicht verhandelbar.“

Außenministeriums
Quelle US- State Department – Stellungnahme zum Treffen zwischen Antony Blinken und Nasser Bourita am 22. November 2021

 

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